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   BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15   

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https://dejure.org/2016,9354
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 (https://dejure.org/2016,9354)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 (https://dejure.org/2016,9354)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 347/15 (https://dejure.org/2016,9354)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: (Kein) Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Croupier in Berlin hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz - in Bad Homburg dagegen nicht

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich mit Rauchern im Büro sitzen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchfreier Arbeitsplatz - und der Publikumsverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Publikumsverkehr - und der tabakrauchfreie Arbeitsplatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutz in Casinos: Croupier muss Zigarettenrauch ertragen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Croupier hat keinen Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein rauchfreier Arbeitsplatz für Croupier

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Rauchfreier Arbeitsplatz? Grundsätzlich JA, aber nicht im Spielcasino!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beschäftigte haben grundsätzlich, aber nicht uneingeschränkt, Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Passivrauchen und Gesundheitsgefährdung: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?

  • weka.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Tabakrauchfreier Arbeitsplatz - ein Croupier klagt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ausnahmsweise kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmerfreiheit grenzt Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz ein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitsplatz als rauchfreie Zone

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.05.2016)

    Nicht jeder hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Niederlage im Kampf gegen den blauen Dunst

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Rauchfreier Arbeitsplatz in einem Spielcasino

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz für Nichtraucher

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz - Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheitsgefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Tabakrahmenkonvention WHO Art. 8 Nr. 1
    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchfreier Arbeitsplatz contra Unternehmerfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 80
  • NJW 2017, 285
  • MDR 2016, 1272
  • MDR 2016, 13
  • NZA 2016, 1134
  • BB 2016, 2228
  • BB 2016, 2298
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

    Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz

    Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
    Sie ist hinreichend bestimmt (zur Bestimmtheit eines solchen Klageantrags vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 17 bis 21, BAGE 131, 18) .

    Dazu dürfte keinerlei Tabakrauch wahrnehmbar sein (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 20, BAGE 131, 18) .

    Deshalb ist die gerichtliche Überprüfung nicht darauf beschränkt, ob die unternehmerische Entscheidung zur Ausübung seiner erlaubten Tätigkeit offenbar unsachlich oder willkürlich ist (so noch BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 29, BAGE 131, 18) .

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
    Deshalb folgt auch aus Art. 2 Abs. 2 GG eine staatliche Schutzpflicht vor dem Passivrauchen (BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 119, BVerfGE 121, 317) .

    Die Natur des Betriebs lässt Schutzmaßnahmen für die nicht rauchenden Beschäftigten in Raucherräumen von Einrichtungen mit Publikumsverkehr nur eingeschränkt zu (zu Gaststätten vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 99, BVerfGE 121, 317) .

  • Drs-Bund, 12.04.2000 - BT-Drs 14/3231
    Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
    Zudem sollte die Präzisierung der ArbStättV den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen, die grundsätzlich von einer krebserzeugenden Wirkung des Passivrauchens ausgingen (BT-Drs. 14/3231 S. 4) .

    Der Arbeitgeber ist gehalten, an die besondere Situation angepasste und unter Umständen weniger aufwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BT-Drs. 14/3231 S. 4 f.) .

  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 3 Sa 1792/12

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung einen tabakrauchfreien

    Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

    Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
    aa) Wegen des Schutzes der Natur des Betriebs kann der Arbeitnehmer keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden (BAG 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 83, 95) .
  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
    Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13, BAGE 127, 205) .
  • LAG Hessen, 24.11.1994 - 5 Sa 732/94

    Arbeitsplatz: Anspruch auf Nikotinfreiheit

    Auszug aus BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15
    Hierfür spricht auch, dass er unter Hinweis auf eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 1994 (- 5 Sa 732/94 -) die bisherige Rechtsprechung fortschreiben wollte (BT-Drs. aaO) .
  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    § 618 BGB konkretisiert iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 347/15 - Rn. 13, BAGE 155, 80) .
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