Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a
Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, Inländische Fluchtalternative
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 19.10.1994 - A 9 K 12107/94
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94
- BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 1996, 1276 (Ls.)
- NVwZ 1996, 1116 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48)
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
GG Art. 16a; AuslG § 51
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315 [343 f.]; 81, 58 [65 ff.]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.87 - BVerwGE 85, 139 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 126;… Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141 = Buchholz aaO Nr. 136;… Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 166; Beschluß vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 186) schließen andere als durch die politische Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem verfolgungssicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische Fluchtalternative nur dann aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde.Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist - mit anderen Worten - nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist (vgl. Beschluß vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 -).
Geht es darum, ob der Asylsuchende vorverfolgt ausgereist ist, also ob er landesweit in einer ausweglosen Lage war oder an den Ort einer innerstaatlichen Fluchtalternative hätte ausweichen können, kommt es für die Erheblichkeit einer dort bestehenden wirtschaftlichen Notlage darauf an, ob eine derartige Notlage im Zeitpunkt der Ausreise auch am Herkunftsort - die dortige Verfolgung hinweggedacht (Beschluß vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - aaO) - bestanden hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1996, - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186; Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1996, a.a.O.; Urteil vom 30. April 1996, a.a.O.; Urteil vom 25. Januar 1995 - 9 C 279.94 -, NVwZ 1996, 82; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1996, a.a.O., bei der äußerst kleinen Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei auch ohne Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer mittelbar staatlichen Verfolgung seitens des VGH Bad.- Württ., Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. November 1995 - A 12 S 3571/94 - , für gerechtfertigt erachtet hat, ist dies auf die Situation der Yeziden in Nordostsyrien schon deshalb nicht übertragbar, weil diese Gruppe - bezogen auf den Zeitpunkt der Ausreise - mehr als dreimal größer anzusetzen ist und damit nach der Wertung des erkennenden Senats nicht mehr als hinsichtlich der Quantifizierung von Verfolgungsschlägen zu privilegierende "„kleine Gruppe" angesehen werden kann.
vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. November 1995, a.a.O., Auch im Hinblick auf eine unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung ergeben sich keine beachtlichen Nachfluchtgründe zugunsten der Klägerinnen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine "kleine Gruppe" von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer "großen Gruppe" vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris).
Handelt es sich allerdings um eine "äußerst kleine Gruppe", kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris;… Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine "äußerst kleine Gruppe" bei einer Kopfstärke von etwa 1.300 syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin angenommen (vgl. Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris).
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98
Rechtsstellung der staatenlosen Kurden in Syrien; Asyl; Syrien; Kurden; …
Die Voraussetzungen für eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordosten Syriens lassen sich demgegenüber nicht mit der Begründung bejahen, es handele sich bei ihnen um eine zahlenmäßig äußerst kleine Gruppe, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausnahmemaßstab anzuwenden sei (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 -).Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 -) Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v . 22.5.1996, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97
Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden in Syrien; Asyl; Syrien; Yeziden; …
Die Voraussetzungen für eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordosten Syriens lassen sich demgegenüber nicht mit der Begründung bejahen, es handele sich bei ihnen um eine zahlenmäßig äußerst kleine Gruppe, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausnahmemaßstab anzuwenden sei (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 -).Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 -) Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v . 22.5.1996, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., S. 206, Beschluss vom 22.5.1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186.Er gilt deshalb nach der Rechtsprechung des BVerwG auch für kleine und sehr kleine Gruppen, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.5.1996 - 9 B 136.96 - a.a.O., und vom 23.12.2002 - 1 B 42.02 - .
Bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe (z.B. noch etwa 1 300 syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin) kann die Feststellung, dass bestimmte Übergriffe "an der Tagesordnung" seien, im Zusammenhang mit der Feststellung einer Vielzahl von Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe der Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.5.1996 - 9 B 136.96 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 , BVerwGE 96, 200, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Januar 2007 (betreffend die Gruppe der Yeziden in der Türkei) - 1 B 59.06 -, juris, vom 22. Mai 1996, a.a.O., und vom 23. Dezember 2002 1 B 42.02 , Buchholz, 11 Art. 16a GG Nr. 49.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O..
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 , BVerwGE 96, 200, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Januar 2007 (betreffend die Gruppe der Yeziden in der Türkei) - 1 B 59.06 -, juris, vom 22. Mai 1996, a.a.O., und vom 23. Dezember 2002 1 B 42.02 , Buchholz, 11 Art. 16a GG Nr. 49.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O..
- BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
3 "ob es sich bei der Gruppe der Yeziden im syrischen Distrikt Hassake mit einer angenommenen Personenzahl von 3000 im Juni 2001 bei starker Abnahme der Zahl der Gruppenmitglieder um eine 'äußerst kleine Gruppe' im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Mai 1996 BVerwG 9 B 136.96 ) handelt mit der Folge, dass die in der Stellungnahme zu der Situation der Yeziden in Nordost-Syrien des Kulturforums der yezidischen Glaubensgemeinschaft vom November 2000 genannten Verfolgungsschläge als 'an der Tagesordnung seiende Übergriffe' anzusehen sind, (und).Aus den von der Beschwerde in Bezug genommenen Ausführungen in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1996 BVerwG 9 B 136.96 (insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186, aber in ) zu der besonders kleinen Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin ergibt sich im Übrigen nicht - wie die Beschwerde wohl meint - ein abstrakter Rechtssatz; das Bundesverwaltungsgericht hat damit lediglich im konkreten Einzelfall angesichts der dort von den Tatsachengerichten getroffenen übrigen Feststellungen "eine weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge" für entbehrlich gehalten (vgl. Beschluss vom 11. November 1999 - BVerwG 9 B 563.99 - Buchholz 11 Art. 16 a GG Nr. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05 vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206), Beschluss vom 22. Mai 1996 - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186.
Er gilt deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für kleine und sehr kleine Gruppen, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - und vom 23. Dezember 2002 - 1 B 42/02 - .
Bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe (z.B. noch etwa 1 300 syrischorthodoxen Christen im Tur Abdin) kann die Feststellung, dass bestimmte Übergriffe "an der Tagesordnung" seien, im Zusammenhang mit der Feststellung einer Vielzahl von Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe der Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O..
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 492.97
Asylrecht - Feststellung der Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98
Syrien: Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden; Abschiebungsschutz; Asyl; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04
Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98
Syrien: Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden; Abschiebungsschutz; …
- OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1999 - 9 A 4671/98
- VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04
Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
- VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00
Beweisantrag und Substantiierungspflicht; Syrien; Kulturforum; Beweisantrag, …
- VG Bremen, 14.02.2007 - 6 K 2356/01
Zur innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. …
- VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00
Wiedereinreiseverbot und Abschiebungsschutz; Syrien; Yeziden; …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
- VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05
Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
- BVerwG, 23.07.1997 - 9 B 370.97
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2002 - A 3 S 648/98
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Afrin, Aleppo, Kurdische Volksunion, …
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 17 K 3041/04
- VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06
Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
- VG Augsburg, 19.07.2005 - Au 4 K 03.30838
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Neue Beweismittel, Posttraumatische …
- VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289
Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der …
- VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 4 K 07.30185
Türkei; Widerruf des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG; …
