Rechtsprechung
   BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Dienstwagen; Privatnutzung; Arbeitsunfähigkeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

  • Jurion

    Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet; Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Nutzungsausfallentschädigung wegen der vorenthaltenen privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Gebrauchsüberlassung eines Firmen-PKW als regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Privat nutzbarer Dienstwagen geht bei Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber zurück

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Verfrühungsschaden bei Nichteinhaltung einer Ankündigungsfrist

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 283
    Herausgabeverlangen des Arbeitgebers nach Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Private Nutzung eines Firmenwagens bei lang andauernder Erkrankung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen - des Deutschen liebstes Kind

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Was passiert mit dem Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstwagen und Arbeitsunfähigkeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Weiternutzung des Dienstwagens bei Arbeitsunfähigkeit?

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Dienstwagen und Arbeitsunfähigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langer Arbeitsunfähigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erkrankter Bauleiter musste Dienstwagen abgeben - Recht auf private Nutzung endet bei längerer Krankheit mit der Entgeltfortzahlung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Privat nutzbarer Dienstwagen geht bei Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber zurück

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Dienstwagennutzung während langer Arbeitsunfähigkeit

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Privatnutzung des Dienstwagens

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Dienstwagen bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Dienstwagennutzung während langer Arbeitsunfähigkeit

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen bei Krankheit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Leitsatz)

    Arbeitnehmer verliert seinen Dienstwagen nach 6 Wochen Krankheit

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Dienstwagen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Bei langer Krankheit kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Dienstwagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers bei Krankheit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei Krankheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Dienstwagen muss bei langer Krankheit zurück // Kein Anspruch mehr nach Ende der Lohnfortzahlungsfrist

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Dienstwagennutzung während lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Wann darf der Chef den Dienstwagen zurückfordern?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EFZG § 3 Abs. 1; BGB §§ 133, 157, 241, 275, 280, 283; EStG §§ 2, 8, 19
    Anspruch auf Dienstwagen zur Privatnutzung bei Arbeitsunfähigkeit nur bis Ende der Entgeltfortzahlung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    BAG betont Entgeltcharakter der Privatnutzung von Dienstwagen (RA Volker Teigelkötter)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1469
  • NZA 2011, 569
  • DB 2011, 939



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10  

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

    Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (BAG 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78; 19. Dezember 2006 -  9 AZR 294/06  - Rn. 24, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 24. März 2009 -  9 AZR 733/07  - Rn. 15, BAGE 130, 101 ; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 17 ) .
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10  

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

    Ohne Vergütungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf Überlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, NZA 2011, 569) .
  • LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13  

    Privatnutzung von Dienstwagen

    In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt ( zuletzt 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 m.w.N.) festgestellt, dass die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung einen geldwerten Vorteil und Sachbezug und als solcher regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung darstellt.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12  

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung

    Dabei handele es sich auch nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um eine arbeitsvertraglich geschuldete Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung, selbst wenn die Arbeitsleistung entfalle (BAG 14.12.2010, 9 AZR 631/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 9 Sa 165/12  

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es -wie im Fall von Krankheit- ohne Erhalt einer Gegenleistung (BAG 14.12.2010 -9 AZR 631/09- EzA § 3 EFZG Nr. 17).
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