Rechtsprechung
| VG Schleswig, 03.01.2002 - 9 B 125/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,25941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Schüler und Eltern auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten; Kostenübernahme der Taxibeförderung vom Wohnort bis zur Haltestelle des Schulbusses; Selbstbindung der Verwaltung; Recht auf Gleichbehandlung im Rahmen der bisherigen ständigen Verwaltungspraxis ...
- Judicialis
VwGO § 123; ; SchulG SH § 80; ; SchulG SH § 81
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72
Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen
Auszug aus VG Schleswig, 03.01.2002 - 9 B 125/01
Insoweit ist das Schulgesetz vergleichbar mit einem Haushaltsplan, der ebenfalls einen gesetzlichen Ausschluss von Außenwirkungen enthält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1974 - 1 BvL 3/72 - BVerfGE 38, 121). - BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Abweichung von Verwaltungsvorschriften unter dem Aspekt einer klärungsbedürftigen …
Auszug aus VG Schleswig, 03.01.2002 - 9 B 125/01
Denn der Gleichheitssatz, an dem die Ermessensausübung zu messen ist, stellt nicht auf den Wortlaut der die Verwaltung bindenden Vorschrift, sondern auf ihre Handhabung ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.1979, ZBR 1980, 24)...". - OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 5/91
Rechtsanpruch; Schülerbeförderungskosten; Schulträger
Auszug aus VG Schleswig, 03.01.2002 - 9 B 125/01
Dem Schulgesetz und der Schülerbeförderungssatzung des Beklagten kommen daher hinsichtlich der Bestimmungen zu den Schülerbeförderungskosten im Verhältnis zwischen dem Schulträger und dem Bürger nicht mehr Gewicht zu als einer nur für die Verwaltung verbindlichen Richtlinie (so bereits OVG Schleswig, Urteil vom 05.03.1992, Az. 3 L 5/91).