Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers; keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 613 BGB, § 1922 Abs 1 BGB
    Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch

  • Jurion

    Bestehen eines Urlaubsanspruchs bzw. dessen Abgeltungsanspruchs nach Tod des Arbeitnehmers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Die Erben gehen leer aus, wenn der Arbeitnehmer zu früh gestorben ist

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7
    Keine Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unvererblichkeit des Urlaubsanspruchs

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Abgeltung des Urlaubs eines verstorbenen Arbeitnehmers

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaub nach dem Tod

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Tote brauchen keinen Urlaub mehr

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Tod eines Arbeitnehmers: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltungsanspruch des Urlaubs durch Erben

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Tote brauchen keinen Urlaub

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung geht nicht auf Erben über

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch ist nicht vererbbar

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Die Erben gehen leer aus, wenn der Arbeitnehmer zu früh gestorben ist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaubsgeld für Erben

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 25.05.2012)

    Tote haben keinen Urlaubsanspruch

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? - Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist nicht vererblich

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch auf Abgeltung von Urlaub ist nicht vererbbar, da der höchstpersönliche Urlaubsanspruch mit dem Tod erlischt

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung des BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Tod des Arbeitnehmers - werden Urlaubsansprüche vererbt?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist unvererblich

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BAG verneint Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen: unionskonform?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • vest-llp.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schriftliches Attest schon am ersten Tag einforderbar?

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tod des Arbeitnehmers: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG enttäuscht Erben - Keine Abgeltung des Urlaubs eines Toten

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? - Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers" von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2012, 1347 - 1349.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 139, 168
  • NJW 2012, 634
  • NZA 2012, 326
  • DB 2012, 235



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

    1) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10, juris; NZA 2012, 326) entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlösche, da dessen höchstpersönliche Leistungspflicht nicht mehr bestehe und alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht untergingen.

    Es hat seine Entscheidung zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10, aaO.) hierauf gestützt und an seine frühere Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers angeknüpft (s. Urteile vom 26.04.1990, 8 AZR 517/89, juris, BAGE 65, 122; vom 23.06.1992, 9 AZR 111/91, juris, BAGE 70, 348).

    Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (aaO., Rdnr. 28) hierin einen Anspruch gesehen, der nur in der Person des ausgeschiedenen Arbeitnehmers entstehen könne.

    Immerhin hat das BAG in seinem Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10, aaO., Rdnr. 48) das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs geprüft und diesen verneint, ohne in diesem Zusammenhang darauf abzustellen, dass der Arbeitnehmer nur höchstpersönlich von seiner Arbeitspflicht befreit werden könne.

  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14  

    Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

    Die Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG will eine Ausnahme vom finanziellen Abgeltungsverbot allein für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulassen, um den Arbeitnehmer in diesem Fall vor einem völligen Anspruchsverlust zu schützen (BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 22, BAGE 139, 168) .
  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Vielmehr ist er vererbbar (so auch: ErfK/Gallner 15. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 81; AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. Bd. 2 § 7 BUrlG Rn. 141; Schubert RdA 2014, 9, 14  ff.; Höpfner RdA 2013, 65, 69 f.; bisher offengelassen von BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 12, BAGE 139, 168) .
  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11  

    Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 20. September 2011 (- 9 AZR 416/10 - Rn. 19 ff.) im Einzelnen ausgeführt, dass in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, der Urlaubsanspruch untergeht und deshalb die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ursächlich dafür ist, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllt werden kann.
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15  

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

    Die Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, dass die Urlaubsansprüche des Erblassers mit seinem Tod erloschen seien und sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10) berufen.
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    b) Die Zustimmung des Betriebsleiters war entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht hinsichtlich des übergesetzlichen Urlaubs, den die Parteien des Einzelarbeitsvertrags grundsätzlich frei regeln können (vgl. BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 139, 168) , Voraussetzung für die Übertragung.
  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

    (Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

    Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 12.06.2014 (Rs. C-118/13, Bollacke), da dieses der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts widerspreche, das bisher davon ausgegangen sei, dass der Urlaubsanspruch in einem solchen Fall untergehe (BAG, Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 - und v. 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 -).

    Dieser Auslegung bzw. einer aufgrund dieser Auslegung gebotenen unmittelbaren Anwendung des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG steht die - vor der Entscheidung vom 12.06.2014 ergangene - frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, der zufolge ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur in Person des Arbeitnehmers entstehen könne und somit auch unter Beachtung des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG nicht vererblich sei (BAG, Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 -, juris, Rn. 26 und v. 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 -, juris, Rn. 12ff.).

  • ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15  

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

    § 7 Abs. 4 BUrlG statuiere insoweit mittelbar ein Abgeltungsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10, NZA 326, 327, 2012).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11  

    Rechtwidrige Kürzung übergesetzlicher Urlaubstage wegen krankheitsbedingter

    Inhalt des Urlaubsanspruchs ist deshalb nach §§ 1, 3 BUrlG die Beseitigung der Arbeitspflicht für die Dauer der Urlaubszeit (BAG 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 - zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12  

    Anspruch aus Direktversicherung

    Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG um (BAG 20.09.2011 - 9 AZR 416/10, DB 2012, 235).
  • SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14  

    Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht

  • ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11  

    Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

  • SG Karlsruhe, 03.06.2015 - S 7 R 194/14  

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach Rentenbeginn -

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