Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • openjur.de

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Rechtsfolge

  • Bundesarbeitsgericht

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, Art 2 Abs 1 AÜGÄndG 1, Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008
    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • Jurion

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • nwb

    GG Art. 12 ; GG Art. 20 Abs. 2 S . 2; AGG § ... 15 Abs. 6 ; AÜG § 1 Abs. 1 S. 1, 2; AÜG § 1 Abs. 2 ; AÜG § 1 Abs. 3 Nr. 2 ; AÜG § 5 Abs. 1 Nr. 4 ; AÜG § 9 Nr. 1 ; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1 ; AÜG (in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) § 3 Abs. 1 Nr. 6; AÜG (in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung) § 13; BGB § 242 ; Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Erstes Dienstleistungsgesetz vom 23. Dezember 2002) Art. 6 Nr. 3 Buchst. b; Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (Missbrauchsverhinderungsgesetz vom 28. April 2011) Art. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb; Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (Missbrauchsverhinderungsgesetz vom 28. April 2011) Art. 2; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c, d, e; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 10 Abs. 2; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 11 Abs. 1 S. 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch "Dauer-Leiharbeitnehmer" müssen nicht fest angestellt werden

  • zip-online.de

    Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • bag-urteil.com

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Dauer-Leiharbeit mit Überlassungserlaubnis: rechtswidrig aber möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1
    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung: Kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher als Rechtsfolge (auch bei Überlassung nur an einen Entleiher)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur nicht nur "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    (Kein) Paukenschlag aus Erfurt: BAG klärt ein vorübergehendes Problem

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    "Vorübergehend"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Leiharbeiters auf eine Festanstellung

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne "Strafe”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch "Dauer-Leiharbeitnehmer" müssen nicht fest angestellt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG klärt Streitfrage zur Arbeitnehmerüberlassung: Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit - nicht nur auf Zeit

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (Krankenhaus)

  • taz.de (Pressebericht, 10.12.2013)

    Leiharbeit: Keine Sanktionen für Arbeitgeber

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Kein Arbeitsverhältnis bei nicht nur vorübergehender Überlassung

  • poko.de (Kurzinformation)

    Zur nicht nur "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Überlassung eines Mitarbeiters an einen Entleihbetrieb

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Juristisches Unwort des Jahres 2013: "Vorübergehend” (nicht: "Streaming”)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis bei - erlaubter - nicht nur vorübergehender Leiharbeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorübergehend oder nicht vorübergehend?

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rechtsfolge einer andauernden Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen von Leiharbeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    1. Todesstoß für die Leiharbeit durch das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013?

Besprechungen u.ä. (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    (Kein) Paukenschlag aus Erfurt: BAG klärt ein vorübergehendes Problem

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauereinsatz eines Leiharbeiters begründet kein Arbeitsverhältnis

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 1 Abs. 1, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; RL 2008/104/EG Art. 1, 3
    Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlich unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitnehmern führt aber nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues von der Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolgen einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • rbs-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sanktionslos

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassung: Gewährleistung von Transparenz, aber was bringt der Koalitionsvertrag?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Geht der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung die Luft aus? - Die Schlinge zieht sich zu!

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme der EU-Kommission: Dauerhafte Leiharbeit ist zulässig!

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 146, 384
  • NJW 2014, 956
  • ZIP 2014, 437
  • MDR 2014, 410
  • NZA 2014, 196
  • BB 2014, 700
  • DB 2014, 548



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)  

  • ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13  

    Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellt hat, gelten auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag).

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - stehe dem nicht entgegen.

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - den Grundsatz des institutionellen Rechtsmissbrauchs nochmals ausdrücklich bestätigt, dort allerdings die Voraussetzungen als nicht gegeben angesehen, weil es aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) keinen Missbrauch einer zulässigen gesetzlichen Regelungen habe erkennen können.

    Im Übrigen habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - zu Unrecht angenommen, dass bei einer zwar nicht verdeckten, aber unzulässigen dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert werde.

    Soweit sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 -gehindert gesehen habe, eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen, habe es gegen seine Pflicht verstoßen, die Rechtssache gemäß Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

    Dies gelte unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend erfolgt wäre oder nicht, und sei nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - eindeutig.

    Die von diesem gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - vorgebrachten weiteren Argumente überzeugten ebenfalls nicht.

    In seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - sei für das Bundesarbeitsgericht einzig und allein ausreichend gewesen, dass eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorgelegen habe, unabhängig davon, ob die Überlassung zulässig oder - weil nicht vorübergehend - unzulässig gewesen sei.

    Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung zu überlassen, hindert dies eine unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Dies gilt auch, wenn der Einsatz entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196), und ferner auch dann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung verdeckt im Rahmen eines Scheinwerk-/Scheindienstvertrages erfolgt (vgl. Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 -19 Ca 7077/13-).

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196 mwN).

    Der Gesetzgeber des Missbrauchsverhinderungsgesetzes hat bewusst davon abgesehen zu regeln, dass eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer bewirkt, wie aus der Entstehungsgeschichte des AÜG deutlich wird (näher dazu vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    (ccc) Einer analogen Anwendung der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG steht darüber hinaus entgegen, dass die Situation eines nicht nur vorübergehend überlassenen Leiharbeitnehmers mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers, für den § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, nicht vergleichbar ist (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Das AÜG regelt demgegenüber nicht, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher unwirksam ist oder beendet wird, wenn der Leiharbeitnehmer vom Verleiher nicht nur vorübergehend überlassen wird (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Vorschriften, die die freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer bei einer nicht nur vorübergehenden oder verdeckten Überlassung an einen Entleiher gewährleisten, fehlen im AÜG völlig (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

    (ccc) Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kann im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung und/oder einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis von Scheinwerk-/Scheindienstverträgen auch nicht auf eine unionsrechtskonforme Auslegung oder unionsrechtskonforme Fortbildung der Bestimmungen des AÜG gestützt werden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Die Leiharbeitsrichtlinie sieht damit keine eigenen Sanktionen vor, sondern überlässt deren Auswahl den Mitgliedstaaten (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Solche eindeutigen Anhaltspunkte lassen sich der deutschen Rechtsordnung nicht entnehmen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Insbesondere kann diese Rechtsfolge nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs bzw. institutionellen Rechtsmissbrauchs aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitet werden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

    Vertragsgestaltungen können nur dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sie gravierend von den Gestaltungsmöglichkeiten abweichen, die nach der Konzeption des Gesetzes noch gebilligt sind (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Dies würde wiederum auch insoweit bedeuten, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196, Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14  

    Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und

    Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar.

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil zwischen den Parteien streitig ist, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - AP AÜG § 1 Nr. 34).

    Da die Erlaubnis vor dem am 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gebot einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Abs. 2 AÜG erteilt worden ist, war sie nicht auf vorübergehende Arbeitnehmerüberlassungen beschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

    Eine geänderte Rechtslage schränkt nicht per se eine erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein oder führt gar zu deren Unwirksamkeit (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - aaO; Arbeitsgericht Stuttgart 08. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Auch die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) gibt das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den hiesigen Parteien nicht vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384; bestätigt durch BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14 - Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).".

    Dies würde wiederum auch insoweit bedeuten, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196, Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).".

    Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass beim entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers zwischen diesem und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein Arbeitgeber die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Scheinwerkvertrag

    Richterliche Rechtsfortbildung dürfe wegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers setze (vgl. BAG 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Juris Rn. 23 mwN).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers zu einem solchen Eingriff müsse im Gesetz einen hinreichenden Ausdruck finden (vgl. BAG 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Juris Rn. 31).

    Da die Erlaubnis vor dem am 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gebot einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Abs. 2 AÜG erteilt worden ist, war sie nicht auf vorübergehende Arbeitnehmerüberlassungen beschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

    Eine geänderte Rechtslage schränkt nicht per se eine erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein oder führt gar zu deren Unwirksamkeit (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - aaO; Arbeitsgericht Stuttgart 08. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Auch die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) gibt das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den hiesigen Parteien nicht vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384; bestätigt durch BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14 - Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).".

    Dies würde wiederum auch insoweit bedeuten, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196, Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -)." '.

    Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (- 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384) zutreffend ausgeführt: "Es ist eine Vielzahl von Konstellationen denkbar, in denen Leiharbeitnehmer trotz eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG an ihrem Arbeitsverhältnis zum Verleiher festhalten und kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher eingehen wollen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15  

    Arbeitnehmerüberlassung, verdeckte; Arbeitsverhältnisses, Fiktion eines;

    Das gilt auch dann, wenn es sich um eine nicht mehr nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung handelte (BAG 15.05.2013 EzA § 1 AÜG Nr. 16 = NZA 2013, 1267; 10.12.2013 EzA § 1 AÜG Nr. 18 = NZA 2014, 196):.

    Das BAG (10.12.2013 - 9 AZR 51/13, EzA § 1 AÜG Nr. 18 = NZA 2014, 196) ist letzterem freilich nicht gefolgt.

    Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 10.12.2013 - 9 AZR 51/13, EzA § 1 AÜG Nr. 18 = NZA 2014, 196).

    Ob diese Grundsätze, die das BAG (10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - EzA § 1 AÜG Nr. 18) bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellt hat, auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag; s. Hamann/Rudnik NZA 2015, 449 ff.) gelten, wird unterschiedlich beurteilt:.

    Die Erlaubnisse waren vor dem am 01.12.2011 in Kraft getretenen Gebot einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG erteilt worden und damit nicht auf vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung beschränkt (BAG 10.12.2013 - 9 AZR 51/13).

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Unzulässige Berufung auf

    Der Fall läge anders als der, über den das BAG mit Urteil vom 10.12.2013 (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - AP AÜG § 1 Nr. 34) entschieden habe.

    Es führte in Anlehnung an die Entscheidung des BAG vom 10.12.2013 (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - AP AÜG § 1 Nr. 34) zutreffend aus, dass die Vertragsarbeitgeber des Klägers über Arbeitnehmerüberlassungserlaubnisse aus einer Zeit noch vor dem 01.12.2011 verfügten, die auch Dauerüberlassungen deckten, und die nicht auf offene Arbeitnehmerüberlassungen beschränkt waren.

    a) Ein solcher institutioneller Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner ein an sich zulässiges Gestaltungsmittel in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Normen oder des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind (BAG 10. Dezember 2013 aaO; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte

    Da diese Erlaubnis vor dem am 1. Dezember 2011 in Kraft getretenen gesetzlichen Gebot einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erteilt worden ist, war sie nicht auf vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung beschränkt (BAG 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13 NZA 2014, 196).

    Eine geänderte Rechtslage schränkt nicht per se eine erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein oder führt gar zu deren Unwirksamkeit (BAG 10. Dezember 2013 aaO.).

    Auch die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) gibt das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den hiesigen Parteien nicht vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384; bestätigt durch BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14 - Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (- 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384) zutreffend ausgeführt: "Es ist eine Vielzahl von Konstellationen denkbar, in denen Leiharbeitnehmer trotz eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG an ihrem Arbeitsverhältnis zum Verleiher festhalten und kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher eingehen wollen.

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - 2 Sa 689/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Scheinwerkvertrag

    Die von der Klägerin gewünschte Folge, dass ein Arbeitsverhältnis mit ihr zustande gekommen sei, ergebe sich nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs.

    Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 03. Juni 2014 (9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze seien auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung auch dann übertragbar, wenn die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages erfolgt sein sollte.

    Dies gilt auch, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt ( BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 19, NZA 2014, 196; BAG 03. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007 ).

    Das AÜG regelt demgegenüber nicht, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher unwirksam ist bzw. beendet wird, wenn der Leiharbeitnehmer vom Verleiher nicht nur vorübergehend überlassen wird ( BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, NZA 2014, 196 ) oder die Arbeitnehmerüberlassung verdeckt erfolgt.

    Angesichts der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers ( BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 33 und 34, NZA 2014, 196 ).

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13  

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

    Es entsteht nämlich jedenfalls in den Fällen, in welchen von einem Zeitarbeitsunternehmen mit der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Beteiligten zu 1 Leiharbeitnehmer überlassen werden auf dem Arbeitsplatz, auf welchem zuvor der Leiharbeitnehmer M. zum Einsatz kam, selbst dann kein Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 1, wenn zulässige Grenzen für die inhaltliche Festlegung des in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verwandten Begriffs "vorübergehend" überschritten werden (vgl. hierzu LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - in BB 2013, 251 - 254 - Rn 30 bei juris ; LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.04.2013 - 16 Sa 1637/12 - Rn 56 ff bei juris; wohl auch in LAG Düsseldorf Beschluss vom 02.12.2012 - 17 TaBV 38/12 - in LAGE § 1 AÜG Nr. 5 -Rn 47, 51 bei juris ; jedenfalls jetzt auch BAG Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Pressemitteilung Nr. 73/13; zuvor bereits BAG im Urteil v. 15.05.2013 - 7 AZR 494/11 - in DB 2013, 2334-2335 - Rn 22 bei juris - zu einem Fall mit Anwendbarkeit der Fassung des AÜG gültig bis 30.11.2011).

    Auch wenn dann in Art. 10 Abs. 2 S. 2 die Rede davon ist, dass die Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen, ändert dies nichts daran, dass die Richtlinie zunächst auf eine eigenständige Festlegung einer Sanktion verzichtet hat und sie die Festlegung eben solcher wirksamer Sanktionen mit abschreckenden Charakter den Mitgliedstaaten selbst überlassen hat (vgl. BAG Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Pressemitteilung Nr. 73/13).

    Dies ist aber auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit Wirkung zum 01.12.2011 nicht der Fall (vgl. BAG Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Pressemitteilung Nr. 73/13).

    Dies gilt insbesondere mit Blick auf die gerade erst am 10.12.2013 ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Pressemitteilung Nr. 73/13).

  • LAG Köln, 09.06.2016 - 7 Sa 1146/15  

    Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehende Überlassung; Zustandekommen eines

    Ein Verstoß gegen § 1 S. 2 AÜG, wonach die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur "vorübergehend" zu erfolgen hat, führt nicht zu der Rechtsfolge, dass zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande kommt (Anschluss an BAG v. 10.12.2013, 9 AZR 51/13; BAG v. 03.06.2014, 9 AZR 111/13).

    Der Leitsatz des Grundsatzurteils vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13, lautet:.

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Analoge Gesetzesanwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15  

    Echter Betriebsführungsvertrag; Betriebsübergang

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 111/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11  

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13  

    Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Tarifauslegung

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13  

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14  

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

  • BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14  

    Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 883/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13  

    Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen -

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 6 Sa 78/14  

    Werkvertrag; Scheinwerkvertrag; Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13  

    Analogie, Annahmeverzug, Ausgleichszahlung, Bundesagentur für Arbeit,

  • BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13  

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie

  • ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15  

    Verzugspauschale, Verzug

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 829/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12  

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14  

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14  

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

  • LAG Köln, 21.05.2014 - 5 Sa 76/14  

    Berufsausbildungsverhältnis; Frist zur Anrufung des Ausschusses und Klagefrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14  

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14  

    Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der

  • LAG Düsseldorf, 04.07.2014 - 6 TaBV 24/14  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Vorschlagsliste mit nur einer Wahlbewerberin

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 224/14  

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 226/14  

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15  

    Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer

  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14  

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14  
  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14  

    Arbeitnehmerüberlassung; Übernahmeanspruch; Anschlussnorm; Betriebsnorm;

  • ArbG Cottbus, 06.02.2014 - 3 BV 96/13  

    Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern

  • ArbG Berlin, 13.03.2015 - 28 Ca 741/15  

    Umfang einer sachgrundlosen Befristbarkeit von Arbeitsverhältnissen bei

  • ArbG Solingen, 20.02.2014 - 1 Ca 161/13  

    Equal Pay, Leiharbeitnehmer, Scheinselbständig

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht