Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.2007 - 9 B 21.06   

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BVerwG, 17.01.2007 - 9 B 21.06 (https://dejure.org/2007,4107)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.2007 - 9 B 21.06 (https://dejure.org/2007,4107)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 9 B 21.06 (https://dejure.org/2007,4107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2; GO LSA § 77 Abs. 2 Satz 1; StrG LSA § 9; KAG-LSA § 6 Abs. 1 Satz 1
    Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Selbstverwaltungsaufgaben; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; zwangsweise Zuordnung; gesetzlicher Aufgabenverlust; Verwaltungsvereinbarung; freiwillige ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2
    Abgabenhoheit; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Satzungsbefugnis; Selbstverwaltungsaufgaben; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Falle der freiwilligen Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen durch Verwaltungsvereinbarung; Übertragung der Straßenbaulast und die daran anknüpfende ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2; ; GO LSA § 77 Abs. 2 Satz 1; ; StrG LSA § 9; ; KAG-LSA § 6 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeindliche Selbstverwaltung bei freiwilliger Übertragung der Straßenbaulast auf Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 584
  • DVBl 2007, 389 (Ls.)
  • DÖV 2007, 752
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

    Verwaltungsgemeinschaften

    Auszug aus BVerwG, 17.01.2007 - 9 B 21.06
    Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 ).

    Mit diesem Rechtssatz weiche das Oberverwaltungsgericht von dem im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - (BVerfGE 107, 1 ) enthaltenen Rechtssatz ab, dass die Universalität des gemeindlichen Wirkungskreises den Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft erhalten bleibe.

  • BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …

    Bei einer freiwilligen Übertragung scheidet eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG von vornherein aus (Beschluss des Senats vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 B 21.06 - NVwZ 2007, 584 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - BVerfGE 107, 1 ).
  • SG Dortmund, 25.09.2009 - S 29 AS 309/09

    Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

    Der Antragsteller kann darauf verwiesen werden, seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen zu bestreiten, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt (Beschlüsse des LSG NRW vom 07.09.2006 - L 9 B 81/06 AS ER - und vom 12.07.2006 - L 9 B 21/06 AS).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 21/06 AS   

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https://dejure.org/2006,105380
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 21/06 AS (https://dejure.org/2006,105380)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.04.2006 - L 9 B 21/06 AS (https://dejure.org/2006,105380)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS (https://dejure.org/2006,105380)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 21/06
    Prozesskostenhilfe darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, Az. 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936 ff zur PKH - Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 21/06
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 26. April 1988, Az. 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 7 AS 911/13
    Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS - Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, § 73a Rn 7a).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2013 - L 7 AS 75/13
    Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS - Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, § 73a Rn 7a).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 506/13
    Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS - Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, § 73a Rn 7a).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 B 21/06 U   

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https://dejure.org/2006,108338
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 B 21/06 U (https://dejure.org/2006,108338)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.09.2006 - L 9 B 21/06 U (https://dejure.org/2006,108338)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. September 2006 - L 9 B 21/06 U (https://dejure.org/2006,108338)
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