Rechtsprechung
   BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • IWW
  • openjur.de

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • Bundesarbeitsgericht

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • Jurion

    Erlöschen des übertragenen Urlaubsanspruchs eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmers bei möglichem Urlaubsantritt im laufenden Urlaubsjahr nach der Genesung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Ansprüche aus den Vorjahren zeitnah geltend machen, sonst verfallen sie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7
    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfallen von Urlaub nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Urlaubs(abgeltungs)ansprüche können verfallen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch - Erlöschen wegen Fristablaufs -

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen aus früheren Jahren bei Arbeitsunfähigkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: Ansprüche aus den Vorjahren zeitnah geltend machen, sonst verfallen sie

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch eines Langzeiterkrankten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Langzeitkranker muss Resturlaub zeitig beanspruchen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaubsansprüche bestehen zeitlich befristet; auch dann wenn der Arbeitnehmer länger erkrankt und nach der Gesundung den Anspruch nicht rechtzeitig geltend macht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche Langzeitkranker müssen im Kalenderjahr genommen werden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Erlöschen von Urlaubsansprüchen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche im Arbeitsverhältnis nach Krankheit // BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen nach Krankheit

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld können sonst verfallen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bei der Geltendmachung von Urlaub aus Krankheitszeiten ist bei Genesung und Renteneintritt manchmal Eile gebot

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld verfallen sonst

Besprechungen u.ä. (6)

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urlaub und Urlaubsabgeltung und kein bisschen Ende?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche bei langer Krankheit: Vorsicht bei Verfallfristen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • hoganlovells.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Urlaubsabgeltung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen nach Langzeiterkrankung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10 (Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers)" von RAin Kerstin Neighbour, original erschienen in: BB 2012, 841 - 844.

  • kanzlei-zink.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zeitpunkt des Verfalls übertragener Urlaubsansprüche zum Beispiel bei Krankheit

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Entstehung und Untergang von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung // Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat durch neuere Entscheidungen weitere Grundsätze zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern gebracht.

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2012, 29
  • BB 2012, 841
  • DB 2012, 56



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 9. August 2011 (- 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) bereits klargestellt, dass zum Urlaubsanspruch nicht nur der jeweils neueste, am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres entstehende Anspruch gehört, sondern auch der infolge der Übertragung hinzutretende, noch zu erfüllende Anspruch aus dem Vorjahr.

    Er unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - aaO) .

    Soweit in der Vergangenheit offengelassen wurde, ob der übertragene Urlaubsanspruch am Ende des Jahres im Falle fortbestehender Arbeitsunfähigkeit untergeht (BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 11, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) , ist diese Frage zu verneinen.

    Die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens Nr. 132 sind jedoch keine unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Normen (BAG 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - zu I 5 der Gründe, BAGE 75, 171; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 23, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; Powietzka/Rolf BUrlG § 1 Rn. 16; ErfK/Gallner § 7 BUrlG Rn. 35 mwN) .

    Der in das Folgejahr übertragene Urlaub unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

    Denn, wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, dass der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, im Fall einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das folgende Kalenderjahr nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des Folgejahres und im Fall einer andauernden Arbeitsunfähigkeit in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres befristet ist und dann verfällt (st. Rspr. d. BAG, siehe z. B. BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9, AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG; vom 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Rn. 18 ff., AP Nr. 60 zu § 7 BUrlG; vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 18 ff., AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG), steht dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs für 2012 unter Schadensersatzgesichtspunkten nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB zu.
  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11  

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld -

    Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in der Entscheidung vom 9.8.2011 (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) betont, dass das Übereinkommen Nr. 132 der IAO mit den 12 bzw. 18 Monaten lediglich eine Höchstfrist setzt, die unterschritten werden darf, um den Arbeitnehmer zu einer zeitnahen Urlaubsnahme anzuhalten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) teilt der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch, der nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht untergegangen ist, das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat.

  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

    Zwar lässt sich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.2011 (AZ 9 AZR 425/10, juris) entnehmen, dass dem Erhalt des Urlaubs durch die Übertragung eine aus diesem abzuleitende Begrenzung der Höchstübertragungsdauer entgegen stehen könnte; eine entsprechende Entscheidung hat der EuGH aber, wie bereits ausgeführt, bisher nicht getroffen.

    Auf diese kumulierende Weise wächst der Urlaubsanspruch mithin an; beide zusammen bilden einen einheitlichen Urlaubsanspruch (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 425/10, juris).

    Dies verdeutlicht nicht zuletzt dessen Entscheidung vom 09.08.2011 (9 AZR 425/10, juris).

    Folglich besteht auch im Falle einer damit einhergehenden befristet gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für den Arbeitnehmer weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Urlaub noch in natura zu nehmen (vgl. BAG v.09.08.2011, 9 AZR 425/10).

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10  

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

    In diesem Fall verlangt § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, dass der Arbeitgeber den Anteil des Urlaubsanspruchs, der vor dem laufenden Urlaubsjahr entstanden ist, innerhalb des ersten Quartals gewährt, damit eine zeitnahe Erholung des Arbeitnehmers gewährleistet ist (vgl. BAG 9. August 2011 -  9 AZR 425/10  - Rn. 19, NZA 2012, 29) .

    Dies gilt auch im Falle einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 20, NZA 2012, 29) .

  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11  

    Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub -

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19) .
  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11  

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19) .
  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10  

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

    Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (BAG Urteil vom 9. Aug. 2011 - 9 AZR 425/10 - Juris = NZA 2012, 29).

    Der Urlaubsanspruch des Klägers für die Jahre 2004 bis 2008 ist verfallen, für das letzte Jahr 2008 am 31. März 2009 (BAG Urteil vom 9. Aug. 2011 - 9 AZR 425/10 - Juris = NZA 2012, 29).

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11  

    Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

    Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BurlG in einem solchen Fall gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Rdn. 18 m. w. N.).

    Konsequenz dieser Befristungsregelung ist, dass der Urlaubsanspruch trotz langwieriger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraum so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann (BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Rdn. 20).

    c)Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlöscht der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist (BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 -).

  • BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11  

    Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

    Der Urlaub erlischt deshalb trotz lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er im aktuellen Urlaubsjahr oder spätestens während dessen Übertragungszeitraum seinen Urlaub nehmen kann (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .

    Eine Ausnahme ist - unter weiteren Voraussetzungen - lediglich in den Fällen angebracht, in denen die in § 7 Abs. 3 BUrlG bestimmten Fristen nicht ausreichen, um den durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten Gesamturlaub als Summe aus dem alten und neuen Urlaub tatsächlich zu nehmen (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO; BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 22, AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11  

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11  

    Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des

  • ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12  

    Inanspruchnahme des übertragenen Resturlaubs aus dem Vorjahr bei einem über das

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11  

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11  

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11  

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 -

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11  

    Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers;

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11  

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11  

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12  

    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13  

    Übertragung und Verfall von Urlaub im Falle fortdauernder Erkrankung in der

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
  • ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

    Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11  
  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13  

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11  

    Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 58/14  
  • LAG Hamm, 08.08.2013 - 16 Sa 384/13  

    Abgeltung von Resturlaubsansprüchen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2013 - 5 Sa 310/12  

    Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Urlaubsabgeltung - Nachgewährung

  • ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11  

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie

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