Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Abs 2 Buchst b TV-L, § 5 Abs 1 BUrlG, § 26 Abs 1 TV-L, § 3 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG
  Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L

• IWW

  § 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 5 BUrlG, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 5 Abs. 1 BUrlG, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, §§ 1, 3 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit; Keine Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Anwendung des Zwölftelungsprinzips

• Betriebs-Berater

  Umfang des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L

• bag-urteil.com

  Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L

• rewis.io

  Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch; Umfang des Urlaubsanspruchs; Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L

• rechtsportal.de

  SGB IX § 125 Abs. 1 S. 1
  Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilurlaub im öffentlichen Dienst - und die Urlaubsabgeltung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Umfang des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Erwerb von voller Urlaubsabgeltung nach Tarifvertrag

Papierfundstellen

• NZA 2016, 1422
• BB 2016, 2547
• NZA-RR 2016, 615

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12

  Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr

  Auszug aus BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG hat die Rechtsprechung den Umkehrschluss hergeleitet, dass eine Zwölftelung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit unzulässig sei (BAG 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 13; 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 21) .

  Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht (vgl. BAG 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 16; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 134, 1) .

• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08

  Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung

  Auszug aus BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  Abzugelten ist aber nur ein Urlaubsanspruch, der noch nicht erfüllt ist (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 763/08 - Rn. 12) .
• BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08

  Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage

  Auszug aus BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  aa) Bereits der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 14; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 15) , spricht für diese Rechtsauffassung.

 
• LAG Sachsen, 08.12.2015 - 3 Sa 363/15

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei …

  Auszug aus BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2015 - 3 Sa 363/15 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14

  Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

  Auszug aus BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  aa) Bereits der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 14; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 15) , spricht für diese Rechtsauffassung.
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

  Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

  Auszug aus BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG hat die Rechtsprechung den Umkehrschluss hergeleitet, dass eine Zwölftelung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit unzulässig sei (BAG 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 13; 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 21) .
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16

  Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht (vgl. BAG 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 16; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 134, 1) .

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

  Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  Daraus hat die Rechtsprechung den Umkehrschluss hergeleitet, dass eine Zwölftelung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit unzulässig ist (BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Daraus hat die Rechtsprechung den Umkehrschluss hergeleitet, dass eine Zwölftelung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit unzulässig ist (BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

  Daraus hat die Rechtsprechung im Umkehrschluss hergeleitet, dass eine Zwölftelung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit unzulässig ist (BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 16 mwN) .

 
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel

  bb) Endet das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte, folgt im Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, dass die Regelung über den Teilurlaub keine Anwendung findet (vgl. BAG 9. August 2016 -  9 AZR 51/16  - Rn. 16) .

  So fehlt eine - in anderen Verträgen anzutreffende - Klausel, die die gesetzlichen Urlaubsansprüche aus dem Anwendungsbereich der Quotelungsregelung ausnimmt (vgl. zu einer solchen Vertragsgestaltung im Tarifrecht BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 14) .

• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  § 11 (5) Satz 2 Arbeitsvertrag trägt § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG Rechnung, aus dem sich im Umkehrschluss ergibt, dass nach erfüllter Wartezeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte eine Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG unzulässig ist (vgl. BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  Daraus hat die Rechtsprechung im Umkehrschluss hergeleitet, dass eine Zwölftelung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit unzulässig ist (BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 325/16

  Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3. 1 BRTV

  a) Bereits der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 15 mwN) , setzt für den Anspruchsausschluss das bloße Bestehen einer kostenlosen Beförderungsmöglichkeit voraus.
• LAG Nürnberg, 12.10.2018 - 8 Sa 250/18

  Mindesturlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung

  Den Arbeitsvertrags- und den Tarifvertragsparteien ist es nach § 13 BUrlG verwehrt, den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz bei einem Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte zu kürzen (BAG, Urteil v. 09.08.2016, Az. 9 AZR 51/16, in juris recherchiert).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 395/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs - Ausschlussfrist - …

  Während es danach den Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsparteien gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG verwehrt ist, den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz bei einem Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte zu kürzen, können sie den weitergehenden Urlaubsanspruch grundsätzlich frei regeln ( BAG 09. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 16 und 17, NZA-RR 2016, 615 ).
• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 326/16

  Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BRTV

  a) Bereits der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 51/16 - Rn. 15 mwN) , setzt für den Anspruchsausschluss das bloße Bestehen einer kostenlosen Beförderungsmöglichkeit voraus.