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   BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02   

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https://dejure.org/2003,7209
BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02 (https://dejure.org/2003,7209)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 9 AZR 648/02 (https://dejure.org/2003,7209)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 9 AZR 648/02 (https://dejure.org/2003,7209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Zusätzliches Urlaubsgeld - Ausschlussfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld; Anwendung des Manteltarifvertrags und des Urlaubsabkommens für die gewerblichen Arbeitnehmer der südbayerischen Textilindustrie vom 6. Oktober 1994 (MTV; Urlaubsabkommen); Voraussetzungen des tarifvertraglichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfrist für Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld - Tarifauslegung; Ausschlussfristen; zusätzliches Urlaubsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 623 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG München, 17.07.2002 - 10 Sa 1044/01

    Tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von zusätzlichem Urlaubsgeld

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juli 2002 - 10 Sa 1044/01 - aufgehoben, soweit die Beklagte zu einem höheren Zinssatz als 4 vH verurteilt worden ist.
  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02
    Er unterliegt wie alle anderen Geldansprüche der Ausschlussfrist des § 18 MTV (zur Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsentgelt vgl. Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189).
  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00

    Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02
    Sie dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 139).
  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96

    Ausschlußfrist - Treu und Glauben

    Auszug aus BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 648/02
    Ein Arbeitgeber setzt sich mit einem solchen Vorgehen in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten, wenn er zunächst den Arbeitnehmer zur Untätigkeit veranlasst, um aus dieser Untätigkeit wegen des Verfalls des Anspruchs einen Vorteil herzuleiten (BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 125).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

    Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro

    Zahlt der Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer das Urlaubsgeld abweichend von vertraglichen Bestimmungen, liegt hierin eine Stundungsvereinbarung, durch die die Fälligkeit des Anspruchs hinausgeschoben wird (vgl. Senat 18. Mai 1999 - 9 AZR 515/98 - zu I 2 d der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 223 = EzA BUrlG § 11 Nr. 43; siehe ferner Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 648/02 - zu I 4 der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 171) .
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 632/03

    Chemieindustrie - Urlaubsvergütung für "Heiligabend

    Eine Berufung auf die Ausschlussfrist wäre deshalb widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich (§ 17 Ziff. 2 Satz 2 MTV; vgl. Senat 9. Dezember 2003 - 9 AZR 648/02 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 171).
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