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BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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VwGO § 124 a Abs. 3 Satz 4
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 124 a Abs. 3
D (A), Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsbegründung, Zulässigkeit, Berufungszulassungsantrag, Berufungszulassung, Bezugnahme - Judicialis
VwGO § 124 a Abs. 3 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124a Abs. 3 S. 4
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 23.09.1998 - A 7 K 1010/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.1999 - A 1 S 784/98
- BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - A 1 S 784/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1737 (Ls.)
- NVwZ 2000, 67
- DVBl 2000, 561
- DÖV 2000, 475
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98
Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99
Der Wortlaut des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, die nach seiner Entstehungsgeschichte gewollte Anlehnung an die im verwaltungsprozessualen Revisionsrecht und im Zivilprozeß für die Berufungsbegründung geltenden Anforderungen sowie der Zweck der Bestimmung, mit der Berufungsbegründungspflicht die Berufungsgerichte zu entlasten und dadurch das Berufungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ), lassen erkennen, daß die Berufungsgründe nach dieser Bestimmung substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen sein müssen.Erfolgt die Berufungsbegründung durch die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zulässig ist (Urteil vom 30. Juni 1998, a.a.O., S. 121), muß dieser den genannten Anforderungen genügen.
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97
Revisionsbegründung - Anforderungen
Auszug aus BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99
Sie haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil, soweit dagegen die Berufung zugelassen wurde, nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muß (zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 und Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 sowie für die Berufungsbegründung im Zivilprozeß BGH…, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 142/94 - NJW 1995, 1559 sowie Albers, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 57. Auflage 1999, § 124 a Rn. 23 m.w.N.). - BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99
Sie haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil, soweit dagegen die Berufung zugelassen wurde, nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muß (zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 und Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 sowie für die Berufungsbegründung im Zivilprozeß BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 142/94 - NJW 1995, 1559 sowie Albers, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 57. Auflage 1999, § 124 a Rn. 23 m.w.N.). - BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99
Sie haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil, soweit dagegen die Berufung zugelassen wurde, nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muß (zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 und Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 sowie für die Berufungsbegründung im Zivilprozeß BGH…, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 142/94 - NJW 1995, 1559 sowie Albers, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 57. Auflage 1999, § 124 a Rn. 23 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Die Berufungsgründe können jedoch auch durch Bezugnahmen auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren dargelegt werden, wenn sich daraus alles Wesentliche ergibt (…BVerwG, Beschlüsse vom 18.09.2013 - 4 B 41.13 -, juris Rn. 6, und vom 23.09.1999 - 9 B 372.99 -, juris Rn. 4 ff.;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 99 i.V.m. Rn. 29). - BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Die Berufungsgründe müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09
Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch …
Sie haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil, soweit dagegen die Berufung zugelassen wurde, nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 23.09.1999 - 9 B 372/99 - u.a. - NVwZ 2000, 67; sowie vom 30.01.2009 - 5 B 44.08 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 39).
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Die Berufungsgründe müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98
Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist zwischenzeitlich geklärt (…BVerwG, Urt. v. 30.6.1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311; Beschl. v. 31.8.1999 - 9 B 171.99 -, NVwZ 2000, 66; Beschl. v. 23.9.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67; Beschl. v. 4.10.1999 - 6 C 31.98 -, NVwZ 2000, 190; Beschl. v. 15.10.1999 - 9 B 499.99 -, NVwZ 2000, 315), dass § 124a Abs. 3 VwGO auch in einem Asylverfahren - wie hier - Anwendung findet, es mithin in einem Verfahren dieser Art zur Zulässigkeit der Berufung der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zu deren Begründung bedarf und es andererseits aber unbedenklich ist, wenn im Begründungsschriftsatz statt einer bloßen Wiederholung früheren Vorbringens auf frühere Ausführungen, etwa aus dem Zulassungsverfahren, Bezug genommen wird.Eine Bezugnahme auf die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung genügt deshalb als Berufungsbegründung nur, wenn die Antragsbegründung eine den Erfordernissen des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Berufungsbegründung bereits vorwegnahm (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.1.2000 - 10 A 11942/99 -, AuAS 2000, 116), insbesondere bereits die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthielt (vgl. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO).
Das Erfordernis einer selbständigen Berufungsbegründung dient neben der Klarstellung, ob und weshalb der Rechtsmittelführer am Berufungsverfahren festhalten will, dem Ziel einer Entlastung des Berufungsgerichts und der damit verbundenen Straffung und Beschleunigung des Berufungsverfahrens (BVerwG, Besch. v. 23.9.1999, a.a.O.; Beschl. v. 7.3.2000 - 4 B 79.99 -, DÖV 2000, 603).
Denn nach dem den Verwaltungsprozess insgesamt beherrschenden Untersuchungsgrundsatz ist die Ermittlung, Aufarbeitung und rechtliche Würdigung des Sachverhalts auch im Berufungsverfahren Aufgabe des erkennenden Gerichts und nicht die der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, a.a.O.).
Die mit dem Erfordernis einer eigenständigen Berufungsbegründung bezweckte Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung erfordert aber jedenfalls, dass in der Berufungsbegründung deutlich dargelegt wird, weshalb das verwaltungsgerichtliche Urteil im Berufungsverfahren keinen Bestand haben kann (BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, a.a.O.;… Urt. v. 30.6.1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311, 1312;… HessVGH, Urt. v. 18.12.1997, ESVGH Bd. 48 S. 136;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6.5.1999 - III ZR 265/98 -, DVBl. 1999, 982).
Das Erfordernis einer zusätzlichen Berufungsbegründung rechtfertigt sich nur dann - und erfüllt auch nur dann die ihm zugedachte Entlastungs- und Beschleunigungsfunktion -, wenn in der Berufungsbegründung substantiell und konkret auf den Streitgegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens eingegangen wird (so auch BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, a.a.O.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.1999 - 9 R 25/98) und hierzu entscheidungserhebliche Ausführungen gemacht werden (zu den im Vergleich zum Zulassungsantrag gesteigerten Anforderungen an die Berufungsbegründung vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, 393).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2007 - 1 L 98/07
Zur Anrechnung von Vordienstzeiten auf die beamtenrechtliche Probezeit
Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBl. 1997, 1344; Beschluss vom 9. Juli 1997 - Az.: 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).An die Begründung des Antrags im Zulassungsverfahren sind insoweit keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Revisionsbegründung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 1997 - Az.: Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 689; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999, a. a. O. [m. w. N.]).
- BVerwG, 23.04.2001 - 1 C 33.00
Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
In asylrechtlichen Streitigkeiten genügt eine Berufungsbegründung regelmäßig etwa dann den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn sie eine entscheidungserhebliche Frage zu den tatsächlichen Verhältnissen im Heimatstaat des Asylbewerbers konkret bezeichnet und ihre hierzu von der Vorinstanz abweichende Beurteilung deutlich macht (Beschluss vom 23. September 1999 - BVerwG 9 B 372.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 12;… Beschluss vom 11. November 1999 - BVerwG 9 B 546.99 - Buchholz a.a.O. Nr. 14, jeweils m.w.N.).Der für das Asylrecht früher zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mehrfach erkannt, es sei nicht Sache des Berufungsführers, in der Berufungsbegründung Sachverhaltsfragen aufzuarbeiten, die bisher weder vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch vom Verwaltungsgericht aufbereitet worden seien; vielmehr sei es auch im Berufungsverfahren nach dem den Verwaltungsprozess beherrschenden Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) in erster Linie Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage des Verfolgungsvorbringens des Asylbewerbers die maßgeblichen Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers und die sonst maßgeblichen Umstände aufzuklären, soweit es für die gerichtliche Entscheidung hierauf ankomme (vgl. etwa Beschluss vom 23. September 1999 - BVerwG 9 B 372.99 - a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBl. 1997, 1344; Beschluss vom 9. Juli 1997 - Az.: 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).An die Begründung des Antrags im Zulassungsverfahren sind insoweit keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Revisionsbegründung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 1997 - Az.: Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 689; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999, a. a. O. [m. w. N.]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).An die Begründung des Antrags im Zulassungsverfahren sind insoweit keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Revisionsbegründung (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999, a. a. O. [m. w. N.]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBl. 1997, 1344; Beschluss vom 9. Juli 1997 - Az.: 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).An die Begründung des Antrags im Zulassungsverfahren sind insoweit keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Revisionsbegründung (vgl. OVG A-Stadt, Beschluss vom 27. Januar 1997 - Az.: Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 689; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999, a. a. O. [m. w. N.]).
- BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11
Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2023 - 8 S 3878/21
Nachbarrechtsschutz; bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07
Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04
Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
- BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11
Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07
Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03
Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2021 - 2 LB 3/21
Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 432/15
Berufungsbegründung; Bezugnahme
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2010 - A 11 S 895/08
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Asylstreitverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03
Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
- OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16
Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99
Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05
Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 LB 45/01
Beweidungsverbot: Dauerverwaltungsakt - Beurteilungszeitpunkt; Waldeigenschaft …
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07
Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
- BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17
Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 1 L 71/07
Zur Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01
Finanzausgleich; Kreisumlage; Kreisumlagehebesatz; Mehreinnahmen; …
- VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07
Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 L 86/07
Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 10/07
Zum Umfang der Gewährung von Sonderurlaub
- BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01
Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
- BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 44.08
Auslegung und Anwendung des § 124a Abs. 6 S. 3 und § 124a Abs. 3 S. 4 …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06
Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07
Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 1 B 09.1603
Beseitigung einer Immissionsschutzwand aus Holz
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 45/06
Zum Schriftformerfordernis einer Beschwerde gemäß § 6 WBO
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- BVerwG, 23.04.2001 - 1 C 29.00
Ablehnung eines Asylantrags und Erfüllung der Voraussetzungen für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2007 - 3 L 200/06
Sozialhilfe
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2005 - 2 S 1884/03
Zum Inhalt eines Berufungsantrages - Zum Anspruch auf Erlass der Grundsteuer …
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00
Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
- BVerwG, 18.08.2008 - 10 B 34.08
Verstoß gegen § 124a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen nicht …
- BVerwG, 06.08.2003 - 1 B 461.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versäumung der …
- BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00
Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2011 - 10 S 2545/09
Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; Marktentlastungs- und …
- VGH Hessen, 26.11.2009 - 8 A 1862/07
Extremgefahr bei Rückkehr nach Afghanistan
- BVerwG, 02.07.2008 - 10 B 3.08
Verfahrensrecht, Revision, Berufungsverfahren, Berufungsbegründung, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 S 810/02
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit - Untätigkeit der (ehemaligen) …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14
Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01
Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
- BVerwG, 01.08.2002 - 3 B 112.02
Möglichkeit der Einlegung einer Berufung und eines Zulassungsantrags mit einer …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 492.99
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 498.99
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 493.99
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 497.99
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 496.99
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 495.99
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 494.99
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 507.99
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08
Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 2 S 2415/07
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08
Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
- BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15
Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08
Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 13 S 516/02
Herabstufung einer Regelausweisung zur Ermessensausweisung
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08
Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17
Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über …
- OVG Sachsen, 30.08.2006 - 5 B 429/05
Sondernutzungsgebühr, Haftungsbescheid, Benutzungsgebühren, öffentliche …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- OVG Sachsen, 22.02.2006 - 5 B 304/04
Umstufung, Staatsstraße, Stichstraße, Netzzusammenhang, Verkehrsfunktion, …
- OVG Sachsen, 09.05.2005 - 5 B 477/04
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungsschutz, minderjähriges Kind, …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 5 LC 171/03
Gewährung von Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung an Beamte auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2022 - 4 LB 8/21
Anforderungen an die Begründung einer Berufung
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 499.99
D (A), Verfahrensrecht, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 14 A 3590/19
Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien
- BVerwG, 21.02.2012 - 9 B 72.11
Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über einer freie Wahl …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten
- BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 170.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00
Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00
Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Ehe; Familie; …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 B 09.30050
Zulässigkeitsanforderungen an die Berufungsbegründung
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05
Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
- OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 1022/02
Demokratische Republik Kongo, Versorgungslage, Abschiebungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00
Berufungsbegründung - bestimmter Antrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 11 A 5503/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 72.01
Begründungsumfang bei Berufungsantrag des Bundesbeauftragten für …
- BVerwG, 01.11.2000 - 1 B 92.00
Schlüssiges Darlegen eines Verfahrensmangels im Rahmen der Beschwerde gegen die …
- OVG Sachsen, 23.01.2017 - 1 A 516/14
Vorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 ZB 15.30091
Asylrecht; Darlegungserfordernis; Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz
- BVerwG, 27.09.2001 - 5 B 58.00
Anforderungen an die Begründungspflicht des Gerichts bei Zulassung der Berufung - …
- BVerwG, 29.03.2001 - 5 B 18.01
Entscheidung über die Zulassung der Revision - Zur Frage der prägenden …
- BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 167.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
- BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 166.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
- BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 169.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
- BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 168.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
- OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 LB 39/20
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- VGH Hessen, 26.11.2009 - 8 A 429/08
Afghanistan, Wiederaufnahme des Verfahrens, subsidiärer Schutz, …
- BVerwG, 14.05.2002 - 6 B 22.02
Anforderungen an die schriftliche Begründung einer Prüfungsbewertung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
- BVerwG, 04.04.2001 - 4 B 27.01
Nichteinhalten der Berufungsbegründungsfrist
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 B 10.2791
Berechtigtes Interesse an der Feststellung wegen beabsichtigtem …
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30022
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Erlöschen der Flüchtlingsanerkennung; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03
Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - LB 45/01
Beweidungsverbot im bestockten Bereich; Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima; …
- OVG Sachsen, 10.11.2021 - 6 A 311/19
Subvention; Zuwendung; vorzeitiger Maßnahmebeginn; Schreibfehler; …