Rechtsprechung
| VG Schleswig, 10.07.2002 - 9 B 113/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 236/91
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2002 - 9 B 113/01
Es ist anerkannt, dass das dem Satzungsgeber eingeräumte Ermessen bezüglich der Festlegung des Maßstabes seine Grenzen im Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit findet; dieser ist nur gewahrt, wenn der Satzungsgeber eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Verteilungsregelung gewählt hat (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 16.11.1992, 2 L 236/91, Die Gemeinde 1993, 150, 151). - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97
Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2002 - 9 B 113/01
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, Entscheidung vom 26. Mai 1999, 2 K 23/97, Die Gemeinde 1999, 185 bis 192, bestehen erhebliche Zweifel an der Vorteilsgerechtigkeit der 50%igen Steigerung je Vollgeschoss. - OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2002 - 9 B 113/01
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners gilt im Anschlussbeitragsrecht der "Grundsatz der regionalen Teilbarkeit" - anders als im Straßenausbaubeitragsrecht - nicht (vgl. bezüglich des Straßenausbaubeitragsrechts OVG Schleswig, Urteil vom 16. September 1997, 2 L 198/96, Die Gemeinde 1998, 166 bis 170;… Habermann in Dewenter u.a., KAG-Kommentar § 8 Rn. 287).