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   BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 180.96   

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https://dejure.org/1996,13450
BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 180.96 (https://dejure.org/1996,13450)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1996 - 9 B 180.96 (https://dejure.org/1996,13450)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1996 - 9 B 180.96 (https://dejure.org/1996,13450)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Asyl unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.06.1975 - III ZR 47/73

    Unzulässige Zurückweisung einer Revision wegen Vorliegens einer Sachentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 180.96
    Auch aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, daß über jeden einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt in zwei Tatsacheninstanzen befunden wird (BGH NJW 1975, 1785, 1786) [BGH 05.06.1975 - III ZR 47/73].
  • BVerwG, 05.10.1984 - 3 B 42.84

    Oberverwaltungsgericht - Zurückverweisung - Verwaltungsgericht -

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 180.96
    Lediglich dann, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO vorliegen, kann es nach seinem revisionsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Ermessen die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen (Beschluß vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 3 B 42.84 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 10; Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 7 B 149.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 183).
  • BVerwG, 28.09.1993 - 7 B 149.93

    Rückgriff auf allgemeine Rechtsgedanken im Rahmen einer Anwendung irrevisiblen

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 180.96
    Lediglich dann, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO vorliegen, kann es nach seinem revisionsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Ermessen die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen (Beschluß vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 3 B 42.84 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 10; Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 7 B 149.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 183).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2001 - A 3 S 192/01

    Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten

    Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter entschieden hat, ist der Bundesbeauftragte nach § 6 Abs. 2 AsylVfG auch dann befugt, gegen ein der Asylklage stattgebendes Urteil Berufung einzulegen, wenn er in vergleichbaren Fällen Asylanerkennungsbescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bestandskräftig werden lassen (Beschluss vom 3.6.1999 - 9 B 180.96 -, zit. nach juris).
  • BVerwG, 07.04.1997 - 9 B 71.97

    Rechtsschutzinteresse eines Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten für eine

    Auf die den Prozeßbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschlüsse vom 3. Juni 1996 - BVerwG 9 B 180.96 -, vom 2. Juli 1996 - BVerwG 9 B 248.96 - und vom 6. März 1997 - BVerwG 9 B 649.96 - wird verwiesen.
  • BVerwG, 06.03.1997 - 9 B 649.96

    Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision

    Auf die den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bekannten Beschlüsse vom 3. Juni 1996 - BVerwG 9 B 180.96 - und vom 2. Juli 1996 - BVerwG 9 B 248.96 - wird verwiesen.
  • BVerwG, 10.04.1997 - 9 B 62.97

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Bewertung des § 55 Abs. 3 Ausländergesetz

    Dies ist den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bereits wiederholt in anderen Beschwerdeverfahren dargelegt worden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 1996 - BVerwG 9 B 180.96 - und vom 2. Juli 1996 - BVerwG 9 B 248.96 -).
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