Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Mithaftung für Entgeltansprüche von Heimarbeitern

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten des Auftraggebers bei der Kalkulation der Zwischenmeistervergütung; Bestimmtheit einer Klage, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche in einer Summe geltend ...

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  HAG § 2 Abs. 1; ; HAG § 2 Abs. 3; ; HAG § ... 8 Abs. 2; ; HAG § 19 Abs. 1; ; HAG § 19 Abs. 2; ; HAG § 19 Abs. 3; ; HAG § 21 Abs. 2; ; BGB § 421; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9 aF; ; ZPO § 253 Abs. 2; ; Bindende Festsetzungen v. Entg. u. Vertragsbed. f. d. Herstellung v. Eisen-, Metall- u. Elektroartikeln, Uhren, feinmechanischen u. optischen Artikeln in Heimarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heimarbeitsrecht - Mithaftung des Auftraggebers für Entgeltansprüche von Heimarbeitern gegenüber ihrem Zwischenmeister; Sorgfaltspflichten des Auftraggebers bei der Kalkulation der Zwischenmeistervergütung; Kompensation der die bindenden Festsetzungen unterschreitenden ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entgeltansprüche des Heimarbeiters ? Mithaftung und Sorgfaltspflichten des Auftraggebers bei der Kalkulation der Zwischenmeistervergütung ? Berücksichtigung von überhöhten Vorgabezeiten nur bei Aufnahme in das Entgeltverzeichnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Haftung des Auftraggebers wegen Minderentlohnung der Heimarbeiter durch den Zwischenmeister

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung des Auftraggebers wegen Minderentlohnung der Heimarbeiter durch den Zwischenmeister

Papierfundstellen

• BAGE 103, 218
• NZA 2003, 1267
• BB 2003, 1512
• DB 2003, 1742

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 258/88

  Heimarbeitsverhältnisse aufgrund tatsächlicher Handhabung

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Über die rechtliche Einordnung eines Rechtsverhältnisses entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge (BAG 3. April 1990 - 3 AZR 258/88 - BAGE 65, 80).
• BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 437/58

  Hausgewerbetreibender - Zwischenmeister - Erstattungsanspruch - Zahlung eines …

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Danach ist derjenige Zwischenmeister, der, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm von Gewerbetreibenden übertragene Arbeit an Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende weitergibt (BAG 15. Dezember 1960 - 5 AZR 437/58 - AP HAG § 2 Nr. 2).
• BAG, 27.09.1965 - 5 AZR 72/65

  Entgeltansprüche - Heimarbeit - Zweijährige Verjährungsfrist

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Für die Entgeltansprüche der in Heimarbeit Beschäftigten gilt die Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB aF (BAG 27. September 1965 - 5 AZR 72/65 - BAGE 17, 294).

 
• BAG, 12.07.1988 - 3 AZR 569/86

  Zahlung von Mindestentgelten an Heimarbeiterinnen bei Ausführung von …

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Die Arbeit ist schon erwerbsmäßig, wenn die Tätigkeit auf eine gewisse Dauer angelegt und auf Bestreitung des Lebensunterhaltes ausgerichtet ist (BAG 12. Juli 1988 - 3 AZR 569/86 - AP HAG § 2 Nr. 10).
• BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87

  Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Sie gelten damit wie die Rechtsnormen eines Tarifvertrages unmittelbar und zwingend zwischen den vom fachlichen, persönlichen und räumlichen Geltungsbereich erfaßten Auftraggeber und den in Heimarbeit Beschäftigten (Senat 5. Mai 1992 - 9 AZR 13/91 - nv.; BAG 19. Januar 1988 - 3 AZR 424/87 - BAGE 57, 211).
• BGH, 26.11.1953 - III ZR 26/52

  Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des …

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Die Bestimmtheit einer Klage fehlt, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche in einer Summe geltend machen, ohne diese aufzuteilen und anzugeben, welcher Betrag auf jeden von ihnen entfallen soll (BGH 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - NJW 1981, 2462; 26. November 1953 - III ZR 26/52 - BGHZ 11, 181, 184).
• BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 343/81

  Heimarbeit - Mindeststundenentgelt - Klagebefugnis - Vorgabezeit

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Für die Annahme der Klagebefugnis bedarf es wie bei der Prüfung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen (BAG 13. September 1983 - 3 AZR 343/81 - BAGE 44, 132) einer Zulässigkeitsprüfung.
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Die Bestimmtheit einer Klage fehlt, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche in einer Summe geltend machen, ohne diese aufzuteilen und anzugeben, welcher Betrag auf jeden von ihnen entfallen soll (BGH 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - NJW 1981, 2462; 26. November 1953 - III ZR 26/52 - BGHZ 11, 181, 184).
• BAG, 05.05.1981 - 3 AZR 574/78

  Heimarbeit - Abrechnung der Entgelte - Abkürzung festgesetzter Vorgabezeiten - …

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Der Heimarbeiter soll aber gegen eine Verschleierung der Berechnungsgrundlagen geschützt werden (BAG 5. Mai 1981 - 3 AZR 574/78 - BAGE 35, 233).
• BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 13/91

  Bindende Festsetzungen des Heimarbeitsausschusses entsprechend einem Tarifvertrag …

  Auszug aus BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 409/01

  Sie gelten damit wie die Rechtsnormen eines Tarifvertrages unmittelbar und zwingend zwischen den vom fachlichen, persönlichen und räumlichen Geltungsbereich erfaßten Auftraggeber und den in Heimarbeit Beschäftigten (Senat 5. Mai 1992 - 9 AZR 13/91 - nv.; BAG 19. Januar 1988 - 3 AZR 424/87 - BAGE 57, 211).
• LAG Hamm, 31.01.2001 - 9 Sa 1023/99

  Heimarbeitsrecht - Haftung des Auftraggebers neben dem Zwischenmeister