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   BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03   

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BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03 (https://dejure.org/2004,3071)
BAG, Entscheidung vom 15.06.2004 - 9 AZR 513/03 (https://dejure.org/2004,3071)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 2004 - 9 AZR 513/03 (https://dejure.org/2004,3071)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Anspruchs auf Abfindung aufgrund Aufhebungsvertrags; Verjährungsrecht nach Schuldrechtsmodernisierung; Maßgeblichkeit der Rechtsgrundlage; Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Verjährung einer Abfindung

  • Judicialis

    EGBGB Art. 229 § 6; ; BGB § 195; ; BGB § 196

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 229 § 6; BGB § 195 § 196
    Verjährung des Abfindungsanspruchs nach altem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Abfindung - Verjährung von Abfindungsansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 229 § 6 EGBGB; §§ 195, 196 BGB
    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung (RiArbG Thomas Lakies; Neue Justiz 4/2005, S. 187-188)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 295
  • NJ 2005, 187
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Hinsichtlich der Lebensaltersstufen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 11. Juni 2002 (- 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 76) und 2. März 2004 (- 1 AZR 271/03 - DB 2004, 1669, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) erkannt, dass die Entscheidung des antragstellenden Arbeitgebers, nach der Kündigung des Mantel- und Entgelttarifvertrags, dh.

    Die Weitergeltung (Nachwirkung) von Inhaltsnormen eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich sogar bei Tarifbindung der Vertragsparteien aber nicht auf ein erst im Nachwirkungszeitraum begründetes Arbeitsverhältnis, sondern besteht nur für solche Arbeitsverhältnisse, die in der Laufzeit des Tarifvertrags bestanden haben und ihm unterlagen (BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - DB 2004, 1669, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27 mwN).

    Eine pauschale Gehaltsabsenkung um einen bestimmten Prozentsatz bei den nach dem 1. Januar 1998 Eingestellten bzw. Versetzten wäre nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2002 (- 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 76, zu III 2 und III 4 c der Gründe; ebenso 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - DB 2004, 1669, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 1 c bb und IV 2 b cc (2) der Gründe) auch nicht betriebsverfassungswidrig.

  • BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Hinsichtlich der Lebensaltersstufen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 11. Juni 2002 (- 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 76) und 2. März 2004 (- 1 AZR 271/03 - DB 2004, 1669, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) erkannt, dass die Entscheidung des antragstellenden Arbeitgebers, nach der Kündigung des Mantel- und Entgelttarifvertrags, dh.

    Auch insoweit hat der Erste Senat im Urteil vom 11. Juni 2002 (- 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 76, zu II der Gründe) schon ausgeführt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet war, aus Gründen der Gleichbehandlung Arbeitnehmern, die nach dem 1. Januar 1998 neu eingestellt worden sind, Arbeitsverträge mit Inbezugnahmeklauseln hinsichtlich der Tarifverträge anzubieten.

    Eine pauschale Gehaltsabsenkung um einen bestimmten Prozentsatz bei den nach dem 1. Januar 1998 Eingestellten bzw. Versetzten wäre nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2002 (- 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 76, zu III 2 und III 4 c der Gründe; ebenso 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - DB 2004, 1669, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 1 c bb und IV 2 b cc (2) der Gründe) auch nicht betriebsverfassungswidrig.

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschlüssen vom 27. Juni 2000 (- 1 ABR 29/99 - ZTR 2001, 188, - 1 ABR 35/99 -, - 1 ABR 36/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 3) fest, dass der Arbeitgeber insoweit betriebsverfassungswidrige neue Entgeltgrundsätze eingeführt hatte.

    So hat das Bundesarbeitsgericht mit den Beschlüssen vom 27. Juni 2000 (- 1 ABR 29/99 - ZTR 2001, 188; - 1 ABR 35/99 -) das von dem Arbeitgeber gerade für die nach dem 1. Januar 1998 neu eingestellten Arbeitnehmer einseitig eingeführte Entlohnungssystem, nach dem er ua. stets die niedrigste Lebensaltersstufe (21 Jahre) zugrunde gelegt hat, für rechtswidrig erklärt.

  • BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 41/00

    Eingruppierung - Verkaufshilfe im Einzelhandel

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 600/02 - ZTR 2004, 311; 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43).

    Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - aaO).

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschlüssen vom 27. Juni 2000 (- 1 ABR 29/99 - ZTR 2001, 188, - 1 ABR 35/99 -, - 1 ABR 36/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 3) fest, dass der Arbeitgeber insoweit betriebsverfassungswidrige neue Entgeltgrundsätze eingeführt hatte.

    So hat das Bundesarbeitsgericht mit den Beschlüssen vom 27. Juni 2000 (- 1 ABR 29/99 - ZTR 2001, 188; - 1 ABR 35/99 -) das von dem Arbeitgeber gerade für die nach dem 1. Januar 1998 neu eingestellten Arbeitnehmer einseitig eingeführte Entlohnungssystem, nach dem er ua. stets die niedrigste Lebensaltersstufe (21 Jahre) zugrunde gelegt hat, für rechtswidrig erklärt.

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 314/02

    Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage - Verletzung des

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Anders könnte es sich aber dann verhalten, wenn bei den jeweiligen Gehaltsfestsetzungen nicht ein gleich bleibender pauschaler Betrag, sondern unterschiedlich hohe Prozentsätze berücksichtigt worden wären und hierin nicht nur eine individuelle Lohngestaltung, die mit Rücksicht auf besondere Umstände des einzelnen Arbeitsverhältnisses getroffen wird und bei der kein innerer Zusammenhang zur Entlohnung anderer Arbeitnehmer besteht, liegt (vgl. BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 - BuW 2004, 260 mwN).
  • BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02

    Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Ihre Bestimmung ist vielmehr allein dem Arbeitgeber vorbehalten (BAG 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350, 362 ff. = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 11, zu B II 2 c der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40, zu B II 1 der Gründe; 28. September 1994 - 1 AZR 870/93 - BAGE 78, 74 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 44, zu I 1 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 1, zu B II 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97

    Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Die Weitergeltung (Nachwirkung) von Inhaltsnormen eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich sogar bei Tarifbindung der Vertragsparteien aber nicht auf ein erst im Nachwirkungszeitraum begründetes Arbeitsverhältnis, sondern besteht nur für solche Arbeitsverhältnisse, die in der Laufzeit des Tarifvertrags bestanden haben und ihm unterlagen (BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - DB 2004, 1669, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27 mwN).
  • BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

    Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Ihre Bestimmung ist vielmehr allein dem Arbeitgeber vorbehalten (BAG 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350, 362 ff. = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 11, zu B II 2 c der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40, zu B II 1 der Gründe; 28. September 1994 - 1 AZR 870/93 - BAGE 78, 74 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 44, zu I 1 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 1, zu B II 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Auszug aus BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
    Ihre Bestimmung ist vielmehr allein dem Arbeitgeber vorbehalten (BAG 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350, 362 ff. = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 11, zu B II 2 c der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40, zu B II 1 der Gründe; 28. September 1994 - 1 AZR 870/93 - BAGE 78, 74 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 44, zu I 1 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 1, zu B II 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 28.09.1994 - 1 AZR 870/93

    Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

  • LAG Berlin, 10.07.2003 - 10 Sa 395/03
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 600/02

    Eingruppierung eines Kundenberaters einer Bank

  • BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02

    Eingruppierung in Vergütungsordnung

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

  • BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00

    Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats -

  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

    Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

  • BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94

    Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen

  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Der Anspruch unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB in der vor dem In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geltenden Fassung, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB aF (Senat 15. Juni 2004 - 9 AZR 513/03 - NZA 2005, 295).
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des

    Der Senat kann aber die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (BAG 15. Juni 2004 - 9 AZR 513/03 - zu II 2 b dd 1 der Gründe, NZA 2005, 295) .
  • BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 627/03

    Abfindung - Verjährung

    Es ist nicht sachlich gerechtfertigt, eine einzelvertraglich zugesagte Abfindung, die kein Äquivalent für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt, sondern lediglich zukünftig nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehende Nachteile mildern oder ausgleichen soll, verjährungsrechtlich anders zu behandeln als eine Sozialplanabfindung mit entsprechender Zielsetzung (BAG 15. Juni 2004 - 9 AZR 513/03 - nicht veröffentlicht [nv.]; KR-Spilger 7. Aufl. § 10 KSchG Rn. 22b; Lessner SAE 2003, 171, 173 zu Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG).
  • LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

    Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Verjährung von Ansprüchen auf

    Die Geltung der längeren Verjährungsfristen des neuen Verjährungsrechts würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Eingriff in das Äquivalenzverhältnis und damit in die Privatautonomie führen (zum Ganzen BGH, 26.10.2005, VIII ZR 359/04, NJW 2004, S. 44; vgl. auch BAG, 15.06.2004, 9 AZR 513/03, NZA 2005, S. 295, Rz. 18).
  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung

    Zuzugeben ist dem Kläger, dass Abfindungen unterschiedliche Zwecke verfolgen können (vgl. auch BAG vom 20.01.2005 - 2 AZR 627/03, NZA 2005, 1207; BAG vom 15.06.2004 - 9 AZR 513/03, NZA 2005, 295).
  • LAG Hamburg, 12.08.2009 - 4 Sa 80/08

    Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan - kein Anspruch auf Zahlung

    Eine längere Frist wird zu Gunsten des Schuldners zwar verkürzt, wegen des gebotenen Gläubigerschutzes beginnt ihr Lauf aber erst mit dem 1. Januar 2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB) (vgl. BAG Urteil vom 15. Juni 2004 - 9 AZR 513/03 - NZA 2005, 295ff).
  • LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 353/07

    Verjährungsfristvergleich bei Anspruch aus Alt-Dauerschuldverhältnis

    Der BGH und das BAG haben zu Dauerschuldverhältnissen die Anwendbarkeit des Art. 229 § 6 EGBGB für gegeben erachtet, nämlich der BGH für einen Mietvertrag hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen nach Herausgabe der Mietsache, vgl. BGH 19.01.2005 VIII ZR 114/04 = NJW 2005, 739, und das BAG für einen Aufhebungsvertrag, vgl. BAG vom 15.06.2004 9 AZR 513/03 = NZA 2005, 295-297.
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