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   BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90   

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https://dejure.org/1992,1254
BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90 (https://dejure.org/1992,1254)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1992 - 9 AZR 308/90 (https://dejure.org/1992,1254)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 308/90 (https://dejure.org/1992,1254)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3; VRG § ... 2 Abs. 1a, § 3 Abs. 2; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3.2.1981 i.d.F. vom 29.4.1988 (BRTV) § 3; Tarifvertrag über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 26.9.1984 i.d.F. vom 12.11.1986 (VRTV-Bau) § 5
    Baugewerbe: Berechnung des Vorruhestandsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 759
  • BB 1992, 2512
  • DB 1993, 1147
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 06.11.1990 - 3 AZR 400/89

    Berechnung des Vorruhestandsgeldes

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    Im Rahmen solcher typisierender Regelungen können abweichende Arbeitszeiten besonderer Arbeitnehmergruppen vernachlässigt werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 6. November 1990 - 3 AZR 400/89 - NZA 1991, 433).

    Dementsprechend hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in dieser Einschränkung keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen (BAG Urteil vom 6. November 1990 - 3 AZR 400/89 - NZA 1991, 433) und zur Begründung darauf verwiesen, daß das Bundesverfassungsgericht § 112 Abs. 2 und Abs. 4 AFG, wonach die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nicht in Ansatz zu bringen sind, ebenfalls mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot als vereinbar angesehen hat (BVerfGE 51, 115).

    Eine solche tariflich mögliche und gesondert zu vereinbarende Verlängerung der Wochenarbeitszeit braucht dann ebensowenig wie jede Überstunde (vgl. BAG Urteil vom 6. November 1990, aaO) in die Bemessung des Vorruhestandsgeldes einzufließen.

  • BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84

    Bezahlter Urlaub

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAGE 66, 307, 313 [BAG 05.12.1990 - 4 AZR 285/90]; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - AP Nr. 3 zu § 52 BAT; BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat, m.w.N.).

    So sind die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte und damit auch an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BAG Urteil vom 25. Februar 1987, aaO; BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - AP Nr. 136 zu Art. 3 GG, m.w.N.).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    Dementsprechend hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in dieser Einschränkung keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen (BAG Urteil vom 6. November 1990 - 3 AZR 400/89 - NZA 1991, 433) und zur Begründung darauf verwiesen, daß das Bundesverfassungsgericht § 112 Abs. 2 und Abs. 4 AFG, wonach die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nicht in Ansatz zu bringen sind, ebenfalls mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot als vereinbar angesehen hat (BVerfGE 51, 115).

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese gesetzliche Berechnungsvorschrift nicht beanstandet, weil sich rechnerische Nachteile im Einzelfall als Folgen einer typisierenden Regelung erweisen, die vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen notwendig und verfassungsrechtlich grundsätzlich hinnehmbar sind (vgl. BVerfGE 51, 115, 122 f., m.w.N.).

     
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAGE 66, 307, 313 [BAG 05.12.1990 - 4 AZR 285/90]; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - AP Nr. 3 zu § 52 BAT; BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat, m.w.N.).

    Art. 3 Abs. 1 GG wäre im zu entscheidenden Rechtsstreit allenfalls verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien bei der Berechnung des Vorruhestandsgeldes von in unterschiedlicher regelmäßiger Wochenarbeitszeit vollzeitbeschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern Ungleichheiten unberücksichtigt gelassen hätten, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten berücksichtigt werden müssen (BAGE 66, 307, 312 [BAG 05.12.1990 - 4 AZR 285/90], m.w.N.; ständige Rechtsprechung).

  • BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 566/80

    Anspruch auf Energiebeihilfe - Gleichheitssatz - Unverheiratete Angestellte - …

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAGE 66, 307, 313 [BAG 05.12.1990 - 4 AZR 285/90]; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - AP Nr. 3 zu § 52 BAT; BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat, m.w.N.).
  • BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

    Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    Es gibt deshalb keine Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage ungeregelt gelassen haben (vgl. BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

    Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    So sind die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte und damit auch an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (…BAG Urteil vom 25. Februar 1987, aaO; BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - AP Nr. 136 zu Art. 3 GG, m.w.N.).
  • BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 540/75

    Eingruppierung: Trichinenschauer

    Auszug aus BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
    Es gibt deshalb keine Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage ungeregelt gelassen haben (vgl. BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Mit der Anknüpfung des Ortszuschlags der Stufe 2 an eine mit einem gesetzlichen Familienstand einhergehende Unterhaltspflicht verfolgen die Tarifvertragsparteien das zulässige Ziel, eine Massenerscheinung des Arbeitslebens sachgerecht zu ordnen (vgl. BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifvertrag: Senorität Nr. 10).
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

    Im übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (ua. BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 10;… weitere Nachweise bei ErfK/Dieterich 2. Aufl. GG Art. 3 Rn. 47 f.).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

    Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

    Im übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (ua. BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 10; Senat 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296;… weitere Nachweise bei ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 3 GG Rn. 47 f.).
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