Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mögliche Zielstaaten einer Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …

  Nach § 50 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 2 AuslG obliegt die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat und die hierzu gegebenenfalls erforderliche Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers grundsätzlich der abschiebenden Ausländerbehörde (vgl. zur Bedeutung der Staatsangehörigkeit für die Zielstaatsbezeichnung auch BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1998 - BVerwG 1 C 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 und vom 29. Juni 1998 - BVerwG 9 B 604.98 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

  Die Frage, ob dieser Staat tatsächlich auch Ausländer aufnimmt, die nicht eigene Staatsangehörige sind, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, ist aber unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung im Rahmen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1998 - 9 B 604.98 - juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00

  Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen

  Dass der Ausländer tatsächlich die Staatsangehörigkeit des genannten Ziellandes besitzt, gehört nicht zu den Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Androhung (BVerwG, Beschluss vom 29.06.1998 - 9 B 604.98 -).

  Dies genügt in aller Regel, den Sudan als mögliches Abschiebezielland zu nennen (BVerwG, Beschluss vom 29.06.1998 a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …

  Andererseits bleibt eine Abschiebungsandrohung auch dann rechtmäßig, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erfolgen kann, weil ihr Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe entgegenstehen (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.6.1998 - 9 B 604.98 - ; anders BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 = InfAuslR 1997, 193 = AuAS 1997, 50 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 5, im Fall des Vorliegens eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).
• VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00

  Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …

  Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (BVerwG, Beschl. vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 m. w. N. ; BVerwG, Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - ).

  Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG…, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 01.09.1998, aaO; Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).

• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …

  Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (BVerwG, Beschl. vom 1.9.1998, Buchholz 402.240§ 50 AuslG 1990 Nr. 4; BVerwG, Beschl. vom 29.6.1998 - 9 B 604/98 -).

  Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG…, Urt. vom 25.7.2000, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 1.9.1998, a.a.O.; Beschl. vom 29.6.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).

• VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …

  Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (BVerwG, Beschl. vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 m. w. N. ; BVerwG, Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - ).

  Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG…, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 01.09.1998, aaO; Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).

• VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …

  Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (BVerwG, Beschl. vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 m. w. N. ; BVerwG, Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - ).

  Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG…, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 01.09.1998, aaO; Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).

• VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …

  Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (BVerwG, Beschl. vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 m. w. N. ; BVerwG, Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - ).

  Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG…, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 01.09.1998, aaO; Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).

• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …

  Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (BVerwG, Beschl. vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 m. w. N. ; BVerwG, Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - ).

  Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG…, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 01.09.1998, aaO; Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 11 S 883/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen; (kein) Duldungsanspruch wegen …
• VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
• VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07

  Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• VG Braunschweig, 06.02.2002 - 6 A 169/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Staatenlosigkeit; subjektive …
• VG Braunschweig, 05.10.2001 - 6 B 170/01

  Abschiebungsandrohung; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit; Syrien; …
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
• VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577

  Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
• BVerwG, 11.09.2003 - 1 B 32.03

  Divergenzrüge bei Abweichen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19

  Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• VG Gießen, 16.09.2013 - 6 K 1415/12
• VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
• VG Würzburg, 03.04.2014 - W 1 S 14.30293

  Kosovo; Serbien; Roma; keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht; Krankheiten …
• VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98

  Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
• VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
• VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17

  Kuwait: Keine asylrelevante Verfolgung eines staatenlosen Bidun/ Bidoon; Keine …
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• BVerwG, 06.03.2002 - 1 B 50.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Androhung der Abschiebung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …
• VG Freiburg, 24.07.2008 - A 1 K 1189/08

  Unionsbürgerschaft und asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
• VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05

  Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
• VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11

  Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsvorsorge; …
• VG Kassel, 25.03.2004 - 2 E 1397/00
• VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12

  Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2005 - 1 LB 25/04
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 1 S 14.30592

  Roma aus der Republik Kosovo; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …