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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Deutsche Arbeitsfront

Papierfundstellen

• DVBl 1997, 1398 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Die für die deutsche Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers mütterlicherseits und für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger über seine Mutter bedeutsame Frage, wer als deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG anzusehen ist, ist dahin geklärt, daß 6 BVFG a.F. anzuwenden ist (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2) und daß der für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne dieser Bestimmung maßgebende Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG ebenfalls zugrunde zu legen ist (Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 - Beschluß vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 536.94 - s. auch Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274, 279).
• BVerwG, 12.07.1960 - I C 217.58

  Ausschlagung durch Eintritt in die polnische Armee ("Anders-Armee" und "Polish …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Die für die deutsche Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers mütterlicherseits und für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger über seine Mutter bedeutsame Frage, wer als deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG anzusehen ist, ist dahin geklärt, daß 6 BVFG a.F. anzuwenden ist (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2) und daß der für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne dieser Bestimmung maßgebende Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG ebenfalls zugrunde zu legen ist (Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 - Beschluß vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 536.94 - s. auch Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274, 279).
• BVerwG, 06.10.1966 - I C 28.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Die für die deutsche Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers mütterlicherseits und für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger über seine Mutter bedeutsame Frage, wer als deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG anzusehen ist, ist dahin geklärt, daß 6 BVFG a.F. anzuwenden ist (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2) und daß der für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne dieser Bestimmung maßgebende Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG ebenfalls zugrunde zu legen ist (Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 - Beschluß vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 536.94 - s. auch Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274, 279).

 
• BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

  Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  bestanden haben (Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259 ).
• BVerwG, 22.03.1993 - 9 B 354.92

  Voraussetzungen für die Aufstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Weiterhin ist geklärt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 (BVerfGE 37, 217 ) über die Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 RuStAG in seiner ursprünglichen Fassung, der einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein eheliches Kind nur bei deutscher Staatsangehörigkeit des Vaters vorsah, nicht einen rückwirkenden Staatsangehörigkeitserwerb durch eheliche Kinder einer deutschen Mutter zur Folge gehabt, sondern nur dazu geführt hat, daß diese - was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…so ausdrücklich BVerfG, a.a.O. S. 263, 264) - gemäß Art. 3 RuStAÄG 1974 mit Wirkung für die Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können (Senatsbeschlüsse vom 22. März 1993 - BVerwG 9 B 354.92 - vom 14. September 1993 - BVerwG 9 B 454.93 - vom 31. Mai 1994 - BVerwG 9 B 40.94 - sowie vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 617.94 -).
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 B 32.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme deutscher …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Die für die deutsche Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers mütterlicherseits und für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger über seine Mutter bedeutsame Frage, wer als deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG anzusehen ist, ist dahin geklärt, daß 6 BVFG a.F. anzuwenden ist (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2) und daß der für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne dieser Bestimmung maßgebende Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG ebenfalls zugrunde zu legen ist (Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 - Beschluß vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 536.94 - s. auch Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274, 279).
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 454.93

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Weiterhin ist geklärt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 (BVerfGE 37, 217 ) über die Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 RuStAG in seiner ursprünglichen Fassung, der einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein eheliches Kind nur bei deutscher Staatsangehörigkeit des Vaters vorsah, nicht einen rückwirkenden Staatsangehörigkeitserwerb durch eheliche Kinder einer deutschen Mutter zur Folge gehabt, sondern nur dazu geführt hat, daß diese - was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…so ausdrücklich BVerfG, a.a.O. S. 263, 264) - gemäß Art. 3 RuStAÄG 1974 mit Wirkung für die Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können (Senatsbeschlüsse vom 22. März 1993 - BVerwG 9 B 354.92 - vom 14. September 1993 - BVerwG 9 B 454.93 - vom 31. Mai 1994 - BVerwG 9 B 40.94 - sowie vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 617.94 -).
• BVerwG, 31.05.1994 - 9 B 40.94

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Weiterhin ist geklärt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 (BVerfGE 37, 217 ) über die Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 RuStAG in seiner ursprünglichen Fassung, der einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein eheliches Kind nur bei deutscher Staatsangehörigkeit des Vaters vorsah, nicht einen rückwirkenden Staatsangehörigkeitserwerb durch eheliche Kinder einer deutschen Mutter zur Folge gehabt, sondern nur dazu geführt hat, daß diese - was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…so ausdrücklich BVerfG, a.a.O. S. 263, 264) - gemäß Art. 3 RuStAÄG 1974 mit Wirkung für die Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können (Senatsbeschlüsse vom 22. März 1993 - BVerwG 9 B 354.92 - vom 14. September 1993 - BVerwG 9 B 454.93 - vom 31. Mai 1994 - BVerwG 9 B 40.94 - sowie vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 617.94 -).
• BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 536.94

  Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Die für die deutsche Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers mütterlicherseits und für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger über seine Mutter bedeutsame Frage, wer als deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG anzusehen ist, ist dahin geklärt, daß 6 BVFG a.F. anzuwenden ist (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2) und daß der für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne dieser Bestimmung maßgebende Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG ebenfalls zugrunde zu legen ist (Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 - Beschluß vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 536.94 - s. auch Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274, 279).
• BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 617.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung der Ausstellung …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Weiterhin ist geklärt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 (BVerfGE 37, 217 ) über die Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 RuStAG in seiner ursprünglichen Fassung, der einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein eheliches Kind nur bei deutscher Staatsangehörigkeit des Vaters vorsah, nicht einen rückwirkenden Staatsangehörigkeitserwerb durch eheliche Kinder einer deutschen Mutter zur Folge gehabt, sondern nur dazu geführt hat, daß diese - was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…so ausdrücklich BVerfG, a.a.O. S. 263, 264) - gemäß Art. 3 RuStAÄG 1974 mit Wirkung für die Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können (Senatsbeschlüsse vom 22. März 1993 - BVerwG 9 B 354.92 - vom 14. September 1993 - BVerwG 9 B 454.93 - vom 31. Mai 1994 - BVerwG 9 B 40.94 - sowie vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 617.94 -).
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 463.93

  Staatsangehörigkeit - Volkszugehörigkeit
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  Dem Tatsachengericht braucht sich eine Beweisaufnahme in der Regel nicht aufzudrängen, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter auf ein schriftsätzlich unterbreitetes Beweisangebot in der mündlichen Verhandlung nicht mehr durch Stellung eines förmlichen Beweisantrages zurückkommt (Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 S. 9 f., Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146 S. 8 f. und Beschluss vom 27. August 1997 - BVerwG 9 B 312.97 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89 S. 118 f.; vgl. ferner Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 63 und vom 18. November 1996 - BVerwG 3 B 73.95 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 162 S. 75).
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen …

  Maßgebender Zeitpunkt, zu dem es vorgelegen haben muß, ist auch hier der Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (Beschluß vom 27. August 1997 - BVerwG 9 B 312.97 - m.w.N.), der für Westpreußen mit dem Beginn der sowjetischen Winteroffensive am 12./14. Januar 1945 anzusetzen ist (Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 158.95 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 19 A 1439/20

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines ukrainischen …

  BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 -, BVerwGE 95, 228, juris, Rn. 11 m. w. N., Beschlüsse vom 27. August 1997 - 9 B 312.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89, juris, Rn. 4, und vom 11. März 1993 - 9 B 100.92 -, juris, Rn. 3; VG Köln, Urteile vom 20. März 2013 - 10 K 6782/11 -, juris, Rn. 54, und vom 6. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 29; vgl. auch Lichter/Hoffmann, a. a. O., § 1, Rn. 6 (S. 262).

 
• VGH Hessen, 06.11.2003 - 5 UZ 2590/03

  Rettungshandlung; Gebührenbefreiung; Kostenerstattung; Gebührenordnung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht dann nicht geltend gemacht werden, wenn der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 9 B 312.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89, vom 18. November 1996 - 3 B 73.95 -, Buchholz 451.90 Nr. 162, vom 2. März 1978 - 6 B 24.78 -, Buchholz 310 § 192 VwGO Nr. 164 und vom 21. Dezember 1977 - 7 B 109.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).
• VGH Hessen, 13.02.2001 - 5 UZ 4129/00

  Werbeplakat an Brückenpfeiler - Sondernutzungsgebühr

  Des Weiteren kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht dann nicht geltend gemacht werden, wenn der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 27.08.1997 - 9 B 312.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89, vom 18.11.1996 - 3 B 73.95 -, Buchholz 451.90 Nr. 162, vom 02.03.1978 - 6 B 24.78 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 und vom 21.12.1977 - 7 B 109.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).
• VG Köln, 01.09.2004 - 10 K 4538/03
  Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 1. StAngRegG ist identisch mit dem des § 6 Bundesvertriebenengesetz i.d.F. des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1247) - BVFG a. F. - - vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1994 - 9 C 340.93 - NVwZ 1994, 1110; Beschluss vom 27.08.1997 - 9 B 312.97 -, DokBer A 1997, 369; Urteil vom 23.03.2000 - 5 C 9/99 -, DVBl 2000, 1531 ff.
• VGH Hessen, 11.05.2017 - 5 A 1809/16
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionszulassungsrecht, deren Grundsätze der Senat auch im Berufungszulassungsrecht anwendet, kann eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, denn die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die der Beteiligte in zumutbarer Weise hätte stellen können (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009, a.a.O., und vom 27. August 1997 - 9 B 312.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89, m.w.N.).
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 5 UZ 1686/06

  Gebühren für die Freigabe von Arzneimittelchargen; Äquivalenzprinzip

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht dann nicht geltend gemacht werden, wenn der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 9 B 312.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89, vom 18. November 1996 - 3 B 73.95 -, Buchholz 451.90 Nr. 162, vom 2. März 1978 - 6 B 24.78 -, Buchholz 310 § 192 VwGO Nr. 164 und vom 21. Dezember 1977 - 7 B 109.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 8 A 2935/00
  Das erforderliche objektiv bestätigte Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben, vgl. u.a. Urteil vom 23. März 2000, - 5 C 9 und 10.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 2); Beschluss vom 27. August 1997 - 9 B 312.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG, Nr. 89 (S. 117 m.w.N.); Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 (S. 57), die in Ost-Oberschlesien mit der russischen Winteroffensive am 12./14. Januar 1945 eingesetzt haben.
• VGH Bayern, 19.08.2019 - 8 ZB 19.377

  Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg

  Bei anwaltlich vertretenen Beteiligten ist zudem aufzuzeigen, dass entsprechende Beweisanträge erstinstanzlich gestellt wurden oder warum sich dem Ausgangsgericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen; letzteres entfällt hier mangels anwaltlicher Vertretung des Klägers vor dem Verwaltungsgericht (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 11; B.v. 27.8.1997 - 9 B 312.97 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89 = juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 27.07.2004 - 8 LA 55/04

  Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung in der Klinischen Geriatrie …
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 10.99
• VG Köln, 30.03.2011 - 10 K 6829/10

  Polnischer Staatsangehöriger kann deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit …
• VGH Hessen, 12.01.2007 - 5 UZ 2684/06

  Zum Anspruch auf Teilnahme eines Belegkrankenhauses an der ergänzenden …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2000 - 2 L 3371/00

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Sachaufklärungspflicht; Unfallausgleich; …
• VGH Hessen, 17.11.1998 - 5 UZ 1768/98

  Rechtsmittelzulassung bei mehrfacher Urteilsbegründung; Verletzung der …
• VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 ZB 22.30697

  Grundsatzrüge und Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in Asylstreitverfahren
• VGH Bayern, 09.02.2022 - 9 ZB 22.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 10 A 2222/18

  Rechtmäßige Anordnung des Abbruchs einer Einfriedung auf einem Grundstück; …
• VG Köln, 20.03.2013 - 10 K 6782/11

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund nachgewiesener …
• VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30752

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
• VG Köln, 06.12.2011 - 10 K 6147/10

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern bei Verlust der deutschen …
• VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 5382/12
• VG Köln, 20.04.2011 - 10 K 2792/10

  Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Geburt des …
• VG Köln, 14.05.2003 - 10 K 3829/01

  Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ; Voraussetzungen für …
• VG Köln, 12.04.2010 - 10 K 2719/09

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern bei Verlust der deutschen …
• VG Köln, 27.09.2006 - 10 K 1354/06

  Rechtliche Ausgestaltung der Staatsangehörigkeit der Volksdeutschen