Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Arbeitszeit - Verringerung - Verteilung - § 8 TzBfG

• openjur.de

  Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

• Bundesarbeitsgericht

  Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 145 BGB
  Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG; Rechtsnatur eines Antrags auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

• ra.de
• rewis.io

  Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verteilung der Arbeitszeit bei deren Verringerung; Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

  Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 22, BAGE 119, 254) .

  Verlangt der Arbeitnehmer demgegenüber eine Arbeitszeitverringerung, für die § 8 TzBfG keine Anspruchsgrundlage darstellen kann, ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, das Verfahren des § 8 TzBfG durchzuführen (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - zu B II 3 e bb der Gründe, BAGE 119, 254) .

• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07

  Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Der Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit ist auf den Abschluss eines Änderungsvertrags gerichtet und damit Angebot iSv. § 145 BGB (vgl. BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 21, BAGE 127, 95) .

  Ein bei Gericht gestellter Sachantrag enthält regelmäßig kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsangebot (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 27, BAGE 127, 95; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 113, 11) .

• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils würde die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Satz 1 ZPO als erteilt gelten (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 12, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, BAGE 129, 56) .

 
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Die Auslegung betrifft damit nur einen der rechtlichen Gesichtspunkte, unter denen das Revisionsgericht das Berufungsurteil im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge nachzuprüfen hat (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - zu B II 2 c aa der Gründe, BAGE 108, 103) .
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07

  Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  In einem solchen Fall musste die Beklagte nicht annehmen, der Kläger habe mit seinem Angebot das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren des § 8 TzBfG einleiten wollen (vgl. zur Auslegung bei ausdrücklich auf andere Grundlagen gestütztem Verlangen: BAG 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - Rn. 23, BAGE 125, 45) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - 18 Sa 1721/06

  Zustimmung zu künftiger Herabsetzung und Umverteilung der Arbeitszeit - fehlende …

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2007 - 18 Sa 1721/06 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03

  Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Ein bei Gericht gestellter Sachantrag enthält regelmäßig kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsangebot (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Rn. 27, BAGE 127, 95; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 113, 11) .
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  (1) Grundsätzlich kann der auf Abschluss eines Änderungsvertrags gerichtete Antrag wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden ( vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 260) .
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  (a) Ein Verringerungsangebot muss so formuliert sein, dass es durch ein schlichtes "Ja" angenommen werden kann (vgl. zu § 15 Abs. 6 BEEG : BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 37, AP BEEG § 15 Nr. 2 = EzA BErzGG § 15 Nr. 18) .
• BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 542/02

  Anspruch auf Arbeitszeitverringerung - betriebliche Ablehnungsgründe

  Auszug aus BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Es kann auch genügen, dass der Arbeitnehmer die anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 8 Abs. 1 und Abs. 7 TzBfG benennt (vgl. BAG 19. August 2003 - 9 AZR 542/02 - zu I 2 a der Gründe, AP TzBfG § 8 Nr. 4 = EzA TzBfG § 8 Nr. 4) .
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08

  Arbeitszeit - Verringerung
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 319/03

  Teilzeitanspruch - Kirche

• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …

  Infolge der Fiktion muss sich die Beklagte so behandeln lassen, als hätte sie der angetragenen Vertragsänderung zugestimmt (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 30 mwN) .

  Denn der Arbeitnehmer muss Gewissheit haben, ob der Arbeitsvertrag seinem Angebot entsprechend geändert wurde (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 30) .

• ArbG Düsseldorf, 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20

  Zum Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 …

  Die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit überließ sie in beiden Schreiben der Beklagten (§ 106 Satz 1 GewO) (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 21) .
• LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15

  Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …

  Hierbei handelt es sich um einen hinreichend bestimmten Antrag, da er durch ein schlichtes "Ja" hätte angenommen werden können (hierzu BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - AP TzBfG § 8 Nr. 3, Volltext: juris, m.w.N.) .

  Der Arbeitnehmer soll Gewissheit erhalten, ob die Zustimmungsfiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG eintritt (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - a.a.O.; BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 319/03 - AP AVR Caritasverband Anlage 5 Nr. 3).

 
• LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1619/12

  Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher …

  Auch die Vereinbarung über eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG wirkt nämlich auf Vertragsebene (BAG 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 - Juris).

  aa) Voraussetzung für das Bestehen eines einseitigen Vertragsänderungsrechts des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG (vgl. Laux/Schlachter TzBfG, 2. Aufl. § 8 Rz. 265, BAG 15.11.2011 - 9 AZR 729/07- Juris) ist dem Wortlaut der Vorschrift nach, dass die Verteilung der Arbeitszeit infolge eines Verlangens des Arbeitnehmers einvernehmlich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG oder durch Fiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG festgelegt wurde.

• LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 8 Sa 403/19

  Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens

  Denn der Arbeitnehmer muss Gewissheit haben, ob der Arbeitsvertrag seinem Angebot entsprechend geändert worden ist (BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 729/07, zitiert nach juris, Rdz. 30).
• OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17

  Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss …

  Insofern überzeugen auch die Ausführungen im von der Beklagten zitierten Entscheidung des LAG Potsdam nicht (…Urt. v. 19.7.2007 - 18 Sa 1721/06 - juris , Rn. 45), auf die das Revisionsgericht im Übrigen auch ausdrücklich inhaltlich nicht eingegangen ist ( BAG , Urt. v. 16.11.2011 - 9 AZR 729/07 - juris , Rn. 18).
• ArbG Köln, 22.03.2017 - 9 Ca 6485/16

  Rechtsstreit über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form einer …

  Ein Verringerungsangebot muss so formuliert sein, dass es durch ein schlichtes "Ja" angenommen werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 15.11.2011 - 9 AZR 729/07, Rn. 25, juris) .

  Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (vgl. BAG, Urt. v. 15.11.2011 - 9 AZR 729/07, Rn. 23 mwN, juris) .

  Er muss erkennen können, ob das Angebot des Arbeitnehmers geeignet ist, die Zustimmungsfiktion eintreten zu lassen (vgl. BAG, Urt. v. 15.11.2011 - 9 AZR 729/07, Rn. 28 mwN, juris) .

• LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1620/12

  Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher …

  Auch die Vereinbarung über eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit nach § 8TzBfG wirkt nämlich auf Vertragsebene (BAG 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 - Juris).

  aa) Voraussetzung für das Bestehen eines einseitigen Vertragsänderungsrechts des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG (vgl. Laux/Schlachter TzBfG, 2. Aufl. § 8 Rz. 265, BAG 15.11.2011- 9 AZR 729/07- Juris) ist dem Wortlaut der Vorschrift nach, dass die Verteilung der Arbeitszeit infolge eines Verlangens des Arbeitnehmers einvernehmlich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG oder durch Fiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG festgelegt wurde, § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG ist danach nicht anzuwenden, wenn zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses oder in seinem Verlauf eine bestimmte Lage der Arbeitszeit vereinbart wurde, ohne dass eine Geltendmachung des Arbeitnehmers iSv. § 8 Abs. 2 TzBfG vorausging (BAG 17.06.2007 - 9 AZR 819/06 - NZA 2008, 118).

• LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20

  Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl

  Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils würde die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO als erteilt gelten (vgl. etwa vgl. BAG v. 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 17;… BAG v. 13.10.2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 12).
• LAG Hamburg, 13.09.2012 - 7 Sa 8/12

  Befristete Teilzeitregelung - ersatzweise Verringerung und Neuverteilung der …

  Es muss auf den objektiven Empfängerhorizont abgestellt werden, also auf das, was der Empfänger bei objektiver Betrachtung der Erklärung entnehmen durfte (vgl. BAG vom 15.11.2011 - 9 AZR 729/07, BeckRS 2012, Nr. 65968, Rn. 23).
• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19

  Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …