Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zusatzurlaub - Schwerbehindertengesetz - Zwölftelungsvorschrift

• archive.org

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  SchwbG § 47; BAT i.d.F. des 66. Änderungstarifvertrags § 48 Abs. 5, Abs. 5a
  Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem Schwerbehindertengesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Voller Zusatzurlaub auch beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Papierfundstellen

• BAGE 76, 74
• NZA 1994, 1095
• BB 1994, 1224
• BB 1994, 1788
• BB 1994, 646
• BB 1994, 648
• BB 1994, 649
• DB 1994, 1528
• DB 1994, 686

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85

  Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen …

  Auszug aus BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93

  Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes hätte der Kläger, der regelmäßig an fünf Tagen in der Woche arbeitete, lediglich einen Anspruch auf 15 Urlaubstage, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BUrlG (zur Umrechnung von 18 Werktagen auf 15 Urlaubstage vgl. BAGE 45, 199; 54, 141 = AP Nr. 15 und 30 zu § 13 BUrlG; BAGE 57, 366 = AP Nr. 3 zu § 8 BUrlG).
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Auszug aus BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93

  Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes hätte der Kläger, der regelmäßig an fünf Tagen in der Woche arbeitete, lediglich einen Anspruch auf 15 Urlaubstage, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BUrlG (zur Umrechnung von 18 Werktagen auf 15 Urlaubstage vgl. BAGE 45, 199; 54, 141 = AP Nr. 15 und 30 zu § 13 BUrlG; BAGE 57, 366 = AP Nr. 3 zu § 8 BUrlG).
• BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84

  Berechnung der Urlaubsdauer für Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93

  Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes hätte der Kläger, der regelmäßig an fünf Tagen in der Woche arbeitete, lediglich einen Anspruch auf 15 Urlaubstage, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BUrlG (zur Umrechnung von 18 Werktagen auf 15 Urlaubstage vgl. BAGE 45, 199; 54, 141 = AP Nr. 15 und 30 zu § 13 BUrlG; BAGE 57, 366 = AP Nr. 3 zu § 8 BUrlG).

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen steht auch dann nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - zu III 2 der Gründe, BAGE 76, 74) , wenn längere Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht die geschuldete Arbeitsleistung erbracht wurde.
• BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05

  Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub

  Von dieser Aufstockung des Grundurlaubs durch den Zusatzurlaub (vgl. BAG 6. März 1964 - 5 AZR 259/63 - BAGE 15, 284) ist das BAG auch in seinen Entscheidungen zu § 47 SchwbG 1986 ohne weiteres ausgegangen (vgl. Senat 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - BAGE 76, 74; 21. Februar 1995 - 9 AZR 166/94 - BAGE 79, 211) .
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

  Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis

  c) Der Zwölftelung steht nicht entgegen, dass die Tarifvertragsparteien keine Befugnis zur Kürzung der Urlaubsdauer nach § 125 Abs. 1 SGB IX haben (zu § 47 SchwbG: Senat 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - BAGE 76, 74).

 
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

  Unterlässt der Arbeitnehmer diese Mitteilung, kann er - obwohl der gesetzliche Zusatzurlaub nach § 13 BUrlG nicht disponibel und ein wirksamer Verzicht auf diesen nicht möglich ist (vgl. zu tariflichen Kürzungsbestimmungen BAG 14. März 2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 42, BAGE 117, 23; 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - zu III 2 der Gründe, BAGE 76, 74)  - seine Rechte aus § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nF bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF nicht in Anspruch nehmen.
• BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

  Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

  Die Tarifvertragsparteien können deshalb nur entsprechend § 5 Abs. 1 BUrlG eine Kürzung des vollen Tarifurlaubs für Arbeitnehmer, die in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, regeln (Senat 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - BAGE 76, 74, 78).
• BAG, 18.02.1997 - 9 AZR 738/95

  Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie

  Das folgt aus § 47 Satz 2 SchwbG (BAGE 76, 74 = AP Nr. 5 zu § 47 SchwbG 1986).
• LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01

  Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung …

  Vielmehr hat der in der zweiten Jahreshälfte nach Erfüllung der Wartezeit ausscheidende schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Buchst.c BUrlG Anspruch auf den vollen Jahresurlaub (BAG v. 08.03.1994 - 9 AZR 49/93, BB 1994, 1788 = DB 1994, 1528 ).
• BAG, 11.11.1997 - 9 AZR 604/96

  Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung

  Eine Tarifnorm ist dann unwirksam, wenn sie für gleiche Sachverhalte unterschiedliche Bestimmungen enthält und ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund sich nicht finden läßt (BAGE 76, 74, 77 = AP Nr. 5 zu § 47 SchwbG 1986, zu II 4 der Gründe).
• BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 1051/94

  Urlaubsvergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag

  Eine Tarifnorm ist dann unwirksam, wenn sie für gleiche Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthält und ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender sonstiger einleuchtender Grund sich nicht finden läßt (Senatsurteil vom 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - AP Nr. 5 zu § 47 SchwbG 1986, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  Wenn dem Arbeitnehmer nach den vorgenannten Vorschriften grundsätzlich ein jährlicher Erholungsurlaub von 24 Werktagen zusteht, muss dieser zugleich auch entstehen können (vgl. auch BAG v.08.03.1994, 9 AZR 49/93, juris zu § 48 Abs. 5 BAT in der im Jahre 1991 geltenden Fassung).
• LAG Düsseldorf, 16.02.1995 - 12 (13) Sa 1885/94

  Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV -Metall NRW
• BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 90/98