Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Stellenpool - Versetzung

  • openjur.de

    Stellenpool; Versetzung; ordnungsgemäße Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang; Berliner "Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000"

  • Judicialis

    Stellenpool; Versetzung

  • Jurion

    Rechtschutzbedürfnis für eine gegen eine "Versetzung" zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) erhobenen Feststellungsklage; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Versetzung im arbeitsrechtlichen Sinn; Notwendigkeit eines Wechsels des Tätigkeitsbereichs für das Vorliegen einer Versetzung; Voraussetzungen für eine wirksame Zuordnung zum Personalüberhang; Verpflichtungen eines öffentlichen Arbeitgebers zur Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber Dritten bei der Durchführung von Maßnahmen

  • NWB SteuerXpert START

    StPG vom 9. Dezember 2003 (GVBl. S. 589) § 1, § 3, § 7; ZPO § 256; PersVG Berlin § 5, § 74, § 99c; BGB § 315, § 328; GewO § 106; TVG § 1, § 2; BetrVG § 95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsinteresse; Versetzung; Stellenpool

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA-RR 2007, 549



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Wird zitiert von ... (30)  

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13  

    Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb

    Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., BAG v. 15.05.2012, 3 AZR 11/10, juris; BAG v. 10.02.2009, 3 AZR 653/07, Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6; BAG v. 13.03.2007, 9 AZR 417/06, juris; BAG v. 15.08.2006, 9 AZR 571/05, BAGE 119, 181).

    Eine wesentliche Änderung liegt bereits vor, wenn eine Maßnahme dazu führt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr der gleichen Interessenlage wie zuvor ausgesetzt ist, sondern unter Umständen die Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen notwendig werden kann (BAG v. 13.03.2007, 9 AZR 417/06, juris; BAG v. 15.08.2006, 9 AZR 571/05, BAGE 119, 181; BAG v. 27.10.2005, 6 AZR 123/05, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90).

    Der Kläger hat auch ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner "Versetzung" zum M.E.C. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein Arbeitnehmer Klarheit darüber haben muss, ob eine gegebenenfalls von einer Qualifizierungseinheit ihm gegenüber - zu einem späteren Zeitpunktausgesprochene Maßnahme überhaupt Wirkung entfalten kann (BAG v. 13.03.2007, 9 AZR 417/06, juris).

    Danach fehlt es an einer "Versetzung", wenn sich weder die Art, der Ort oder der Umfang der bisherigen Tätigkeit ändern, da mit dieser "Versetzung" nicht gleichzeitig eine andere Tätigkeit zugewiesen wird, sondern der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen Arbeitsplatz verbleibt (BAG v. 13.03.2007, 9 AZR 417/06, juris; BAG v. 15.08.2006, 9 AZR 571/05, juris).

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08  

    Altersdiskriminierung - Punkteschema

    Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 18; 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549, jeweils mwN).

    Dies ist der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, zB eine Versetzung oder Umsetzung, gestritten wird (st. Rspr. Senat 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 25 mwN zu einer Versetzung, aaO; BAG 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14 zu einer Umsetzung).

  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08  

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80; im Besonderen zu einer Versetzung 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549).
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09  

    Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund

    Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Feststellung, denn die "Personalgestellung" berührt nachhaltig seine Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und zieht eine wesentliche Änderung der Arbeitsumstände nach sich (vgl. BAG 13.03.2007 - 9 AZR 417/06 - Juris Rn. 24 ff.).

    Dabei sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BAG 13.03.2007 - 9 AZR 417/06 - Juris Rn. 26) die Zuordnung von Beschäftigten zu einem durch Auflösung der bisherigen Dienststelle entstehenden "Personalüberhang", ihre Überstellung an das Ministerium (hier: das MAGS) und entweder Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) oder über den ministeriellen Zuordnungsplan an andere Körperschaften und damit "Versetzung" zu einer neuen Dienststelle als einheitlicher Gesamtvorgang zu sehen.

    (11) Ausgehend davon, dass der Gesamtvorgang der Personalgestellung nach § 10 Abs. 3 ff. VersÄEinglG Nordrhein-Westfalen einer Rechtskontrolle der Einzelakte unterliegt (vgl. BAG 13.03.2007 - 9 AZR 417/06 - Juris Rn. 31 ff.), ist die Gesetzgebungskompetenz des beklagten Landes hinsichtlich der Überleitung von Körperschaften grundsätzlich nicht in Frage zu stellen (BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - Juris Rn. 50, BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 44).

    Schließlich kommt zu Gunsten des Landes nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 13.03.2007 - 9 AZR 417/06 - Juris Rn. 43) zum Zuge, wonach ein öffentlicher Arbeitgeber sich etwa gegenüber der Arbeitnehmer-vertretung verpflichten kann, bestimmte Maßnahmen, die Auswirkungen die Beschäftigte haben, nur entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen durchzuführen.

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12  

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Die Klägerin war nicht etwa wegen der Verlagerung einer Stelle oder des Wegfalls von Aufgaben einem "Stellenpool" zugeordnet worden (vgl. zu Voraussetzungen und Wirkungen zB BAG 1. Juni 2011 - 7 AZR 117/10 - 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 -).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Dies kann nach ständiger Rechtsprechung Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. zB BAG 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549).
  • BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09  

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus den vorgenannten Gründen (unter [a]) jedenfalls nicht deshalb aus, weil verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten (dazu BAG 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 51, NZA-RR 2007, 549; allgemeine Meinung, vgl. auch BGH 30. März 1990 - V ZR 113/89 - zu 3 der Gründe, BGHZ 111, 110).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Dies kann nach ständiger Rechtsprechung Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. zB BAG 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549).
  • LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1394/13  

    Mitwirkung an Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche und Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - DB 2012, 1756 ff; BAG 13.03.2007 - 9 AZR 417/06 - NZA 2007, 1016).
  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 858/09  

    Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des

    Eine solche Selbstbindung gilt zugunsten eines Arbeitnehmers, der von einer Maßnahme betroffen wird, welche der Selbstbindung des Arbeitgebers widerspricht (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - NZA-RR 2007, 549).
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 374/10  

    Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07  

    Benachteiligung von Arbeitnehmern bei der Zuordnung zum Personalüberhang und der

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - 14 Sa 2187/07  

    Keine Altersdiskriminierung bei Umsetzungsrichtlinien

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09  

    Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur

  • BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 117/10  

    Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 783/08  

    Bundeswehr - Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung

  • LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 500/10  

    Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2010 - 8 Sa 1770/10  

    Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung

  • LAG Hamm, 20.02.2009 - 10 Sa 1624/08  

    Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst; Direktionsrecht;

  • LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10  

    Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 24 Sa 1684/07  

    Geldentschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 512/10  

    Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD

  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 807/10  

    Insolvenzrechtliche Freistellung bei Masseunzulänglichkeit - Zurückweisung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09  

    Eigenbindung der Verwaltung bei Versetzung von Mitarbeitern

  • LAG Hamm, 22.08.2014 - 10 Sa 229/14  

    Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb; Versetzung; Grenzen tarifvertraglicher

  • ArbG Düsseldorf, 19.04.2013 - 11 Ca 5757/12  

    Stichwörter: Dienstordnungsangestelltenverhältnis, Entlassung auf Verlangen,

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