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   BVerwG, 19.12.2001 - 9 B 90.01   

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BVerwG, 19.12.2001 - 9 B 90.01 (https://dejure.org/2001,1560)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 (https://dejure.org/2001,1560)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90.01 (https://dejure.org/2001,1560)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kindergartengebühren - Geschwisterrabatt - Gleichheitssatz - Belastungsgleichheit - Beschwerde

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; SGB VIII § 90 Abs. 1 Satz 2; ; GTK NRW § 17 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit von Geschwisterrabatt bei Kindergartengebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1062
  • NVwZ 2002, 990 (Ls.)
  • DVBl 2002, 492 (Ls.)
  • DÖV 2002, 393
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2001 - 9 B 90.01
    Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht unter eingehender Auseinandersetzung mit der angesprochenen Rechtsprechung (z.B. BVerfGE 88, 87, ; 99, 367 ) zutreffend dahingehend beantwortet, dass die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) entgegen der Ansicht der Beschwerde mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang steht.
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2001 - 9 B 90.01
    Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht unter eingehender Auseinandersetzung mit der angesprochenen Rechtsprechung (z.B. BVerfGE 88, 87, ; 99, 367 ) zutreffend dahingehend beantwortet, dass die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) entgegen der Ansicht der Beschwerde mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang steht.
  • OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

    Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO besteht nicht (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90/01).
  • OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

    Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren;

    Weiterhin sei angefügt, dass - einen den rechtlichen Anforderungen genügenden Einkommensbegriff vorausgesetzt - der Senat keine Bedenken hat, wenn dem zweiten Kriterium, an dem die Beitragserhebung auszurichten ist, nämlich dem der Kinderzahl, (lediglich) dadurch Rechnung getragen wird, dass ein sog. Geschwisterrabatt (Minderung oder Wegfall der Beitragspflicht ab dem zweiten Kind) nur dann gewährt wird, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 15. September 1998, a. a. O., und Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90/01 -, Juris).

    Da die Streitigkeit nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zuzurechnen ist und daher die Regelung des § 188 VwGO a. F. keine Anwendung findet (vgl. dazu den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90/01 -, unter 2. der Gründe [insoweit nicht veröffentlicht in Juris]), ist gemäß § 72 Nr. 1 GKG (i. d. F. des Art. 1 KostRModG, BGBl. I S. 718) i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG a. F. ein Streitwert festzusetzen, dessen Höhe sich nach den §§ 13 ff. GKG a. F. bemisst.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 12 A 2184/03

    Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen

    BVerwG, Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 - OVG NRW, Urteil vom 13.06.1994, - 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191, Beschlüsse vom 2.08.2002 - 16 B 1212/02 -, und vom 17.09.1993 - 16 B 2069/93 -, NWVBl. 1994, 29.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 16 B 2228/02
    Der Senat folgt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11.9.2001 - 16 A 1260/99 -) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 -), wonach Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht zuzurechnen sind und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

    Er folgt der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 -), das diese Streitigkeiten dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zurechnet.

  • OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

    Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach

    Sofern die in Rede stehende Abgabe - wie vorliegend die Übernachtungssteuer - wiederkehrender Natur ist, ist - unter Berücksichtigung der Empfehlungen in Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 7./8. Juli 2004 (abgedr. u. a. in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, Anh. § 164 Rn. 14) - grundsätzlich der dreifache Jahresbetrag zugrunde zu legen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90.01 - zur Streitwertbemessung bei Kindergartengebühren).
  • OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

    Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen

    Sofern die in Rede stehende Abgabe - wie vorliegend die Kulturförderabgabe - wiederkehrender Natur ist, ist - unter Berücksichtigung der Empfehlungen in Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 7./8. Juli 2004 (abgedr. u. a. in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, Anh. § 164 Rn. 14) - grundsätzlich der dreifache Jahresbetrag zugrunde zu legen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90.01 - zur Streitwertbemessung bei Kindergartengebühren).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 K 32.14

    Kindertagesstätte; Klage gegen Elternbeitrag; Gerichtskostenfreiheit;

    Dem widerspricht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Erinnerungsverfahren auch nicht der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2001 (- 9 B 90.01 -, juris), mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG Münster vom 11. September 2001 (- 16 A 1260/99 -, juris) zurückgewiesen worden ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2006 - 9 L 5.06

    Elternbeiträge, Kindertagesstätten, Gerichtskostenfreiheit

    Der Senat vermag deshalb die im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90.01 - NJW 2002, 1062, allerdings ohne Veröffentlichung der Begründung für die Streitwertfestsetzung) erfolgte Änderung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem zitierten Beschluss (zur früheren Rspr. dieses Gerichts: Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4212/00 - zit. nach juris) nicht nachzuvollziehen.
  • VG Freiburg, 25.02.2014 - 5 K 840/13

    Kindergartenbeitrag; Geschwisterrabatt nur bei gleichzeitigem Wohnsitz aller

    Denn dies ist keine bindende Vorgabe an den Landesgesetzgeber, sondern nur ein Regelbeispiel für eine zulässige Differenzierung ("insbesondere"; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15.09.1998 - 8 C 25.97 - BVerwGE 107, 188 = NVwZ 1999, 993 zu einer Gebührenordnung, bei der nur die Kinder einer Familie berücksichtigt wurden, die zur gleichen Zeit einen Kindergarten besuchen; ebenso BVerwG, Beschl. v. 19.12.2001 - 9 B 90.01 - NJW 2002, 1062).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 249/04

    Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen

    Der Senat rechnet die Streitigkeit dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zu, für welches § 188 Satz 2 VwGO Kostenfreiheit gewährt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2001 - 9 B 90.01 - Seite 4 des Beschlussabdrucks).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 12 E 157/15

    Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03

    Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung

  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2007 - 19 L 1732/06

    Kostenbeteiligung, Tagespflege, Elternbeitrag, Geschwisterkinderermäßigung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 16 B 1212/02

    Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Sachgebiet der Jugendhilfe

  • VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 6 K 1602/04

    Bemessung der Elternbeiträge für die Tagespflege

  • VG Frankfurt/Oder, 07.02.2007 - 6 K 2333/01

    Einbeziehung von Eigenheimzulage und Baukindergeld des bei der Festsetzung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 12 A 4590/04

    Rechtmäßigkeit der Entrichtung eines zusätzlichen Beitrags für die regelmäßige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 12 A 4631/04

    Rechtmäßigkeit einer Beitragszahlung für eine Über-Mittag-Betreuung eines Kindes

  • VG Frankfurt/Oder, 23.07.2008 - 6 K 1503/07

    Kindergartenrecht: Heranziehung zu Elternbeiträgen - keine Gerichtskostenfreiheit

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