Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der Revision - Abweichung von der Vermutung der politischen Nichtverfolgung im Staat Rumänien

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des aus einem sicheren …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1996 - 9 B 23.96

  In diesem Beschluß sowie in dem Kammerbeschluß vom 23. Februar 1995 - 2 BvR 1783/84 - (AuAS 1995, 114) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß die in § 29 a AsylVfG enthaltene gesetzliche Vermutung widerlegbar ist und daß deshalb das Vorbringen des Asylsuchenden, sofern es konkrete Behauptungen zu einem - von der allgemeinen politischen Lage im Heimatstaat abweichenden - individuellen Verfolgungsschicksal enthält, von den Verwaltungsgerichten zur Kenntnis genommen und im einzelnen gewürdigt werden muß, es sei denn, daß dem verfahrensrechtliche Gründe entgegenstehen.
• BVerfG, 18.02.1994 - 2 BvR 2393/93

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1996 - 9 B 23.96

  Sie meint zunächst, das Berufungsgericht sei hinsichtlich der Frage, ob die in § 29 a AsylVfG enthaltene Vermutung widerlegt sei, daß die aus Rumänien stammenden Kläger in ihrem Heimatstaat nicht politisch verfolgt werden, im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1994 - 2 BvR 2393/93 - abgewichen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 9 A 169/12

  Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und …

  Auch wenn die Eigentümerin bei bestehendem Erbbaurecht nur als "mittelbarer Verursacher" zu den grundstücksbezogenen Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 9 B 23.96 -, juris, Rdnr. 6, ist die Beklagte berechtigt, ihre Gebührenforderung "rasch und sicher" gegenüber der Klägerin als Grundstückeigentümerin zu verwirklichen.