Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urlaub für Lehrkräfte - Lehranstalt - Pharmazeutisch-technische Assistenten - Allgemeinbildende Schule - Berufsbildende Schule - Sonderregelungen

• Judicialis

  Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) § 47, Anlage 2 l I zum BAT Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I) Nr. 1; ; Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) § 47, Anl... age 2 l I zum BAT Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I) Nr. 5; ; SchulG Rheinland-Pfalz § 110

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2000, 48
• BB 1999, 2198

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.1998 - 8 Sa 602/97

  Urlaubsanspruch einer Lehrkraft an einer pharmazeutisch-technischen Lehranstalt; …

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 8 Sa 602/97 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 1998 - 8 Sa 602/97 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94

  Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Für die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes finden aber die Grundsätze zur betrieblichen Übung nur eingeschränkt Anwendung (vgl. BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9).
• BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80

  Anspruch auf Zusatzurlaub

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Der Angestellte kann dann nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber wolle ihn besser als die mit gleicher Tätigkeit betrauten Beamten behandeln (BAG 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 16).

 
• BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92

  Arbeitsfreistellung am Heiligabend

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmer angenommen wird, ohne daß die Annahme erklärt zu werden braucht (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen oder Vergünstigungen (BAG 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45).
• BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97

  Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, daß Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer Sachkunde regelmäßig Begriffe entsprechend ihrer fachlichen Bedeutung verwenden (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 13. Mai 1996 - 4 AZR 107/97 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 242).
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

  Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Dem Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 2 TVG wird auch mit einer Verweisung genügt (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42 = AP TVG § 1 Form Nr. 7; 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47 = AP BAT § 44 Nr. 7).
• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der unter den Tarifbegriff "Schule" Ausbildungsstätten nur fallen, wenn sie in den Schulgesetzen der Bundesländer als solche angesehen werden (vgl. BAG 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 84 zu Vorbem. Nr. 5 zur Anlage 1 a zu allen Vergütungsgruppen).
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Ersatz der Kosten für Umzug

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Dem Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 2 TVG wird auch mit einer Verweisung genügt (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42 = AP TVG § 1 Form Nr. 7; 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47 = AP BAT § 44 Nr. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.1999 - 2 A 11524/98

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist für die Anwendung dieser Vorschrift persönliche Geltungsvoraussetzung, daß die beamtete Lehrkraft über die laufbahnrechtliche Befähigung für ein Lehramt an einer allgemein- oder berufsbildenden Schule i.S.d. Schulgesetzes verfügt (zuletzt OVG Rheinland-Pfalz 14. Januar 1999 - 2 A 11524/98.OVG).
• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 343/82

  Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

  Da die Feststellungsklage geeignet ist, den Streit der Parteien abschließend zu klären, besteht ein rechtlich geschütztes Interesse an der beantragten Feststellung (vgl. BAG 16. Januar 1985 - 7 AZR 343/82 - n.v.).

• BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02

  Übertragung von Teilurlaub

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dadurch - auch zugunsten des Klägers - eine betriebliche Übung entstanden ist (vgl. zur betrieblichen Übung zB Senat 23. Februar 1999 - 9 AZR 567/98 - AP BAT § 2 SR 2 l Nr. 12).
• BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 672/14

  Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule

  Die Tarifvertragsparteien haben insoweit keinen eigenen Schulbegriff geprägt, sondern sich auf den Schulbetrieb nach den Schulgesetzen der Länder bezogen und die dort verwendeten Begriffe zugrunde gelegt (BAG 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -; vgl. zum Begriff der berufsbildenden Schulen in der SR 2l I BAT BAG 23. Februar 1999 - 9 AZR 567/98 - zu II 2 der Gründe) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02

  Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

  Einem derartigen Beweisantritt ist nicht nachzugehen (BAG vom 15.12.1999 NZA 2000, 48 - dort bei a) aa) - vgl. auch Hessisches LAG vom 19.07.2001 - 3 Sa 1579/00 - sowie den richterlichen Hinweis im Schreiben vom 05.11.2002 - 5 Sa 565/02 -, Bl. 569 d.A.).

 
• LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 284/20

  Eingruppierung bei fehlender tariflicher Eingruppierungsbestimmung

  Es muss sich dabei um eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule nach den Schulgesetzen der Länder handeln (vgl. BAG 23.02.1999 - 9 AZR 567/98, juris Rn. 29 ff.;… Breier/Dassau/Kiefer u.a. in: Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L, 97. AL 08/2020, 2 tariflicher Geltungsbereich Rn. 8).
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 4 Sa 1084/18

  Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer …

  Rspr., vgl. BAG 13.05.1996 - 4 AZR 107/97, juris; 23.02.1999 - 9 AZR 567/98, juris, Rn. 26; 22.03.2017 - 4 AZR 532/14, juris, Rn. 15).
• LAG Hamm, 12.05.2000 - 10 Sa 208/00

  Besondere Vergütung eines Orchestermusikers für das Spielen eines zusätzlichen …

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• LAG Berlin, 03.08.2000 - 10 Sa 732/00

  Lehrkraft: Begriff - Pädagogische Unterrichtshilfe

  Die Bundesländer sind bezüglich der rechtlichen Regelung der Verhältnisse an ihren Schulen autonom (BAG vom 23.02.1999 -- 9 AZR 567/98 --, NZA 2000 48 ff.).
• LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 543/99

  Tarifkonkurrenz: Spezialitätsprinzip

  (1) Es spricht viel dafür, dass dies bereits daraus folgt, dass die Tarifvertragsparteien in § 16 Abs. 2 c MTV -AVA den Begriff Weihnachtsgeld verwandt haben und davon auszugehen ist, dass Tarifvertragsparteien regelmäßig Begriffe entsprechend ihrer fachlichen (vgl. BAG v. 23.02.1999 -- 9 AZR 567/98; BAG v. 13.05.1998 -- AP Nr. 242 zu §§ 22, 23 BAT 1975) oder im Alltag gebräuchlichen Bedeutung verwenden (vgl. BAG v. 05.02.1998 -- AP Nr. 3 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Apotheken"; BAG v. 09.10.1991 -- AP Nr. 17 zu § 15 BAT ).
• LAG Berlin, 10.08.2000 - 10 Sa 923/00

  Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfen an Schulen für geistig Behinderte …

  Die Bundesländer sind bezüglich der rechtlichen Regelung der Verhältnisse an ihren Schulen autonom (BAG vom 23.02.1999 -- 9 AZR 567/98 --, NZA 2000 48 ff.).
• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 739/98

  Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin - berufliche Schule

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23. Februar 1999 (- 9 AZR 567/98 - AP BAT SR 2 I § 2 Nr. 12) darauf hingewiesen, daß die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes mit der Verwendung des Begriffs der berufsbildenden Schulen keinen eigenen Begriff prägen wollten, sondern die in den Schulgesetzen der Länder verwendeten Begriffe übernehmen wollten, auch wenn je nach der Ausgestaltung der Schulgesetze verschiedene Ergebnisse möglich seien.
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 222/98
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98