Rechtsprechung
   BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  • IWW
  • openjur.de

    Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, § 37 Abs 1 TV-L, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
    Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

  • Jurion

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Urlaubs(abgeltungs)ansprüche können verfallen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen auch bei Arbeitsunfähigkeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist-

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist verhindert Urlaubsabgeltung auch bei langfristig erkrankten Mitarbeitern

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Langzeitkranker muss Resturlaub zeitig beanspruchen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist gilt auch für Urlaubsabgeltungsansprüche

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Ausschlussfristen

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Verfallsfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnisse und sind fällig am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Ausschlussfristen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bei der Geltendmachung von Urlaub aus Krankheitszeiten ist bei Genesung und Renteneintritt manchmal Eile gebot

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld können sonst verfallen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld verfallen sonst

Besprechungen u.ä. (5)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • hoganlovells.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Urlaubsabgeltung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsanspruch

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urlaub und Urlaubsabgeltung und kein bisschen Ende?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche bei langer Krankheit: Vorsicht bei Verfallfristen

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA-RR 2012, 129



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10  

    Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

    Dies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14) .

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist (vgl. ausführlich BAG 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 19 ff., PflR 2012, 14) .

  • LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10  

    Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei

    Nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht aber mit Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 352/10- die Anwendbarkeit von Verfallsfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüche angenommen.

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.2011 -9 AZR 352/10- hätte hierzu keine Veranlassung mehr bestanden.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11  

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

    a) Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG 09.08.2011, 9 AZR 352/10; alle Entscheidungen im weiteren, soweit nicht anders gekennzeichnet, zitiert nach juris) werden Urlaubsabgeltungsansprüche, auch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, sofort mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, d. h. im vorliegenden Fall mit dem 30.06.2007.

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der über das Arbeitsverhältnis hinaus weiterhin arbeitsunfähig erkrankt ist, wie es der Kläger von sich behauptet, unterliegt auch (vgl. BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10) nicht mehr dem Fristenregiem des § 7 BUrlG.

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verfall etwaiger Urlaubsansprüche, langjährig über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erkrankter Arbeitnehmer, mit seinen Entscheidungen vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10, 9 AZR 365/10 und 9 AZR 475/10) umfänglich beantwortet und entschieden.

  • LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09  

    Urlaubsabgeltung

    29 Nach Auffassung des Berufungsgerichts finden tarifvertragliche Ausschlussfristen deshalb nunmehr auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Zahlungsanspruch, auch, soweit dieser lediglich den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch betrifft, Anwendung (ebenso jetzt: LAG Köln, U. v. 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 352/10) - LAG Düsseldorf, U. v. 23.04.2010, 10 Sa 203/10 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 365/10) - ArbG Regensburg, U. v. 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, ZTR 2010, S. 204 f - dazu: Wulfers, ZTR 2010, S. 180 f - ArbG Herford, U. v. 19.03.2010, 1 Ca 1017/09, Juris; s. a. Grobys, NJW 2009, S. 2177 f/2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, S. 1013 f/1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, S. 31 f/36; Gaul/Josten/Strauf, DB 2009, S. 497 f/500; ErfK-Dörner, 10. Aufl. 2010, § 7 BUrlG Rz. 65; jetzt auch Powietzka/Fallen-stein, NZA 2010, S. 673 f/677 f - unter V. 2. -).
  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

    Auch ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG hiervon auch der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehende gesetzlichen Mindesturlaubes erfasst, da er in diesem Fall nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs sondern ein reiner Geldanspruch ist, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet (vgl. Urteile v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10, juris).

    Fällig ist der Urlaubsabgeltungsanspruch allerdings erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10).

  • LAG Köln, 18.12.2015 - 4 Sa 615/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche

    Selbst wenn ein Fall der "höheren Gewalt" im Sinne des § 206 BGB vorläge und selbst wenn § 206 BGB auf Ausschlussfristen entsprechend anzuwenden wäre (vgl. dazu BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10), gilt diese Hemmung nur "solange der Berechtigte durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert war".
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11  

    Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei

    Zwar findet § 37 Abs. 1 TVöD auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig Anwendung und das BAG hat für den Urlaubsabgeltungsanspruch dessen Verfallbarkeit mit Urteil vom 09.08.2011 ( 9 AZR 352/10 siehe Pressemitteilung) bejaht.
  • LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11  

    Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis

    Auch weist sie darauf hin, das Bundesarbeitsgericht habe mit Urteil vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10) entschieden, dass Ansprüche der vorliegenden Art den Ausschlussfristen unterlägen.

    Auch wenn die nunmehrige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts als "Kommerzialisierung" des Urlaubsanspruchs zu verstehen ist (so letzten Endes auch BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10), kann mangels Arbeitspflicht auch kein Annex-Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung bestehen (ebenso LAG München 26.05.2011 - 4 Sa 66/11; LAG Köln 29.04.2010 - 6 Sa 103/10; LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09; LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; a. A. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010 - 22 Sa 59/10; LAG Köln 17.09.2010 - 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein 16.12.2010 - 4 Sa 209/10; LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10).

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14  

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

    Im Streitfall ist der Abgeltungsanspruch der Klägerin erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Januar 2013 fällig geworden (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 13) und damit nach Ablauf des für die Jahressonderzahlung 2012 maßgeblichen Bezugszeitraums.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11  

    Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Zahlung tariflich verfallener

    Die Klägerin macht geltend, zwar sei ihr die Entscheidung des BAG vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10 - Pressemitteilung Nr. 63/11) bekannt.

    Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs (BAG Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - Pressemitteilung Nr. 63/11).

  • LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12  

    Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus §

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11  

    Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11  

    Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung

  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11  

    TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12  

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12  

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11  

    Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 271/11  

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei pauschalem Hinweis auf

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 Sa 315/12  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Ausschlussfrist, tarifliche, Tarifvertrag,

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