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   BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00   

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BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00 (https://dejure.org/2000,5645)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2000 - 9 B 255.00 (https://dejure.org/2000,5645)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 (https://dejure.org/2000,5645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erreichbarkeit des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

    Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00
    Das Berufungsgericht hat die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative im Herkunftsgebiet der Klägerinnen im Norden des Irak nämlich nicht nur mit der dort nach seinen tatsächlichen Feststellungen bestehenden wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit, sondern zusätzlich damit begründet, daß sich die Klägerinnen nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats auf ein fehlendes wirtschaftliches Existenzminimum in ihrem Herkunftsgebiet grundsätzlich nicht berufen können, weil sonstige Nachteile und Gefahren "regelmäßig nicht verfolgungsbedingt" sind, "wenn - wie hier - Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch sind" (BA S. 8 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 15.99 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 323; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

    Die Auffassung der Beschwerde, die zitierte Rechtsprechung sei auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 51 AuslG nicht anwendbar, trifft nicht zu; das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1999, a.a.O., ist zu § 51 Abs. 1 AuslG ergangen.

  • BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

    Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00
    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich von einer generalisierenden Betrachtungsweise auszugehen, welche allerdings die Berücksichtigung individueller Besonderheiten nicht ausschließt (vgl. insbesondere Beschluß vom 24. März 1995 - BVerwG 9 B 747.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 177 = NVwZ 1996, 85 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

    Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00
    Außerdem ist die angesprochene Frage sowohl für Art. 16 a GG als auch für § 51 Abs. 1 AuslG in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dahin gehend geklärt, daß eine zumutbare inländische Fluchtalternative erst dann ausscheidet, wenn das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht mehr erreichbar ist, d.h. wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers dort weder durch eine zumutbare Beschäftigung noch auf sonstige Weise gewährleistet erscheint (vgl. Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 9 C 2.97 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 194).
  • BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

    Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00
    Das Berufungsgericht hat die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative im Herkunftsgebiet der Klägerinnen im Norden des Irak nämlich nicht nur mit der dort nach seinen tatsächlichen Feststellungen bestehenden wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit, sondern zusätzlich damit begründet, daß sich die Klägerinnen nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats auf ein fehlendes wirtschaftliches Existenzminimum in ihrem Herkunftsgebiet grundsätzlich nicht berufen können, weil sonstige Nachteile und Gefahren "regelmäßig nicht verfolgungsbedingt" sind, "wenn - wie hier - Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch sind" (BA S. 8 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 15.99 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 323; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

    Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung,

    Auszug aus BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00
    Zu beiden Anspruchsgrundlagen nimmt das Berufungsgericht jeweils Bezug auf sein Grundsatzurteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -, auf welches die Beteiligten mit der Anhörungsverfügung nach § 130 a VwGO hingewiesen worden sind (vgl. Gerichtsakten S. 98).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines

    Die Menschenwürde ist vielmehr als gewahrt anzusehen, wenn eine Existenzmöglichkeit zur Verfügung steht (BVerwG, B. v. 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, S. 26: "... das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum ...").

    Denn entscheidend ist, ob bei generalisierender Betrachtungsweise eine das Existenzminimum der Flüchtlinge sichernde Nahrungsaufnahme gewährleistet ist (BVerwG, B. v. 16.6.2000, a.a.O.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, ob eine zumutbare inländische Fluchtalternative ausscheidet, weil das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet erscheint, grundsätzlich mittels einer generalisierenden Betrachtungsweise zu beurteilen (BVerwG, B. v. 16.6.2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

    Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (i.F.: Buchholz), 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 , und Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145.

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, a.a.O., vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

    Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (i.F.: Buchholz), 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 , und Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145.

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, a.a.O., vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.

  • VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03

    Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen

    Dem nicht vorverfolgt Ausgereisten dürfen in diesem anderen Landesteil auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen, durch die er in eine ausweglose Situation geraten würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 10.07.1998, a.a.O., 345; zum Existenzminimum BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

    Das ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise, welche allerdings die Berücksichtigung individueller Besonderheiten nicht ausschließt, auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger und Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums (BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03

    Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie,

    Hierbei schließen andere als durch politische Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem verfolgungssicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische Fluchtalternative allerdings nur aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde (zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Beschlüsse vom 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, S. 25 ff., vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326, S. 38 ff., und vom 21.5.2003 - 1 B 298.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, S. 91).
  • VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

    Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit -

    Andere Nachteile und Gefahren, die bei seiner Flucht einem Ausweichen in einen anderen Landesteil nicht entgegenstanden, dürfen ihm bei seiner Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich drohen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 10.07.1998, a.a.O., 345; zum Existenzminimum BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

    Ist dies zu bejahen, so ist davon auszugehen, dass der Ausländer nicht vorverfolgt ist (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2003 - 1 B 428/02 - ; zur Frage, wann eine Notlage "vergleichbar" ist: BVerwG, Beschl. v. 16.06.2000, a.a.O.,).

  • VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
    Andere Nachteile und Gefahren, die bei seiner Flucht einem Ausweichen in einen anderen Landesteil nicht entgegenstanden, dürfen ihm bei seiner Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich drohen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 10.07.1998, a.a.O., 345; zum Existenzminimum BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

    Ist dies zu bejahen, so ist davon auszugehen, dass der Ausländer nicht vorverfolgt ist (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2003 - 1 B 428/02 - ; zur Frage, wann eine Notlage "vergleichbar" ist: BVerwG, Beschl. v. 16.06.2000, a.a.O.,).

  • VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03

    Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der

    Andere Nachteile und Gefahren, die bei seiner Flucht einem Ausweichen in einen anderen Landesteil nicht entgegenstanden, dürfen ihm bei einer Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich drohen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 10.07.1998, a.a.O., 345; zum Existenzminimum BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

    Ist dies zu bejahen, so ist davon auszugehen, dass der Ausländer nicht vorverfolgt ist (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2003 - 1 B 428/02 - ; zur Frage, wann eine Notlage "vergleichbar" ist: BVerwG, Beschl. v. 16.06.2000, a.a.O.,).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak

    Diese setzt - als ungeschriebenes, anspruchsausschließendes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten seines Heimatstaates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 316, 342; BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 146, und vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 378), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/85 -, E 80, 315 ; Beschluss vom 10.11.1989 - 2 BvR 1501/84 -, E 81, 58 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 und BVerfG, Beschluss vom 30.12.1991 - 2 BvR 406.91 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

    Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit,

    Dabei ist grundsätzlich von einer generalisierenden Betrachtungsweise auszugehen, welche allerdings die Berücksichtigung individueller Besonderheiten nicht ausschließt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.2000 - 9 B 255/00 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

    Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung,

  • VG Stuttgart, 29.01.2007 - A 4 K 1877/06

    Gefahr der geschlechtsspezifischen Verfolgung wegen Weigerung gegen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 87/02

    Irak, Kurden, Zentralirak, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe,

  • VG Arnsberg, 15.02.2002 - 13 K 1963/01

    Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des ausländergesetzlichen

  • VG Arnsberg, 11.01.2002 - 13 K 3118/00

    Schutz eines ausländischen Flüchtlings vor Abschiebung wegen politischer

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