Rechtsprechung
   BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1944
BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05 (https://dejure.org/2005,1944)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2005 - 9 AZR 79/05 (https://dejure.org/2005,1944)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 (https://dejure.org/2005,1944)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1944) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse bei künftigen Schadensersatzansprüchen; Persönliche Haftung des Geschäftsführers auf Ansprüche aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Anspruch auf das Wertguthaben durch eine in der Konzernvereinbarung abgegebene Garantieerklärung; Schadensersatz ...

  • Judicialis

    AltTZG § 8a; ; AltTZG § ... 15g; ; ZPO § 253 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 264; ; ZPO § 286; ; BGB § 823; ; BGB § 826; ; GmbHG § 13 Abs. 2; ; StGB § 14; ; StGB § 263; ; StGB § 266; ; OWiG § 9; ; SGB IV § 7 Abs. 1a; ; SGB IV § 7d Abs. 1 in der Fassung vom 21. Dezember 2000; ; TVG § 1 Abs. 1; ; BetrVG § 88; ; TV Altersteilzeit vom 20. November 2000 § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersteilzeit - Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    SGB IV § 8a AltTZG/ 7d Abs. 1 a.F., Unterlassene Insolvenzsicherung von Wertguthaben, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3308 (Ls.)
  • ZIP 2005, 999
  • ZIP 2006, 348
  • NZA 2006, 1057
  • NZI 2006, 301
  • DB 2006, 679
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Auszug aus BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
    Zutreffend hat es ausgeführt, der Kläger trage die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, auf Grund derer er eine persönliche Haftung der Geschäftsführer der BBP herleite (vgl. BGH 26. Juni 1989 - II ZR 289/88 - BGHZ 108, 134; BAG 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - BAGE 89, 349).

    Es genügt, wenn die Möglichkeit einer Schädigung erkannt wird und diese für den Fall ihres Eintritts billigend in Kauf genommen wird (BAG 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - BAGE 89, 349).

    Drängt sich nach ihnen eine Schädigung Dritter geradezu auf, kann von bedingtem Vorsatz ausgegangen werden (BAG 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - aaO mwN).

    3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - BAGE 89, 349).

    Eine persönliche Haftung des Beklagten zu 4) als Geschäftsführer der BBP wäre nur im Wege der sog. Durchgriffshaftung möglich, die allerdings für eine vertragliche Haftung ausscheidet (vgl. BAG 3. September 1998 -8 AZR 189/97 - BAGE 89, 349).

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des

    Auszug aus BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2004 - 9 (6) Sa 96/04 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Revision des Beklagten zu 4) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2004 - 9 (6) Sa 96/04 - insoweit aufgehoben, als es den Beklagten zu 4) verurteilt hat.

  • BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96

    Schadensersatz nach Druckkündigung

    Auszug aus BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
    Ein absolutes Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB wird dadurch gekennzeichnet, dass es nicht nur relativ in Bezug auf einzelne andere, sondern im Verhältnis zu allen anderen Personen existiert und von diesen zu beachten ist (BAG 4. Juni 1998 - 8 AZR 786/96 - BAGE 89, 80).
  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
    Sollte das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit (BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 - NJW 2005, 3062) erneut zu der Feststellung gelangen, der Beklagte zu 4) habe den Vorsatz gehabt, den Kläger zu schädigen, so wird es neben einem Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB auch zu prüfen haben, ob der Beklagte zu 4) nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist.
  • BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88

    Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der

    Auszug aus BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
    Zutreffend hat es ausgeführt, der Kläger trage die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, auf Grund derer er eine persönliche Haftung der Geschäftsführer der BBP herleite (vgl. BGH 26. Juni 1989 - II ZR 289/88 - BGHZ 108, 134; BAG 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - BAGE 89, 349).
  • BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall -

    Auszug aus BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
    Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bestehen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2 mwN).
  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
    Erforderlich ist dabei die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und bei umfangreichen Schriftsätzen nach Seitenzahl (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihm das vereinbarte Arbeitsentgelt auszuzahlen (vgl. zum Anspruch auf Altersteilzeit BAG v. 13.02.2007 - 9 AZR 106/06, Rn. 18, juris; ebenso: BAG v. 16.08.2005 - 9 AZR 79/05, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24).
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung

    In einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, das im Blockmodell durchgeführt wird, ist das Wertguthaben das während der Arbeitsphase nicht ausgezahlte Bruttoarbeitsentgelt (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - zu A I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).

    Ein Wertguthaben ist kein sonstiges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB (für die st. Rspr. Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 27 ff., AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5; grundlegend 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - zu B III 1 der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).

  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Erforderlich ist dabei die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und bei umfangreichen Schriftsätzen nach Seitenzahl (BAG 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06

    Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug

    Das Wertguthaben, das ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit angespart hat, wird als schuldrechtlicher Anspruch durch § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07

    Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

    Die Abrede muss von ihrem Regelungswillen her darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern (so auch LAG Hamm 24. November 2005 - 8 Sa 1415/05 - FA 2006, 157 [LS]; Jacobs Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 34; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 401: "für das absehbare Tarifende ... im Vorgriff"; wohl auch ErfK/Franzen 8. Aufl. § 4 TVG Rn. 64: "funktional zu verstehen"; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 878; aA Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 4 TVG Rn. 565: "zeitlich später").
  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

    Ein Wertguthaben ist kein sonstiges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB (st. Rspr., zB BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 44/09 - Rn. 32, BAGE 133, 213; 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 27 ff.; grundlegend BAG 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - zu B III 1 der Gründe) .
  • BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04

    Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben

    Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677 und - 9 AZR 79/05 - DB 2006, 679).

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn der jeweilige Organvertreter der persönlichen Haftungsübernahme zustimmt (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677 und - 9 AZR 79/05 - DB 2006, 679).

  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

    In einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, das im Blockmodell durchgeführt wird, ist das Wertguthaben das während der Arbeitsphase nicht ausgezahlte Bruttoarbeitsentgelt (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - zu A I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).

    Vermögen und Wertguthaben sind keine sonstigen Rechte iSv. § 823 Abs. 1 BGB (st. Rspr. für Wertguthaben, vgl. zB Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 27 ff., AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5; grundlegend 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - zu B III 1 der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

  • BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11

    Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.11.2010 - 5 Sa 469/09

    Altersteilzeit, Wertguthaben, Insolvenzsicherung, Sicherungsvereinbarung,

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 326/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 350/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 349/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 348/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 327/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 358/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 357/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht