Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; BNatSchG § 34 Abs. 3; FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4; VRL Art. 4; EG Art. 234
  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziele; Standarddatenbogen; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3
  Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Abweichungsentscheidung; Erhaltungsziele; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Nichtzulassungsbeschwerde; Standarddatenbogen; Vogelschutzgebiet; Worst-Case-Betrachtung; grundsätzliche Bedeutung ...

• Wolters Kluwer

  Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften durch die Vorinstanz i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Abweichende Rechtssätze der Vorinstanz und Geeignetheit derer für eine erneute Klärung in der Revisionsinstanz als ...

 
• Judicialis

  VwGO § 132 Abs. 2; ; VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3; ; BNatSchG § 34 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 4; ; VRL Art. 4; ; EG Art. 234

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht: Darlegungsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung von der EuGH-Rechtsprechung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1115
• DVBl 2008, 1199 (Ls.)
• DÖV 2009, 89

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Wenn die Beschwerde dagegen mit ihrer Rüge unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - (BVerwGE 128, 1 ff.) geltend macht, der Beklagte habe nicht sämtliche Erkenntnismöglichkeiten über das Vorhandensein von Brutrevieren ausgeschöpft und die Einschätzung seiner Gutachter reiche nicht aus, um die vom Senat geforderte Gewissheit zu erlangen, dass sich das Vorhaben nicht nachteilig auf das Schutzgebiet auswirkt, so wendet sie sich in Wahrheit nicht gegen die Ablehnung ihres Beweisantrages, sondern beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht das sich aus der erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergebende materielle Recht unrichtig angewandt hat, indem es aus den Aussagen des Gutachtens der strengen Beweisregel des Senats nicht entsprechende rechtliche Schlüsse gezogen hat.

  Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit den Auflistungen im Standarddatenbogen die Erklärung zu entnehmen ist, dass das Gebiet gerade aufgrund bestimmter Vogelarten ausgewählt wurde (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 77).

  a) Soweit die Beschwerde mit ihren unter B. II. und B. III. erhobenen Rügen geltend macht, das Oberverwaltungsgericht weiche bezüglich erheblicher Beeinträchtigungen von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. und vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276) ab, erfüllt sie schon nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt.

  b) Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche auch dadurch vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - (…a.a.O.) ab, dass nach seiner Ansicht nicht sämtliche in einem Schutzgebiet vorhandene Arten zum Gegenstand der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu machen seien.

  c) Eine weitere Abweichung des Oberverwaltungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - (…a.a.O.) besteht nach Auffassung der Beschwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht trotz (unterstellter) erheblicher Beeinträchtigung von Schutzgebieten die Voraussetzungen für eine Abweichungszulassung nach § 27 Abs. 2 LNatSchG als gegeben angesehen hat (UA S. 56; ebenso S. 86 ff. und S. 100).

  Die Beschwerde sieht hierin einen Widerspruch zum genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Mängel einer FFH-Verträglichkeitsprüfung, die sich daraus ergeben, dass nicht zu sämtlichen sich konkret abzeichnenden Risiken, die das Vorhaben für Erhaltungsziele des Gebiets auslöst, die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse abgerufen, dokumentiert und berücksichtigt worden sind, notwendig auf eine Abweichungsentscheidung durchschlagen (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 114).

  e) Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche mit der Ansicht, dass es rechtlich unerheblich sei, wenn vorgesehene Kohärenzsicherungsmaßnahmen ihre Funktion erst nach 120 Jahren in vollem Umfang erfüllen (UA S. 66), von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach verhindert werden muss, dass ein Schutzgebiet irreversibel beeinträchtigt wird, bevor ein Ausgleich tatsächlich erfolgt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 148).

  f) Ebenfalls ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, das Oberverwaltungsgericht weiche mit seiner Ansicht, die als Kohärenzsicherungsmaßnahmen vorgesehenen kleineren, verstreut liegenden Flächen seien als "Trittsteinbiotope" nicht von vornherein ungeeignet, zur Kohärenzsicherung beizutragen, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach Kohärenzsicherungsmaßnahmen auf den Ausgleich sowie auf das Vernetzungsziel ausgerichtet sein müssen (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 148 und 150).

  h) Als weitere Divergenz rügt die Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht weiche, soweit es eine Stellungnahme der Kommission nach § 27 Abs. 3 Satz 2 LNatSchG nicht für erforderlich gehalten habe, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL bei unbenannten Abweichungsgründen die Einholung einer Stellungnahme der EG-Kommission schon dann fordere, wenn das Gebiet einen prioritären natürlichen Lebensraum und/oder eine prioritäre Art einschließe unabhängig davon, ob das Vorhaben diese tatsächlich beeinträchtige (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 117).

  i) Zur Darlegung einer weiteren Abweichung stellt die Beschwerde einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, wonach im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL grundsätzlich jede Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich ist und nur solche Beeinträchtigungen unerheblich sein können, die kein Erhaltungsziel nachteilig berühren (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 41), einen Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts gegenüber, wonach maßgebliches Beurteilungskriterium für die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung die Frage sei, ob der günstige Erhaltungszustand erhaltungszielbestimmender Lebensraumtypen oder Arten in dem Gebiet trotz des Eingriffs stabil bleibt.

  Danach sind in diesem Fall die Erhaltungsziele der Gebietsmeldung zu entnehmen, wozu die Standarddatenbögen auszuwerten sind (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 75).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Diese Rüge greift schon deswegen nicht durch, weil sie nicht darlegt, welche Verfahrensvorschrift sie insoweit als verletzt ansieht, und mithin die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotene substantiierte rechtliche Würdigung des geltend gemachten Verfahrensverstoßes vermissen lässt (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Bei einer solchen alternativen Begründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Revisionsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15).

  Dagegen genügt es nicht, eine bloß fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung derartiger Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts aufzuzeigen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Diese Rüge greift schon deswegen nicht durch, weil der dem Bundesverwaltungsgericht von der Beschwerde zugeschriebene Rechtssatz für dessen Entscheidung nicht tragend gewesen ist (vgl. zu dieser Voraussetzung etwa Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14), da sich entsprechende Aussagen lediglich im Zusammenhang mit Hinweisen des Senats für die weitere Sachbehandlung im Rahmen eines etwaigen Planergänzungsverfahrens finden.

  Selbst wenn man der Entscheidung - wie die Beschwerde - den Rechtssatz unterstellte, dass § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. auch auf nur nach nationalem Recht geschützte Arten nicht anwendbar gewesen sei, wäre er jedenfalls für die damalige Entscheidung des Senats nicht entscheidungstragend gewesen, so dass eine Divergenzrüge hierauf nicht gestützt werden könnte (vgl. hierzu etwa Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14).

• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Fragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. nur Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11).

 
• BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77

  Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte (vgl. dazu z.B. Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160 sowie vom 21. Juni 1993 und vom 13. August 1993 - BVerwG 11 B 65.93 - MDR 1994, 319, 320), hat die Beschwerde nicht dargelegt.
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  a) Soweit die Beschwerde mit ihren unter B. II. und B. III. erhobenen Rügen geltend macht, das Oberverwaltungsgericht weiche bezüglich erheblicher Beeinträchtigungen von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. und vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276) ab, erfüllt sie schon nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt.
• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  g) Zu Unrecht rügt die Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht weiche mit dem Hinweis, es habe bereits in seinem den vorangegangenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten betreffenden Urteil eine bestimmte Einwendung des Klägers als präkludiert bezeichnet, von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach die Rechtskraft nur zugunsten, nicht aber zuungunsten der obsiegenden Partei wirke (Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256).
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  d) Eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - (BVerwGE 116, 254) sieht die Beschwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht die vom Kläger vorgeschlagene Alternativtrasse als "anderes Projekt" bezeichnet und damit die gebotene Auseinandersetzung mit dem zumutbaren Zielabweichungsgrad umgangen habe.
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  k) Eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166) sieht die Beschwerde schließlich darin, dass das Oberverwaltungsgericht § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. trotz Verstoßes gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht noch insoweit für anwendbar hält, als Arten nur nach nationalem Recht streng oder besonders geschützt sind (UA S. 104).
• BVerwG, 22.09.2005 - 9 B 13.05

  Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Rechtsmittel; Belange …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Wie das Bundesverwaltungsgericht gerade für den Fall des Planergänzungsverfahrens entschieden hat, wird die im Hinblick auf den ersten Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft und Einwendungsausschluss erlangte Rechtssicherheit nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist (Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 Rn. 5).
• BVerwG, 13.08.1993 - 11 B 65.93

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung mangels Verletzung rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte (vgl. dazu z.B. Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160 sowie vom 21. Juni 1993 und vom 13. August 1993 - BVerwG 11 B 65.93 - MDR 1994, 319, 320), hat die Beschwerde nicht dargelegt.
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99
• BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
• BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

  Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02

  Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; …
• EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 13.07.2007 - 3 B 16.07

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; …
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Sie sind in unterschiedlichen Vorschriften mit je eigenem Gehalt und unterschiedlichen Prüfprogrammen geregelt (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Rn. 20 zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 -, juris Rn. 29, und Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 -, juris Rn. 12.
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Grundlage hierfür ist, dass der unionsrechtliche Begriff der öffentlichen Sicherheit einer weiten Auslegung bedarf (…so auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 771, bestätigt durch BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris; OVG RhPf, U.v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris Rn. 199, bestätigt durch BVerwG, B.v. 17.7.2008 - 9 B 15/08 - NVwZ 2008, 1115).

 
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle im Standarddatenbogen aufgeführten Vogelarten in die Festlegung der Erhaltungsziele für das entsprechende Gebiet einzubeziehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 12).

  Dabei kann es sich aber schon mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 VRL nur um die für das Gebiet charakteristischen Vogelarten handeln (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 12).

• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …

  Ein Hilfsbeweisantrag ist aber lediglich eine Beweisanregung, die der Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und erst bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hatte (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …

  Um einen grundsätzlichen Klärungsbedarf unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union diesen Anforderungen entsprechend darzutun, hätte der Kläger nicht nur aufzeigen müssen, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze das Oberverwaltungsgericht aufgestellt hat, sondern auch, inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der erwähnten Rechtsprechung erreichte Klärung wieder in Frage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zu geben (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 11).

  Etwaige Fehler bei der Anwendung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL als solche können das Revisionsverfahren nicht eröffnen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Die Planfeststellungsbehörde darf sich also weder bei der zu fordernden Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen und dem Integritätsinteresse des FFH-Gebiets noch bei dem erforderlichen Nachweis der Alternativlosigkeit des Vorhabens noch bei der Festlegung der erforderlichen Kohärenzsicherungsmaßnahmen darauf beschränken, pauschal eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu unterstellen, sondern muss im Einzelnen angeben, in welcher Hinsicht und in welchem Umfang sie Beeinträchtigungen als gegeben bzw. möglich ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.; Beschl. v. 17.7.2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115;… Urt. v. 13.5.2009 - 9 A 73.07 - NuR 2009, 711).
• BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09

  Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für …

  Es bedarf darüber hinaus der Darlegung, inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der erwähnten Rechtsprechung erreichte Klärung mit Wirkung für die Zukunft wieder infrage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG zu geben (Beschluss vom 17. Juli 2008 BVerwG 9 B 15.08 Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 35 Rn. 11).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08

  Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht - den erkennenden Senat bestätigend - entschieden hat, sind die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in die Festlegung der Erhaltungsziele für ein Vogelschutzgebiet alle im Standarddatenbogen ausgeführten Vogelarten einzubeziehen; vielmehr kommt es darauf an, inwieweit den Auflistungen im Standarddatenbogen zu entnehmen ist, dass das Gebiet gerade aufgrund bestimmter Vogelarten ausgewählt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 -, juris, Rn. 12;… s.a. das Senatsurteil vom 7./8. November 2007, a.a.O., S. 18 f.).

  Auch aus dem Urteil des Senats vom 7./8. November 2007 im zweiten Verfahren um den sog. Hochmoselübergang (…a.a.O.) und dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 (9 B 15.08, juris, Rn. 28) folgt nichts anderes.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht gerade für den Fall des Planergänzungsverfahrens entschieden hat, wird die im Hinblick auf den ersten Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft und Einwendungsausschluss erlangte Rechtssicherheit nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).

• BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

  Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …

  Die im Hinblick auf den ersten Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte Rechtssicherheit wird nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Rn. 28).
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07

  Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

  Deponie; Neuntöter; Standarddatenbogen; Verträglichkeitsprüfung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08

  Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09

  Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14

  Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

  Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 2 ZB 24.162

  Zwangsgeldandrohung bei Gesamtschuldnerschaft
• BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 17.14

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 35.08

  Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses eines deutschen Gerichts zum …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 36.08

  Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in …
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
• OVG Thüringen, 02.07.2020 - 1 EO 150/20

  Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin …
• BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21

  Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248

  Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
• BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17

  Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 14 ZB 14.30318

  Iran; Divergenz (verneint); Verletzung rechtlichen Gehörs (verneint); …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 24 ZB 21.31159

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939

  Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771

  Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 09.12.2008 - 8 ZB 07.2042

  Keine Zulassung der Berufung bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit, …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20

  Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VG Minden, 26.08.2019 - 10 K 9520/17

  Hinweisgeber Informant Informationszugang Name Offenbarung Wahrheitsgehalt
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 18.09

  Notwendigkeit der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten i.R.d. …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VG Oldenburg, 30.06.2014 - 5 A 4319/12

  Auwald; Emssperrwerk; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FHH-Gebiet; gehobene …
• VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940

  Straßenrechtliche Planfeststellung
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• BVerwG, 26.08.2020 - 9 B 26.19

  Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes …
• VGH Hessen, 13.12.2016 - 9 C 1636/13

  BESTANDSKRAFT; ERSTMALIGE BESCHWER; MATERIELLE PRÄKLUSION; PLANERGÄNZUNG; …
• BVerwG, 23.05.2013 - 3 B 60.12

  Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins …
• VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09

  Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe
• BSG, 19.08.2011 - B 13 R 161/11 B
• OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21

  Großhandel mit Arzneimitteln; Mitgliedsbeiträge zur Landesapothekerkammer
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.2139

  Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18

  Divergierende Rechtsprechung; Klärungsbedürftigkeit; Vorlagebeschluss
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 2 ZB 22.2451

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem baurechtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
• BVerwG, 24.03.2022 - 7 B 11.21

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 ZB 18.32231
• BSG, 19.09.2011 - B 11 AL 58/11 B
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439

  Schülerbeförderung
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen …
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
• BVerwG, 30.09.2020 - 5 B 31.19
• BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 30.19

  Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines …
• VGH Bayern, 03.06.2019 - 20 ZB 18.882

  Rechtswidrige Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 14 ZB 15.2577

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der …
• VGH Bayern, 14.09.2017 - 20 ZB 17.31130

  Situation der Benadiri in Mogadischu
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 1 A 3334/08

  Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 20.1433

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.921

  Altersteilzeit im Blockmodell
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 24 ZB 18.2457

  Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 18.2502

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 263/10 B
• VGH Bayern, 27.04.2015 - 1 ZB 15.314

  Lager- und Stellplätze eines Bauunternehmens; Gebietsverträglichkeit; …
• VGH Bayern, 10.02.2012 - 10 ZB 11.980

  Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; ernstliche Zweifel; Divergenz
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137

  Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 17.05.2022 - 2 ZB 21.73

  Kein Sachentscheidungsinteresse an einr Baugenehmigung bzw. an einem …
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 24 ZB 21.30103

  Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge - erfolgsloser Berufungszulassungsantrag …
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 12 ZB 12.1249

  Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 29/08
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 9 ZB 22.30550

  Asylrecht Sierra-Leone - Heilung der Handlungsunfähigkeit eines Antragstellers …
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 14 ZB 13.30389

  Iran; Divergenz (verneint)
• VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 10/12 B
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 11 ZB 11.48

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
• VG Minden, 18.11.2008 - 10 K 1956/08

  Rechtmäßigkeit der Einstellung monatlicher Zahlungen von Unfallausgleich an einen …