Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2006 - 9 B 8.05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2005 - L 9 B 13/05  

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, vorläufiger Rechtsschutz

    Jedenfalls dann aber, wenn das mit dem Begriff der "unabweisbaren Hilfe" definierte, für das Asylbewerberleistungsgesetz maßgebliche Existenzminimum durch Anspruchseinschränkungen nach § 1 a Asylbewerberleistungsgesetz weiter abgesenkt werden soll und eine derartige Kürzung im Streit ist, kann die Notwendigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes und damit die Eilbedürftigkeit nicht in Frage stehen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 23.09.2005 - L 9 B 8/05 AY ER).

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 8.05   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Entscheidung zum neuen Berliner Erschließungsbeitragsrecht

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