Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für eine Abwasserentsorgung; Anforderungen an eine formell wirksam ergangene Beitragssatzung; Kriterien für die Ermittlung einer angemessenen Höhe für die Beitragserhebung; Bestimmung des ...

• Judicialis

  KAG § 8 Abs. 4; ; KAG § 8 Abs. 7 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 8 Abs. 4; KAG § 8 Abs. 7 Satz 2
  Anschlussbeitragsrecht: Sachliche Beitragspflicht, Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes Grundstück; Vertrauenschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• dombert.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Altanschließerregelung in Brandenburg (Hentschke; LKV 2009, 248)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

Papierfundstellen

• NJ 2008, 278

Wird zitiert von ... (129)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Hierin liegt auch kein "rückwirkender" Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden ("abgeschlossenen") Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

  Eine geschützte Rechtsposition war damit nicht begründet (vgl. dazu schon Beschlüsse des Senats vom 15. November 2006 - 9 S 64.06 - und vom 14. Dezember 2006 - 9 S 54.06 -); es gibt keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

  Für den Bereich des Abgabenrechts gilt, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil v. 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307).

• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Diese Vorschrift war und ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg wie auch des erkennenden Senats dahingehend auszulegen, dass es für die Festlegung des Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit der ersten erlassenen Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses ankam (grundlegend OVG Bbg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.; s.a. Beschlüsse des Senats vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 - und vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -).

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat erstmals in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.) entschieden, dass es für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG maßgeblich auf das erste "Inkraftsetzen" einer vermeintlich gültigen Satzung durch den jeweiligen Verband oder die jeweilige Gemeinde, nicht dagegen auf das Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung ankam.

  Zuvor existierte im Land Brandenburg keine obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage; zur Parallelbestimmung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetz, das als Vorlage für das brandenburgische KAG gedient hat (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132, 134 m. Nachw.), hatte das dortige Oberverwaltungsgericht erst mit seinem Urteil vom 18. Mai 1999 (- 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535 ff.) diese Auslegung vertreten und die frühere Rechtsprechung, nach der unwirksame Beitragssatzungen für die Frage des Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht unerheblich sein sollten, ausdrücklich aufgegeben (…a.a.O., S. 537).

• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Kanalanschlußbeiträge

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Dies gilt zunächst für die Beitragssatzungen vom 17. Mai 1993 und 4. Juli 1994, denen keine regelgerechte Kalkulation zu Grunde lag und deren Maßstabsregelungen nicht den nach dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG nach der Rechtsprechung des Gerichts zum damaligen Recht (vgl. nunmehr § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung) erforderlichen Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung vorsahen (OVG Bbg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 18 f., S. 31).

  Die den Beitragssatzungen vom 30. Mai 2001, 31. Januar 2002, 16. Juli 2002 und 25. Juni 2003 zu Grunde liegende Kalkulation von Mai 2001 ließ bei der Verteilung des nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelten Herstellungsaufwands die Flächen der bis 1991 angeschlossenen Grundstücke unberücksichtigt; dieser Mangel der Kalkulation führte zur Unwirksamkeit aller auf ihrer Grundlage erlassenen Satzungen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 14 ff., insbes. S. 24 ff. zur Satzung vom 25. Juni 2003).

  Nach dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie die vorliegende der Schmutzwasserentsorgung - überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 16).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der eingereichten Kalkulationsunterlagen des Beklagten sowie der Gerichtsakten der Verfahren OVG 9 B 45.06 und OVG 9 S 82.05 und der zum Verfahren OVG 9 B 45.06 vorgelegten Satzungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  Im Übrigen hat der Beklagte in dem zwischen den Beteiligten des Parallelverfahrens OVG 9 B 45.06 geführten Beschwerdeverfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antragsteller vertreten haben, ausdrücklich erklärt, er übe sein Rücknahmeermessen generell in der Weise aus, dass er die Verbesserungsbeitragsbescheide aufhebe, so dass der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Beträge entfällt.

  Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte auf Dauer nur diejenigen Beitragspflichtigen zu einem Herstellungsbeitrag heranziehen würde, die sich gegen Verbesserungsbeitragsbescheide gewandt hatten; der Beklagte hat vielmehr im Parallelverfahren OVG 9 B 45.06, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Kläger vertreten, ausdrücklich erklärt, dass bis zum 31. Dezember 2008 jeder Beitragspflichtige im Verbandsgebiet einen Herstellungsbeitragsbescheid erhalten werde.

• OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 20. März 2006 (- 9 S 82.05 -) ausgeführt hat, kann es - zum einen - formal zu keiner Doppelbelastung kommen, weil der in der BS 11/2004 geregelte Herstellungsbeitrag etwas anderes ist als ein Verbesserungsbeitrag, da er eine andere Maßnahme als die Herstellung betrifft (vgl. bereits OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356; ferner zur Abgrenzung von Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag: OVG Bbg, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 und 734/03 -).

  Allerdings ist für die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine Rückwirkungsanordnung getroffen worden (vgl. Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben; zur Geltung der Neufassung mit Wirkung nur für die Zukunft vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356, und Beschluss des Senats vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -).

  Ohne rechtswirksame Satzung konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen und daher - wie das Verwaltungsgericht richtig erkennt - auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356).

• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift oder Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 306; Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl. 2007, Rn. 68 zu Art. 20, m.w. Nachw.), bei Abgabengesetzen, wenn im Zeitpunkt der Verkündung die Abgabenschuld bereits entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 80; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392, 401).

  Für den Bereich des Abgabenrechts gilt, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil v. 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 N 96.05

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Allerdings ist für die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine Rückwirkungsanordnung getroffen worden (vgl. Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben; zur Geltung der Neufassung mit Wirkung nur für die Zukunft vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356, und Beschluss des Senats vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -).

  Diese Vorschrift war und ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg wie auch des erkennenden Senats dahingehend auszulegen, dass es für die Festlegung des Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit der ersten erlassenen Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses ankam (grundlegend OVG Bbg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.; s.a. Beschlüsse des Senats vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 - und vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -).

• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 733/03

  Formelle Anforderungen an den Beschwerdeantrag im Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 20. März 2006 (- 9 S 82.05 -) ausgeführt hat, kann es - zum einen - formal zu keiner Doppelbelastung kommen, weil der in der BS 11/2004 geregelte Herstellungsbeitrag etwas anderes ist als ein Verbesserungsbeitrag, da er eine andere Maßnahme als die Herstellung betrifft (vgl. bereits OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356; ferner zur Abgrenzung von Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag: OVG Bbg, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 und 734/03 -).

  Die vom Beklagten - vor Erlass der zitierten Entscheidungen - gewählte Vorgehensweise, die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke statt zu Herstellungsbeiträgen zu Verbesserungsbeiträgen heranzuziehen, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 und 734/03 -, LKV 2004, 555) für unzulässig erklärt.

• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Auch danach wäre die sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG zu diesem Zeitpunkt entstanden; vorliegend würde dennoch die Beitragssatzung vom 8. November 2004 Anwendung finden, weil sie in ihrem § 16 Abs. 2 die vorherigen Satzungen mit Wirkung zum 1. April 2004 aufhebt und deren für die Beitragserhebung maßgebliche - fast wort-, jedenfalls aber inhaltsgleiche - Bestimmungen für die Beitragspflichtigen im Allgemeinen und die Klägerin im Besonderen nicht günstiger waren als diejenigen der BS 11/2004 (zum sog. Schlechterstellungsverbot bei der rückwirkenden Ersetzung fehlerfreier Bestimmungen einer Abgabensatzung vgl. BVerwG, Urteil v. 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129 ff.; Urteil v. 7. April 1989 - 8 C 83.87 -, NVwZ 1990, 168 f.).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  vorläufiger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgungseinrichtung, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Auch danach wäre die sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG zu diesem Zeitpunkt entstanden; vorliegend würde dennoch die Beitragssatzung vom 8. November 2004 Anwendung finden, weil sie in ihrem § 16 Abs. 2 die vorherigen Satzungen mit Wirkung zum 1. April 2004 aufhebt und deren für die Beitragserhebung maßgebliche - fast wort-, jedenfalls aber inhaltsgleiche - Bestimmungen für die Beitragspflichtigen im Allgemeinen und die Klägerin im Besonderen nicht günstiger waren als diejenigen der BS 11/2004 (zum sog. Schlechterstellungsverbot bei der rückwirkenden Ersetzung fehlerfreier Bestimmungen einer Abgabensatzung vgl. BVerwG, Urteil v. 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129 ff.; Urteil v. 7. April 1989 - 8 C 83.87 -, NVwZ 1990, 168 f.).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Anschlussbeiträge, Herstellung, Verbesserung, Schmutzwasser
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2006 - 9 S 64.06

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
• BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
• VG Frankfurt/Oder, 27.09.2005 - 5 L 166/05

• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Zu der geänderten Rechtslage hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit Urteilen vom 12. Dezember 2007 (OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2008, 369, 371 f und BeckRS 2008, 36299, nachgehend BVerwG, BeckRS 2008, 37336) angenommen, die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg entfalte zwar keine Rückwirkung, finde aber auch ohne Rückwirkungsanordnung auf Sachverhalte Anwendung, in denen die erste wirksame Abgabensatzung erst nach Inkrafttreten der Norm erlassen worden sei.
• BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22

  Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des …

  Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB a. F. war für das Entstehen der Beitragspflicht grundsätzlich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung auch im Falle ihrer Unwirksamkeit maßgeblich (vgl. etwa OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 - LKV 2008, 369 und vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 - LKV 2016, 229 ).
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Für die Erhebung von Anschlussbeiträgen ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73.00.NE -, S. 14ff d.E.A.; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611.00 -, MittStGB Bbg 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 -, LKV 2004, 555, 557) bzw. des OVG Berlin - Brandenburg (Urt. vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trink- und Abwasserversorgung zu DDR-Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

  Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin -Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung des Klägers erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).

  Denn alle vorangegangenen Kanalanschlussbeitragssatzungen waren unwirksam (vgl. zur Notwendigkeit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für den Beginn des Laufes der Festsetzungsverjährung OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

  Mit dem Begriff "rechtswirksam" gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. ist erkennbar die Eigenschaft einer Satzung gemeint, eine materiell rechtmäßige Abgabenerhebung zu ermöglichen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris; Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

  Unerheblich ist schließlich auch, ob der Kläger auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

  In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (…vgl. Urteil vom 12. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 5. Dezember 2001, a.a.O.;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.) bzw. des OVG Berlin- Brandenburg (Urt. vom 12. Dezember 2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.) ist - wie bereits ausgeführt - geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trink- und Abwasserversorgung zu DDR-Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

 
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …

  Dieser Zeitpunkt stelle dabei zugleich den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist dar (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, S. 19 UA; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, LKV 2008, 369).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit den Urteilen vom 12. Dezember 2007 in den Parallelverfahren - 9 B 44.06 -, LKV 2008, 369 und - 9 B 45.06 -, GE 2008, 1131) ist auf Grund dieser Gesetzesänderung - soweit nicht bis zum 31. Januar 2004 eine rechtswirksame Satzung in Kraft getreten war - eine Heranziehung derjenigen Grundstückeigentümer (wieder) möglich, bei denen der Erlass einer rechtswirksamen Satzung vor diesem Zeitpunkt zum Eintritt der Festsetzungsverjährung geführt hätte.

  Nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen der Fachgerichte sollte die erste mit formellem Geltungsanspruch erlassene Beitragssatzung im Jahr 1993 Wirksamkeit erlangen, so dass bei Erlass einer rückwirkenden gültigen Beitragssatzung - in Ermangelung eines die Festsetzungsfrist wahrenden Beitragsbescheides - mit Ablauf des 31. Dezember 1997 Festsetzungsverjährung eingetreten wäre (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44/06 -, a. a. O.).

  Die besonderen Umstände in der DDR hatte bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 14ff. UA, zustimmend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.Dezember 2007, - 9 B 44.06 -, LKV 2008, 369, 371) in Betracht gezogen und ausgeführt:.

  Festzustellen ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass den angegriffenen Gerichtsentscheidungen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - kein Rechtsprechungswandel zu Grunde liegt, an der Rechtsprechung des früheren Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vielmehr ausdrücklich festgehalten wurde (vgl. dazu bereits ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44/06 -, LKV 2008, 369, 371).

  So sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 16 UA; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, - 9 B 44/06 -, a. a. O.).

• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Eine nachfolgende wirksame Satzung konnte die Beitragspflicht daher nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt erlassen wurde (OVG Frankfurt an der Oder, Urteile vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132 und vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 - LKV 2004, 555 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 - LKV 2008, 369 und vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 - LKV 2016, 229 ).

  Gleichwohl hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Vorschrift auch auf Fälle angewendet, in denen bei ihrem Inkrafttreten auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. eine Beitragsfestsetzung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr hätte erfolgen dürfen, weil die Festsetzungsfrist bereits vor diesem Zeitpunkt abgelaufen war (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 - LKV 2008, 369 ).

• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Denn allen Grundstücken, die an die zentrale Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind oder die zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1.3. 2012 - OVG 9 S 9.12 -, zit. nach juris Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12.12.2007 - OVG 9 B 44.06 -, zit. nach juris Rn. 53).

  Sie liegt vor, wenn der Aufgabenträger mit ihr - sei es als Folge gesetzlicher Verpflichtung (so etwa bei der Abwasserentsorgung), sei es freiwillig (so etwa bei der Wasserversorgung) - eine in seinen Wirkungskreis fallende Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllt und demgemäß die Einrichtung den Einwohnern zur Verfügung stellt (vgl. Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg…, Beschl. vom 21.9.2012 - VfGBbg 46/11 -, Juris Rn. 53; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 12.12.2007 - 9 B 44.06 -, juris; zuletzt Urte.

  Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Wasserver- bzw. Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 9. Dezember 2011 nicht über eine rechtswirksame Wasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich dieBeitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung 2012 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Klägerin erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).

  Mit einer solchen Gesetzesänderung musste die Klägerin aber rechnen, so dass ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage unabhängig davon zu verneinen ist, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, welche schützenswerten wirtschaftlichen Dispositionen die Klägerin im Hinblick auf die vermeintlich nicht mehr zu erwartende Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag getroffen haben sollte, die durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entwertet worden wären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 -).

  Unerheblich ist auch, ob die Klägerin möglicherweise auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

  Denn - wie bereits oben ausgeführt - allen Grundstücken, die an die im Verbandsgebiet bestehende zentrale Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt - wie bereits ausgeführt - der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die (ab)wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012, a.a.O., zit. nach juris Rn. 7; Urteil vom 12. Dezember 2007, a.a.O., zit. nach juris Rn. 53;… Urteile vom 13. November 2013, a.a.O.).

  Insbesondere ist - wie bereits ausgeführt - in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…a.a.O.), des OVG Brandenburg (…vgl. Urteil vom 12. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 5. Dezember 2001, a.a.O.;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (…vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung des Klägers erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).

  Denn alle vorangegangenen Kanalanschlussbeitragssatzungen waren unwirksam (vgl. zur Notwendigkeit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für den Beginn des Laufes der Festsetzungsverjährung OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

  Unerheblich ist auch, ob der Kläger auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

  Unerheblich ist schließlich auch, ob der Kläger auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

  Denn allen Grundstücken, die an die in B-Stadt seit 1993 als kommunale Anlage bestehende zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind oder zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt - wie bereits ausgeführt - der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die abwasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012, a.a.O., zit. nach juris Rn. 7; Urteil vom 12. Dezember 2007, a.a.O., zit. nach juris Rn. 53;… Urteile vom 13. November 2013, a.a.O.).

  Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…a.a.O.), des OVG Brandenburg (…vgl. Urteil vom 12. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 5. Dezember 2001, a.a.O.;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.) bzw. Berlin-Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (…vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trink- und Abwasserversorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 14 ff. des E.A.; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 -, LKV 2004, 555, 557) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Februar 2009 - 6 L 319/08 -, zit. nach juris) ist geklärt, dass die auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR, der Gemeindeordnung bzw. des Gesetzes für kommunale Gemeinschaftsarbeit neu entstandenen kommunalen öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtungen rechtlich nicht identisch sind mit der früheren staatlichen Abwasserentsorgung der DDR.

  Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Klägerin erst nach diesem Zeitpunkt mit der letzten Behördenentscheidung vom 2. März 2010 abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs, 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).

  Die sachliche Beitragspflicht ist jedoch vor Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzungen nicht entstanden (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45.06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris), wobei es unerheblich ist, ob insoweit rechtskräftige Entscheidungen in einem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO vorliegen oder nicht.

• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Denn allen Grundstücken, die an die zentrale Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind oder die zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, zit. nach juris Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, zit. nach juris Rn. 53).

  Insbesondere verkennt sie, dass es nach der Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, juris; zuletzt Urteile vom 13. November 2013 - 9 B 34 und 35.12 -, zit. nach juris) wie auch des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, Juris Rn. 53) nicht entscheidend auf Anlagen im technischen Sinne, sondern auf Anlagen im (kommunalabgaben-)rechtlichen Sinne ankommt und dass rechtlich keine Identität und Kontinuität der Anlage des ehemaligen VEB mit der Anlage des Zweckverbandes besteht (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012, a.a.O.;… Urteile vom 13. November 2013, a.a.O.).

  Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Wasserver- bzw. Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 9. Dezember 2011 nicht über eine rechtswirksame Wasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich dieBeitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung 2012 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Klägerin erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).

  Unerheblich ist auch, ob die Klägerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

  Denn allen Grundstücken, die an die im Verbandsgebiet bestehende zentrale Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt - wie bereits ausgeführt - der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die (ab)wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012, a.a.O., zit. nach juris Rn. 7; Urteil vom 12. Dezember 2007, a.a.O., zit. nach juris Rn. 53;… Urteile vom 13. November 2013, a.a.O.).

  Insbesondere ist - wie bereits ausgeführt - in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…a.a.O.), des OVG Brandenburg (…vgl. Urteil vom 12. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 5. Dezember 2001, a.a.O.;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (…vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Die vorstehenden Überlegungen dürften im Ansatz auch greifen, wenn eine Gemeinde - für Zweckverbände gilt das Gleiche - nach Jahren einer schon erfolgten Gebühren- und Beitragsfinanzierung noch eine große Gruppe von Altanschließern in die Beitragserhebung einbezieht (vgl. hierzu grundsätzlich Urteil des Senats vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, Juris; Beschluss des Senats vom 1. März 2012 - 9 S 9.12 -, Juris; OVG Brandenburg…, Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O., Juris sowie jüngst Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -).

  Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin -Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin -Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Kläger erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin -Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).

  Denn alle vorangegangenen Kanalanschlussbeitragssatzungen waren unwirksam (vgl. zur Notwendigkeit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für den Beginn des Laufes der Festsetzungsverjährung OVG Berlin - Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

  Unerheblich ist schließlich auch, ob die Kläger auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Krankenversicherung der Rentner
• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Thüringen, 28.08.2008 - 4 EO 405/08

  Beiträge; Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge; Beitrag; Verjährung; …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

  Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22

  Anschlussbeitrag Kanalisation
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08

  Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
• VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12

  Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage
• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
• VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 26.09.2016 - 8 K 1272/16

  Erhöhtes Arbeitaufkommen als zureichender Grund für verzögerte Bescheidung des …
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 34.12

  Klagen gegen Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus nur teilweise …
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08

  Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
• VG Cottbus, 06.07.2010 - 6 L 65/10

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

  Beiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08

  Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …
• VG Potsdam, 22.12.2010 - 8 K 140/09

  Anschlussbeitrag für eine zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13

  Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage
• KG, 07.10.2019 - 28 U 19/18

  Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und …
• VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• BVerwG, 24.09.2009 - 9 BN 1.09

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Betroffenheit der Grundsätze und …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16
• VG Cottbus, 06.12.2016 - 6 K 287/16

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag; übereinstimmende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14

  Anschlussbeitrag; persönliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des Beitrags; …
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

  Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage; …
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 9 S 64.13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der öffentlichen Anlage; …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

  Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
• VG Potsdam, 23.01.2018 - 9 K 1728/16

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - Säumniszuschläge
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 2883/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 42/17

  Amtshaftungsanspruch wegen Erlasses eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
• VG Potsdam, 29.08.2012 - 8 K 1432/11

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2021 - 9 N 70.19

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/19
• VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16

  Schmutzwasseranschluss; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 - 9 RS 4.12

  Anhörungsrüge; inhaltliche Kritik; Aufwandsüberdeckung; Doppelbelastung durch …
• VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - 9 N 137.16

  Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Voraussetzungen für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10

  Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14

  Wasseranschlussbeitrag
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/18

  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden
• VG Potsdam, 30.01.2008 - 8 K 1338/05

  Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzes für Anschluss an eine öffentliche …
• VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2016 - 5 K 485/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Potsdam, 29.09.2015 - 8 L 1205/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1775/12

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
• VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)