Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14, 9 B 21.14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 43 Abs 1 VwGO, § 25 StVO, § 35 Abs 6 S 4 StVO, § 49a StrG BB
Allgemeine Feststellungsklage; Straßenverkehrsrecht; Fußgänger; Gehwege; ordnungsmäßige Straßenreinigung; Übertragung auf die Anlieger; Fahrbahnreinigung; Winterdienst; Zumutbarkeit; verkehrsmäßige Straßenreinigung; allgemeine Verkehrssicherungspflicht; ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 43 Abs 1 VwGO, § 25 StVO, § 35 Abs 6 S 4 StVO, § 49a StrG BB
Allgemeine Feststellungsklage; Straßenverkehrsrecht; Fußgänger; Gehwege; ordnungsmäßige Straßenreinigung; Übertragung auf die Anlieger; Fahrbahnreinigung; Winterdienst; Zumutbarkeit; verkehrsmäßige Straßenreinigung; allgemeine Verkehrssicherungspflicht; ...
- Deutsches Notarinstitut
StVO §§ 25, 35 Abs. 6 S. 4; StrG BB § 49a
Auferlegung der Straßenreinigungspflicht für Anlieger durch gemeindliche Satzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte
- rechtsportal.de
SRS § 3 Abs. 1; SRS § 3 Abs. 2
Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?
- lto.de (Kurzinformation)
Gemeindliche Satzung - Anlieger müssen Fahrbahn reinigen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Winterdienst kann Fahrbahnreinigung einschließen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Anliegern kann Fahrbahnreinigung und Winterdienst auferlegt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Straßenreinigung und Winterdienst durch Anlieger?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden - Straßenverkehrsordnung steht Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2356/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14, 9 B 21.14
- BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05
Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14
Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das durch eine im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführte Straße erschlossen wird, weil ihr Grundstück an die Straße angrenzt und zu Wohnzwecken genutzt wird (zum straßenreinigungsrechtlichen Begriff des Erschlossenseins vgl. Urteil des Senats vom 10. Oktober 2007 - OVG 9 A 72.05 -, juris, Rn. 31 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 21.14
Allgemeine Feststellungsklage; Straßenverkehrsrecht; Fußgänger; Gehwege; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14
Zwar beschränkte zum Zeitpunkt der 3. Änderungssatzung die Übertragungsermächtigung in § 49a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG a.F. (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes vom 15. Dezember 1995, GVBl. I S. 288) die Berechtigung der Gemeinden, den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke die Reinigungspflicht auch hinsichtlich des Winterdienstes auf der Fahrbahn aufzuerlegen, auf den Fußgängerschutz (vgl. Urteil des Senats vom 15. Oktober 2014 - OVG 9 B 21.14 -) und schloss damit aus, in einer Straße mit begehbarem Seitenstreifen - wie hier - den Anliegern den Winterdienst für die Fahrbahn aufzuerlegen.
- BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15
Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; …
Ihre Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet seien, die Straße entlang der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte zu reinigen und Winterdienst zu leisten, hatte nur hinsichtlich des Winterdienstes Erfolg; im Übrigen wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 B 20.14 - SVR 2015, 151 mit Anm. Ternig).
Rechtsprechung
BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; Prostitution; Bordell; Einzelprostitution; Vergnügungsteuersatzung; Landesrecht; Gleichheitssatz; Typisierung; Pauschalierung; Gestaltungsspielraum; Verwaltungsvereinfachung; Flure; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a
Bordell; Einzelprostitution; Flure; Flächenmaßstab; Gestaltungsspielraum; Gleichheitssatz; Landesrecht; Pauschalierung; Prostitution; Rückwirkung; Schätzung; Steuermaßstab; Typisierung; Veranstaltungsfläche; Vergnügungsaufwand; Vergnügungsteuer; Vergnügungsteuersatzung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG
Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb) - rechtsprechung-im-internet.de
Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG
Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb) - Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Grenzen des Gesetzgebers im Vergnügungsteuerrecht im Hinblick auf einen Wirklichkeitsmaßstab
- rewis.io
Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
- ra.de
- rechtsportal.de
Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; Prostitution; Bordell; Einzelprostitution; Vergnügungsteuersatzung; Landesrecht; Gleichheitssatz; Typisierung; Pauschalierung; Gestaltungsspielraum; Verwaltungsvereinfachung; Flure; ...
- rechtsportal.de
GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 105 Abs. 2a
Verfassungsrechtliche Grenzen des Gesetzgebers im Vergnügungsteuerrecht im Hinblick auf einen Wirklichkeitsmaßstab - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Flächenmaßstabs bei der Besteuerung von Bordellbetrieben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergnügungsteuer fürs Bordell - die Flure als Besteuerungsmaßstab
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Flächenmaßstab bei Vergnügungssteuer ist rechtmäßig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Flächenmaßstab bei Vergnügungssteuer ist rechtmäßig
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 14 A 1948/13
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
- BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 378
- DÖV 2015, 298
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Dasselbe gilt für die Frage, ob die gewählten unterschiedlichen Maßstäbe zu Ungleichheiten führen, die durch die Verwaltungsvereinfachung nicht mehr zu rechtfertigen sind, also ein einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).Dabei muss der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 16 ff. und BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22 jeweils zur Spielgerätesteuer).
Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 22 f.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 28;… Beschluss vom 24. Februar 2012 - BVerwG 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7).
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Dabei muss der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 16 ff. und BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22 jeweils zur Spielgerätesteuer).Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 22 f.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 28;… Beschluss vom 24. Februar 2012 - BVerwG 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7).
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 ).
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Diesen zumindest lockeren Bezug stellt der Flächenmaßstab bei der Vergnügungsteuer grundsätzlich her, da bei pauschalierender und typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Umfang des Vergnügungsaufwands mit der Größe eines Betriebes wächst (vgl. Urteil vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 ;… vgl. außerdem Beschluss vom 25. April 2012 - BVerwG 9 B 10.12 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 55 Rn. 7sowie VGH Mannheim , Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 57 ff. , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 B 57.11 - juris). - BVerwG, 25.04.2012 - 9 B 10.12
Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Diesen zumindest lockeren Bezug stellt der Flächenmaßstab bei der Vergnügungsteuer grundsätzlich her, da bei pauschalierender und typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Umfang des Vergnügungsaufwands mit der Größe eines Betriebes wächst (vgl. Urteil vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 ; vgl. außerdem Beschluss vom 25. April 2012 - BVerwG 9 B 10.12 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 55 Rn. 7sowie VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 57 ff. , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 B 57.11 - juris). - BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11
Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung; …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Unterlaufen dem Richter Fehler bei der Auslegung und Anwendung materiellen Rechts, so handelt es sich nicht, auch nicht ausnahmsweise im Fall objektiver Willkür, um Verfahrensfehler (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03
Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Diesen zumindest lockeren Bezug stellt der Flächenmaßstab bei der Vergnügungsteuer grundsätzlich her, da bei pauschalierender und typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Umfang des Vergnügungsaufwands mit der Größe eines Betriebes wächst (vgl. Urteil vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 ;… vgl. außerdem Beschluss vom 25. April 2012 - BVerwG 9 B 10.12 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 55 Rn. 7sowie VGH Mannheim …, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 57 ff. , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 B 57.11 - juris). - BVerwG, 19.09.2007 - 9 B 22.06
Rügefähigkeit der fehlerhaften Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kann der Kläger nur erreichen, wenn er darlegt, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (…Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07 - Buchholz 401.0 § 171 AO Nr. 1 Rn. 6, vom 19. September 2007 - BVerwG 9 B 22.06 - juris Rn. 6 …und vom 3. Februar 2012 - BVerwG 9 BN 3.11 - juris Rn. 3). - BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 ). - BVerwG, 03.02.2012 - 9 BN 3.11
Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung innerhalb des Kreises der …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kann der Kläger nur erreichen, wenn er darlegt, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (…Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07 - Buchholz 401.0 § 171 AO Nr. 1 Rn. 6…, vom 19. September 2007 - BVerwG 9 B 22.06 - juris Rn. 6 und vom 3. Februar 2012 - BVerwG 9 BN 3.11 - juris Rn. 3). - BVerwG, 07.01.2008 - 9 B 81.07
Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11
Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15
Wettbürosteuer rechtens
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 13, 15.vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 12.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15
Wettbürosteuer rechtens
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 13, 15.vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 12.
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 [ECLI:DE:BVerfG:2009:ls20090204.1bvl000805] - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 28;… Beschlüsse vom 24. Februar 2012 - 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 54 Rn. 7 und vom 21. November 2014 - 9 B 20.14 - NVwZ 2015, 378 Rn. 14).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15
Wettbürosteuer rechtens
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 13, 15.vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 12.
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 , juris; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 28;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein. - VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
Der Satzungsgeber ist indessen von Verfassungs wegen nicht auf einen derartigen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 - juris Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
Denn es bildet den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 59; BVerwG, Beschlüsse vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57 = juris Rn. 11;… vom 19.8.2013, a. a. O., Rn. 9;… Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 22; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 97). - VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
Der Satzungsgeber ist indessen von Verfassungs wegen nicht auf einen derartigen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 - juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 28 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein. - OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
Denn es bildet den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 72; BVerwG, Beschlüsse vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57 = juris Rn. 11;… vom 19.8.2013, a. a. O., Rn. 9;… Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 22; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 97). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17
Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 14 A 3867/19
Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen FKK-Club durch den gewählten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 14 B 72/15
Vergnügungssteuerpflichtigkeit einer gezielten Einräumung der Gelegenheit zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - 14 B 1025/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Vergnügungssteuerbescheid; …
- VG Saarlouis, 09.08.2022 - 3 K 1295/21
Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …
- VG Minden, 01.03.2016 - 5 K 3/15