Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - tschechischer Bauarbeitgeber

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz ; Anwendbarkeit der Rechtsnormen allgemeinverbindlicher Tarifverträgeauf einen ausländischen Arbeitgeber und seine nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer

 
• Judicialis

  AEntG § 1; ; TV für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe § 59; ; TV für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe § 61; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe § 8 Nr. 15.1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft: Einwand der vollständigen Abwicklung von Ansprüchen berührt Auskunftsansprüche nicht ? Für Unternehmen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gelten keine Besonderheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2005, 1376 (Ls.)
• DB 2005, 2308

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03

  Auch diese Pflichten dienen der Sicherung des Urlaubskassenverfahrens (vgl. Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1 für die Slowakische Republik).

  Soweit ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach seinem nationalen Recht Urlaubsleistungen auch für die Zeit der Entsendung direkt an die Arbeitnehmer zu erbringen hatte, stehen ihm und nicht den Arbeitnehmern Erstattungsansprüche gegen die Kasse zu (Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1).

• LAG Hessen, 11.08.2003 - 16 Sa 1988/99

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. August 2003 - 16 Sa 1988/99 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03

  (2) Die Sachdienlichkeit der Widerklage ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen, da das Landesarbeitsgericht über die Widerklage in der Sache entschieden hat (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 369/03 - EzA AEntG § 1 Nr. 4).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03

  Der Beklagte konnte Beitragsforderungen anhand der von der Klägerin gegenüber der Arbeitsverwaltung abgegebenen Meldungen und auf der Basis der tariflichen Bestimmungen berechnen (Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 264/01 -).
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03

  c) Der Beklagte konnte zulässigerweise seine Beitragsklage auch als Mindestklage erheben (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200 und ständig).

• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 620/03

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - tschechischer Bauarbeitgeber

  Im Übrigen hat der Beklagte im Verfahren - 9 AZR 621/03 - vor dem Senat die Erklärung abgegeben, verfallene Ansprüche der Arbeitnehmer auch dann zu erfüllen, wenn - wie hier - in einem Rechtsstreit noch über den Bestand der Auskunfts- und Beitragspflichten gestritten wird.