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BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 799/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Altersfreizeit - Schadensersatz des Arbeitgebers wegen schuldhaften Nichtgewährens der Freizeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersfreizeit - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einheitlicher MTV für die Brauereien im Lande NRW (EMTV) vom 8.10.1990 § 3 Nr. 1, 4 und 7, § 14 IV und VI; TVG § 1; BGB §§ 280 Abs. 1, 284 Abs. 1, 287 Satz 2, 249, 251
Altersfreizeit im Brauereigewerbe: Entstehung nach Vollendung des 60. Lebensjahrs pro Zeitjahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 02.11.1993 - 1 Ca 4101/93
- LAG Köln, 12.07.1994 - 11 Sa 376/94
- BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 799/94
Papierfundstellen
- NZA 1996, 489
- BB 1996, 332
- DB 1996, 534
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 16.08.2007 - 15 Sa 608/07
Abgeltung von tariflichen Altersfreizeittagen bei Beendigung des …
Vielmehr ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien die Abgeltung von Altersfreizeit - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers - bewusst nicht vorgesehen haben (vgl. hierzu auch: Urteil des BAG vom 07.11.1995 - 9 AZR 799/94 - zum Problem der Abgeltung von Altersfreizeitansprüchen nach dem einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien im Lande NRW vom 08.10.1990).