Rechtsprechung
   BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  • IWW
  • openjur.de

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs; Ausgleichsklausel

  • Bundesarbeitsgericht

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 3 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 5 Abs 1 Buchst c BUrlG, § 397 Abs 2 BGB
    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Ausgleichsklausel über den Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung in einem arbeitsrechtlichen Vergleich

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Per "Erledigungsklausel" kann auf Ansprüche "verzichtet" werden

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7
    Ausgleichsklausel in gerichtlichem Vergleich nach Ende des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist zulässig - der Abgeltungsanspruch wird von Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich erfasst

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann eventuell auf Urlaubsabgeltung verzichten

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Tausche Urlaub gegen Abfindung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung - Verzicht - Wirksamkeit

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Was wird aus dem Resturlaub, wenn ich die Firma verlasse?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - und die Ausgleichsklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Abfindungsvergleich und der Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung zulässig

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Per "Erledigungsklausel" kann auf Ansprüche "verzichtet" werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Verzicht des Arbeitnehmers ist zulässig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zu Urlaubsabgeltung - Verzicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung im gerichtlichen Vergleich möglich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei gerichtlichem Vergleich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers nach Vergleich mit Erledigungsklausel

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Verzicht eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung ist zulässig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kündigung gegen Abfindung - Verzicht auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch große Abgeltungsklausel möglich

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Urlaubsabgeltung ausnahmsweise möglich

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann auf Urlaubsabgeltung verzichten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erlaubt Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urlaubsabgeltung nach Verzicht des Arbeitnehmers in Form von allgemeiner Erledigungsklausel in einem Vergleich

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11 (Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel)" von RAin Dr. Bettina Scharff, original erschienen in: BB 2013, 2427 - 2430.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.05.2013, Az.: 9 AZR 844/11 (Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2014, 766 - 768.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 145, 107
  • NJW 2013, 3261
  • MDR 2013, 1234
  • NZA 2013, 1098
  • BB 2013, 2427
  • BB 2014, 766
  • DB 2013, 2154



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    c) Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24, BAGE 135, 255; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13  

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Ist er entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 14, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

    Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, Ausgleichsklauseln, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, seien regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen, betraf dies keine "Ausgleichsquittung" der im Streitfall verwendeten Art, sondern Ausgleichsklauseln in Prozess- oder außergerichtlichen Vergleichen sowie im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 315; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 12, 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 4, 24; 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 2, 20, BAGE 138, 136; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 2, 11) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15  
    Und zur Begründung des stattgebenden Teils der Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs für 12 Arbeitstage zu, der nicht durch den Aufhebungsvertrag erloschen sei, weil ein Verzicht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 14. Mai 2013, DB 2013, 2154) nur zulässig sei, wenn der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, die Abgeltung in Anspruch zu nehmen, was hier nicht der Fall gewesen sei.

    Zwar ist in der Vergangenheit in der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung vertreten worden, dass der Arbeitnehmer weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten kann (vgl. BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - NZA 1999, 80), nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (vgl. nur BAG vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37; vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - NZA 2013, 1098; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) stellt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Zahlungsanspruch dar, der Verfallfristen unterliegt, pfändbar und vererbbar ist und über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen kann.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung (BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - a.a.O.) erkannt hat, dass der Arbeitnehmer, wenn er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, in der Ausgleichsklausel eines Vergleichs auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten kann, so steht dies der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass ein Anspruchsverzicht dann, wenn die Urlaubsansprüche zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind und das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder sein bevorstehendes Ende verbindlich feststeht, unwirksam sein sollte (so auch LAG Köln vom 08.11.2012 - 7 Sa 767/12 - zitiert nach juris).

  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14  

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Der Senat kann vielmehr die Auslegung des Vergleichs selbst vornehmen, da der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 29; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14  

    Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel

    Ist der Anspruch entstanden bildet er, auch wenn er auf gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Leiharbeitnehmers beruht, einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (vgl. zum Urlaubsabgeltungsanspruch BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 14, BAGE 145, 107) .
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13  

    Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse

    Dies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).

    Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179; ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).

  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12  

    Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag

    a) Bei dem Vergleich handelt es sich um eine individuelle atypische Erklärung, deren Auslegung durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist, ob die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten wurden, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist und ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45 ) .
  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12  

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) -

    Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSd. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14  

    Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung

    Der gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 13, juris).

    Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12  

    Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche

  • LAG Sachsen, 23.03.2015 - 4 Ta 290/14  

    Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des

  • LAG Hessen, 12.11.2013 - 13 Sa 543/13  

    Rente wegen voller Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch

  • LAG Köln, 20.11.2015 - 4 Sa 661/15  

    Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit

  • ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13  

    Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht