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   BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00   

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https://dejure.org/2002,1453
BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00 (https://dejure.org/2002,1453)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2002 - 9 AZR 543/00 (https://dejure.org/2002,1453)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 (https://dejure.org/2002,1453)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einzelvertragliche Ausschlußfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einzelvertragliche Ausschlussfrist - Sittenwidrigkeit - Treu und Glauben - Fälligkeit einer Leistung - Ausschlussfrist - Abrechnung - Erkennbarkeit - Formularvertrag - Überraschende Klausel - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zahlungsanspruch - ...

  • Judicialis

    BGB § 138; ; BGB § ... 242; ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 307 Abs. 1 in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung; ; AGB-Gesetz § 23 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 5 in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlußfristen - Einzelvertragliche Ausschlußfrist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 138, 242; AGB-Gesetz § 23 Abs. 1 ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2 und § 307 Abs. 1 in der ab 1. 1. 2002 gelt. F.; EGBGB Art. 229 § 5 in der ab 1. 1. 2002 gelt. F.
    Einzelvertragliche Ausschlussfrist: Zweistufiges Modell mit unterschiedlicher Länge der Fristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Von Altersversorgung bis Zulagen - Das Wichtigste zum Arbeitslohn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 2285
  • DB 2002, 1720
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    (1) Einzelfallvertragliche Ausschlußklauseln sind dann unwirksam, wenn sie sittenwidrig iSv. § 138 BGB sind (BAG 24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - AP BGB § 241 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 72; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371).

    Dessen § 23 Abs. 1 schloß Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts von der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - aaO).

    Der Zehnte Senat hat bei Anwendung dieses Kontrollmaßstabes eine zweistufige vertragliche Ausschlußklausel unbeanstandet gelassen, bei der beide Fristen lediglich einen Monat betrugen (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - aaO).

    Der Umstand, daß der Beklagte sich während des Laufes des Arbeitsverhältnisses berufsbedingt längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, kann allenfalls dazu führen, daß der Klägerin die Berufung auf die Ausschlußklausel nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - aaO).

  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

    Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    Abzustellen ist darauf, ob der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen ist (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BB 2002, 628).
  • BAG, 27.03.1963 - 4 AZR 72/62

    Schriftform - Betriebsvereinbarung - Verweisen auf geltenden Tarifvertrag -

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    Durch die Zahlung eines einmaligen Betrages von 2.485,72 DM hat die Klägerin auch nicht den Eindruck erweckt, sie werde ohne Rücksicht auf Ausschlußfristen die Restforderung ausgleichen (zu derartigen Fallgestaltungen BAG 27. März 1963 - 4 AZR 72/62 - BAGE 14, 140).
  • BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82

    Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    Auf die Abrechnung kommt es für die Fälligkeit im Sinne einer Ausschlußfrist nur dann an, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht erkennen kann (BAG 6. November 1985 - 4 AZR 233/84 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 67; 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 64).
  • BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 801/95

    Ausschlußfrist - Karenzentschädigung

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    a) Die Ausschlußklausel ist zulässigerweise durch Formularvertrag vereinbart worden (Senat 17. Juni 1997 - 9 AZR 801/95 - AP HGB § 74 b Nr. 2 = EzA HGB § 74 Nr. 60).
  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    Auch § 670 BGB, der zumindest entsprechend anwendbar ist (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 5 AZR 978/94 - BAGE 82, 164), enthält keine abweichende Regelung des Leistungszeitpunktes.
  • BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

    Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    Durch die Unterstreichung des Wortes "Ausschlußfristen" war auch ausgeschlossen, daß der Beklagte unzulässigerweise durch die Ausschlußklausel überrascht wurde (dazu BAG 29. November 1995 - 5 AZR 447/94 - BAGE 81, 317).
  • BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86

    Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    Absolute Rechte und damit auch Ansprüche auf Herausgabe des Eigentums fallen regelmäßig nicht unter eine Ausschlußklausel, die ihren Wirkungsbereich auf Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis erstreckt (vgl. BAG 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - BAGE 54, 365).
  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

    Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung;

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    (1) Einzelfallvertragliche Ausschlußklauseln sind dann unwirksam, wenn sie sittenwidrig iSv. § 138 BGB sind (BAG 24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - AP BGB § 241 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 72; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371).
  • LAG Köln, 28.06.2000 - 2 Sa 346/00

    Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle einer einzelvertraglich vereinbarten

    Auszug aus BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Juni 2000 - 2 Sa 346/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 233/84

    Versagung der Berufung auf die Versäumung einer gesetzlichen Ausschlussfrist bei

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Angesichts der äußeren Gestaltung der Vertragsbestimmung und der Üblichkeit von ein- und zweistufigen Ausschlussklauseln im Arbeitsleben kann von einer überraschenden oder ungewöhnlichen Klausel iSd. § 305c BGB keine Rede sein (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 376, zu II 1 d bb der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 der Gründe).

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte eine einmonatige Klagefrist noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe; vgl. ferner 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Er war in der Lage, die Höhe seiner Ansprüche auch ohne Abrechnung zu bestimmen (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 1 a der Gründe).

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte einmonatige, sechswöchige und zweimonatige Fristen zur schriftlichen Geltendmachung noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe).

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

    Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

    Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne diese Abrechnung nicht erkennen kann (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 1 a der Gründe mwN).
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