Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entscheidung des Gerichts entgegen seiner Überzeugung aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Prozessökonomie in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1986 - A 12 S 652/82

  Asyl; Verfolgungssituation der Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 9 B 416.87

  Zwar hat das Berufungsgericht für diese das angefochtene Urteil (mit-)tragende Auffassung, die von tamilischen Asylbewerbern für den Fall einer Rückkehr in ihre Heimat geltend gemachten Drangsalierungen seien, anders als in seiner früheren Rechtsprechung angenommen, keine politische Verfolgung, auf das diese neue Rechtsprechung einleitende Urteil vom 21. August 1986 - A 12 S 652/82 - hingewiesen; in diesem Urteil finden sich möglicherweise die Formulierungen, die der Kläger bei der Bezeichnung der als rechtsgrundsätzlich erachteten Frage verwendet hat.
• BVerwG, 12.11.1987 - 9 B 395.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 9 B 416.87

  Ebensowenig liegt darin ein willkürliches Verhalten oder eine Verletzung des Rechts des Klägers auf ein rechtsstaatliches, dem Art. 97 Abs. 1 GG entsprechendes Verfahren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 26. Juni 1987 - BVerwG 9 B 71.87 - und vom 12. November 1987 - BVerwG 9 B 395.87 -).
• BVerwG, 26.06.1987 - 9 B 71.87

  Asylrechtliche Beachtlichkeit einer Verfolgung - Asylrechtliche Beurteilung nach …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 9 B 416.87

  Ebensowenig liegt darin ein willkürliches Verhalten oder eine Verletzung des Rechts des Klägers auf ein rechtsstaatliches, dem Art. 97 Abs. 1 GG entsprechendes Verfahren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 26. Juni 1987 - BVerwG 9 B 71.87 - und vom 12. November 1987 - BVerwG 9 B 395.87 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Sie änderten zwar ihre Entscheidungspraxis aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Verfahrensökonomie, gaben in den Gründen ihrer Entscheidungen jedoch zu erkennen, daß sie an ihrer Auffassung festhielten (vgl. insbes. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 1986 - 19 A 10005/85; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. August 1986 - A 12 S 652/82; vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 8. Januar 1988 - 9 B 416/87).