Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - Verfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 1; GG Art. 16a Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 1122

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Dieser Gesichtspunkt scheidet zwar grundsätzlich aus, wenn der Verwandte in eine Verfolgung einbezogen wird, die - wie hier - dem aktiven Terroristen gilt, weil eine solche Verfolgung in der Regel keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG darstellt (BVerfGE 80, 315 ).

  Ebenso wie Verhöre des Terroristen selbst in politische Verfolgung umschlagen können, wenn dieser dabei eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblichen (BVerfGE 80, 315 ), ist dies auch bei einer ihm nahestehenden Person möglich, die lediglich zu Ermittlungszwecken verhört wird.

  beantwortet sich nach den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315) dargelegten Grundsätzen, von denen das Berufungsgericht ausdrücklich ausgegangen ist.

• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Aus dem Umstand, daß die diesbezüglichen Ausführungen nicht in ausführlicher Breite angelegt sind, läßt sich im Hinblick darauf, daß eine Urteilsbegründung knapp gehalten werden kann, entgegen der Ansicht der Beschwerde ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht herleiten (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 -, insoweit in Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 nicht abgedruckt, jedoch in InfAuslR 1988, 55; Beschluß vom 29. März 1989 - BVerwG 9 B 84.89 -).

  Er liegt auch nicht darin, daß das Berufungsgericht die Würdigung des Vorbringens des Klägers zu 1 und seine daraus gezogenen Folgerungen nicht in der mündlichen Verhandlung vorab bekanntgegeben hat, weil die diesbezügliche richterliche Überzeugungsbildung erst nach Abschluß der mündlichen Verhandlung in der Beratung stattfindet (BVerfG, Beschluß vom 31. Juli 1985 - 2 BvR 489/85 - BVerwG, Urteil vom 13. März 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Sie rechtfertigt die Zulassung der Revision indessen nicht, weil sie sich aufgrund der bisherigen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten läßt und es deshalb der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht bedarf: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können einem politisch Verfolgten nahestehende Personen, insbesondere Verwandte, auch dann, wenn sie weder eine abweichende politische Überzeugung besitzen noch eine solche bei ihnen vermutet wird, in die gegen ihren Verwandten gerichtete politische Verfolgung in der Weise einbezogen werden, daß dessen politische Verfolgung zu ihrer eigenen wird (Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 76.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 139).

  Jedoch ist es auch in diesem Fall nicht ausgeschlossen, daß ein Verwandter, der im Zuge der Fahndung nach jemandem, der seine politischen Ziele mit terroristischen Mitteln verfolgt, als Informant in Anspruch genommen wird, selbst politische Verfolgung erleidet (BVerfG, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 ; BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 76.90 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf den "subjektivierten Verfolgungsbegriff des Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention" verweist, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG maßgebend sei, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK deckungsgleich sind, soweit es die - vom Staat ausgehende oder ihm zuzurechnende - Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, und daß sie auch hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung droht, zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führen (…Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, S. 3; Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - InfAuslR 1994, 119; Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - DVBl 1994, 531).
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf den "subjektivierten Verfolgungsbegriff des Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention" verweist, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG maßgebend sei, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK deckungsgleich sind, soweit es die - vom Staat ausgehende oder ihm zuzurechnende - Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, und daß sie auch hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung droht, zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führen (Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, S. 3; Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - InfAuslR 1994, 119; Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - DVBl 1994, 531).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Die weiterhin erhobene Rüge, das Berufungsgericht sei im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 137) abgewichen, greift ebenfalls nicht durch.
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Jedoch ist es auch in diesem Fall nicht ausgeschlossen, daß ein Verwandter, der im Zuge der Fahndung nach jemandem, der seine politischen Ziele mit terroristischen Mitteln verfolgt, als Informant in Anspruch genommen wird, selbst politische Verfolgung erleidet (BVerfG, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 ; BVerwG…, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 76.90 - a.a.O.).
• BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Er liegt auch nicht darin, daß das Berufungsgericht die Würdigung des Vorbringens des Klägers zu 1 und seine daraus gezogenen Folgerungen nicht in der mündlichen Verhandlung vorab bekanntgegeben hat, weil die diesbezügliche richterliche Überzeugungsbildung erst nach Abschluß der mündlichen Verhandlung in der Beratung stattfindet (BVerfG, Beschluß vom 31. Juli 1985 - 2 BvR 489/85 - BVerwG, Urteil vom 13. März 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87;… Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - a.a.O.).
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf den "subjektivierten Verfolgungsbegriff des Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention" verweist, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG maßgebend sei, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK deckungsgleich sind, soweit es die - vom Staat ausgehende oder ihm zuzurechnende - Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, und daß sie auch hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung droht, zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führen (…Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, S. 3; Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - InfAuslR 1994, 119; Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - DVBl 1994, 531).
• BVerwG, 29.03.1989 - 9 B 84.89

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Aus dem Umstand, daß die diesbezüglichen Ausführungen nicht in ausführlicher Breite angelegt sind, läßt sich im Hinblick darauf, daß eine Urteilsbegründung knapp gehalten werden kann, entgegen der Ansicht der Beschwerde ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht herleiten (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 -, insoweit in Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 nicht abgedruckt, jedoch in InfAuslR 1988, 55; Beschluß vom 29. März 1989 - BVerwG 9 B 84.89 -).
• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 1188/96.A -, S. 24; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 38 f.; ferner Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 17 ff.; speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 = InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122; Kaya, Gutachten vom 7. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 1; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. August 1996, S. 9; Lagebericht vom 4. Dezember 1996, S. 10; Rumpf, Gutachten vom 26. August 1996 an VG Darmstadt, S. 27; Gutachten vom 19. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 19; Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 20; Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96

  Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …

  vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 88 f., unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner Senatsbeschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 17 ff., speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 = InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122.
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - A 13 S 2963/92

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen bloßer …

  Insbesondere bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der - vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 10.5.1994 (DVBl. 1994, 940) verneinten - Frage, ob aus der Tatsache, daß seit der nur eingeschränkten Berufungszulassung im Beschluß des Senats vom 2.12.1992 rechtskräftig feststeht, daß die Klägerin die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Asylrechts des Art. 16 a Abs. 1 GG, die mit denjenigen des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 weitgehend deckungsgleich sind (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992, DVBl. 1992, 843; Beschl. v. 18.5.1994, InfAuslR 1994, 327/329;… Urt. v. 5.7.1994, AuAS 1994, 269), nicht erfüllt, ohne daß dabei die Unbeachtlichkeit (subjektiver) Nachfluchtgründe (§ 28 AsylVfG) oder ein bereits gefundener Drittlandschutz (§ 27 AsylVfG) eine Rolle gespielt hätten, nicht doch auch bindende Vorgaben für das insoweit allein noch zur Entscheidung stehende "kleine Asyl" folgen, zumal da § 13 Abs. 2 AsylVfG das "große" und "kleine" Asyl offensichtlich als (zwangsläufige) Teilbegehren eines als einheitlich zu verstehenden Schutzverlangens begreift.

  Aus ihrem Heimatstaat unverfolgt ausgereiste Schutzsuchende können daher nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbots des § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihnen bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331/332;… Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1993, 119, 124; Beschl. v. 18.5.1994 - 9 B 14.94 - S. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.4.1992, NWVBl, 1993, 38; ebenso schon BVerwG, Beschl. v. 13.8.1990, NvWZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.; Urt. d. Senats v. 31.8.1994, - A 13 S 1715/92 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - A 13 S 2322/92

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen bloßer …

  Insbesondere bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der - vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 10.5.1994 (DVBl. 1994, 940) verneinten - Frage, ob aus der Tatsache, daß seit der nur eingeschränkten Berufungszulassung im Beschluß des Senats vom 1.10.1992 rechtskräftig feststeht, daß der Kläger die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Asylrechts des Art. 16a Abs. 1 GG, die mit denjenigen des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG weitgehend deckungsgleich sind (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992, DVBl. 1992, 843; Beschl. v. 18.5.1994, InfAuslR 1994, 327/329;… Urt. v. 5.7.1994, AuAS 1994, 269) nicht erfüllt, ohne daß dabei die Unbeachtlichkeit (subjektiver) Nachfluchtgründe (§ 28 AsylVfG) oder ein bereits gefundener Drittlandschutz (§ 27 AsylVfG) eine Rolle gespielt hätten, nicht doch auch bindende Vorgaben für das insoweit allein noch zur Entscheidung stehende "kleine Asyl" folgen, zumal da § 13 Abs. 2 AsylVfG das "große" und "kleine" Asyl offensichtlich als (zwangsläufige) Teilbegehren eines als einheitlich zu verstehenden Schutzverlangens begreift.

  Aus ihrem Heimatstaat unverfolgt ausgereiste Schutzsuchende können daher nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbots des § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihnen bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331/332;… Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1993, 119, 124; Beschl. v. 18.5.1994 - 9 B 14.94 - S. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.4.1992, NWVBl, 1993, 38; ebenso schon BVerwG, Beschl. v. 13.8.1990, NvWZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.; Urt. d. Senats v. 31.8.1994, - A 13 S 1715/92 -).

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …

  Insbesondere bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der - vom Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 10.5.1994, DVBl. 1994, 940) verneinten - Frage, ob aus der Tatsache, daß seit der nur eingeschränkten Berufungszulassung im Beschluß des Senats vom 20.9.1994 rechtskräftig feststeht, daß der Kläger die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Asylrechts nach Art. 16a Abs. 1 GG, die mit denjenigen des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG weitgehend deckungsgleich sind (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992, DVBl. 1992, 843; Beschl. v. 18.5.1994, InfAuslR 1994, 327/329;… Urt. v. 5.7.1994, AuAS 1994, 269), nicht erfüllt, ohne daß dabei die Unbeachtlichkeit (subjektiver) Nachfluchtgründe (§ 28 AsylVfG) oder ein bereits gefundener Drittlandschutz (§ 27 AsylVfG) eine Rolle gespielt hätten, nicht doch auch bindende Vorgaben für das insoweit allein noch zur Entscheidung stehende "kleine Asyl" folgen, zumal da § 13 Abs. 2 AsylVfG das "große" und "kleine" Asyl offensichtlich als (zwangsläufige) Teilbegehren eines als einheitlich zu verstehenden Schutzverlangens begreift.

  c) Als somit nicht Vorverfolgter könnte der Kläger nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihm bei Rückkehr nach Zaire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331/332;… Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1994, 119/124; Beschl. v. 18.5.1994, InfAuslR 1994, 327/329;… Urt. d. Senats v. 31.8.1994 und 19.10.1994, a.a.O.; ebenso schon: BVerwG, Beschl. v. 13.8.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93

  Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …

  Es bedarf keiner Auseinandersetzung mit der - vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 10.5.1994, DVBl. 1994, 940 = VBlBW 1995, 8, 9) verneinten - Frage, ob aus der Tatsache, daß seit der nur eingeschränkten Berufungszulassung im Beschluß des Senats vom 10.8.1993 rechtskräftig feststeht, daß der Kläger die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Asylrechts nach Art. 16a Abs. 1 GG, die mit demjenigen des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG weitgehend deckungsgleich sind (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992, DVBl. 1992, 843; Beschl. v. 18.5.1994, InfAuslR 1994, 327, 329;… Urt. v. 5.7.1994, AuAS 1994, 269), nicht erfüllt, ohne daß dabei die Unbeachtlichkeit (subjektiver) Nachfluchtgründe (§ 28 AsylVfG) oder ein bereits gefundener Drittlandschutz (§ 27 AsylVfG) eine Rolle gespielt hätten, nicht doch auch bindende Vorgaben für das insoweit allein noch zur Entscheidung stehende "kleine Asyl" folgen, zumal da § 13 Abs. 2 AsylVfG das "große" und "kleine" Asyl offensichtlich als (zwangsläufige) Teilbegehren eines als einheitlich zu verstehenden Schutzverlangens begreift.

  c) Als somit nicht Vorverfolgter könnte der Kläger nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihm bei Rückkehr nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331, 332;… Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1994, 119, 124; Beschl. v. 18.5.1994, InfAuslR 1994, 327, 329; Beschl. v. 13.8.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.).

• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Übergriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter wie Freiheit und körperliche Unversehrtheit sind asylrechtlich erheblich, wenn sie erkennbar an die politische Gesinnung oder die ethnische Zugehörigkeit anknüpfen und auf sie zugreifen (vgl. dazu BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94 -, EZAR 201 Nr. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 1188/96.A -, S. 24; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 38 f.; ferner Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 17 ff.; speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 = InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122; Kaya, Gutachten vom 7. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 1; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. August 1996, S. 9; Lagebericht vom 4. Dezember 1996, S. 10; Rumpf, Gutachten vom 26. August 1996 an VG Darmstadt, S. 27; Gutachten vom 19. Dezember 1996 an VG Hamburg, S. 19; Gutachten vom 22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 20; Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach.
• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …

  Asylrelevanz können die staatlichen Maßnahmen jedoch gewinnen, soweit die Rechtsgutbeeinträchtigungen über einzelne Schläge oder Sachbeschädigungen (zu den "üblichen" polizeilichen Maßnahmen bei Hausdurchsuchungen vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte v. 3. Mai 1994, 31. Oktober 1994, 21. Juni 1995 und 27. Februar 1996, wonach derartige Übergriffe unabhängig von Volksgruppe, Anlaß, Ort und Zeit vorkommen; vgl. auch ai vom 6. August 1996 an VG Regensburg) hinausgehen, etwa wenn der Betroffene dabei eine Behandlung erleidet, die härter ist als die, die sonst bei der Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 -338-; BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 94, 1122).
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …

  Deshalb können unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihnen bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331/332;… Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1993, 119/124; Beschl. v. 18.5.1994 - 9 B 14.94 - S. 8;… OVG NW, Urt. v. 30.4.1992, NwVBl. 1993, 38; ebenso schon: BVerwG, Beschl. v. 13.8.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93

  Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 8 A 1381/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Anerkennung als …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00

  Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• BVerwG, 28.11.1994 - 9 B 427.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 2 K 1802/09

  Asylverfahren, Asylanerkennung, Iran, sexuelles Verbrechen, Todesstrafe, …
• VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91

  Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs
• VG Braunschweig, 15.09.1998 - 5 A 5166/98

  Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wegen des Vorliegens eines …
• BVerwG, 22.05.1995 - 9 B 149.95

  Eigene politische Verfolgung einer einem politisch Verfolgten nahestehenden …
• BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 488.94

  Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
• BVerwG, 10.06.1998 - 9 B 976.97

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 15.12.1995 - 9 B 693.95

  Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender formeller Begründung
• BVerwG, 28.06.1994 - 9 B 134.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 272/17
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 5768/17