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   BVerwG, 04.02.1998 - 9 B 98.98   

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https://dejure.org/1998,17907
BVerwG, 04.02.1998 - 9 B 98.98 (https://dejure.org/1998,17907)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.1998 - 9 B 98.98 (https://dejure.org/1998,17907)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - 9 B 98.98 (https://dejure.org/1998,17907)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender fristgemäßer Begründung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 28.03.2001 - 9 A 186/99

    Ausbaubeitrag, Vorausleistungen, formeller Grundstücksbegriff,

    Der diesbezügliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Vorauszahlungsbescheid wurde durch Beschluß vom 17. Februar 1999 (9 B 98/98) abgelehnt.

    Unter Bezug auf die Darlegungen im Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 1999 - 9 B 98/98 - führte die Beklagte sodann im einzelnen aus, daß Gründe, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dem formellen Grundstücksbegriff rechtfertigten, nicht ersichtlich seien, zumal das Grundstück des Klägers im Grundbuch von ... Blatt ... lediglich mit einem Flurstück verzeichnet sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, den Inhalt der Verfahrensakte 9 B 98/98 sowie der Verfahrensakte 9 A 184/99 nebst Beiakte B, der Beiakte B zum Verfahren 9 A 15/00 sowie auf die als Anlage 1) zum Sitzungsprotokoll im Verfahren 9 A 24/00 eingereichten fünf Fotografien verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

    So ist im Beschluß vom 17. Februar 1999 - 9 B 98/98 - ausdrücklich angeführt worden, die grundlegende Erneuerung der ...straße/..., deren Fahrbahn, Gehwege und Straßenentwässerung noch aus dem vorigen Jahrhundert gestaammt habe und deren Straßenbeleuchtung letztmalig 1930 erneuert worden sei, stelle nach 140- bis 130-jähriger bzw. 60-jähriger Nutzungsdauer als insgesamt nochmalige Herstellung eine beitragspflichtige Maßnahme im Sinne von § 1 ABS, § 8 Abs. 1 S. 1 KAG dar.

  • VG Schleswig, 30.04.2001 - 9 A 32/00

    Ausbaubeitrag, Vorausleistungen, Abrechnungsgebiet, Begriff der Einrichtung,

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, den Inhalt der Beiakte B (Blatt 116 - 175) zur Verfahrensakte 9 A 15/00, der Beiakte B zur Verfahrensakte 9 A 184/99, auf die Anlage 1) zum Sitzungsprotokoll (5 Fotografien) zur Verfahrensakte 9 A 24/00 wie auch auf den Inhalt der Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 1999 - 9 B 110/98 und 9 B 98/98 - sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1999 - 2 M 3/99 und 2 M 4/99 - verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

    So ist im Beschluß vom 17. Februar 1999 - 9 B 98/98 - (der sich auf ein in der ... gelegenes Grundstück bezog) ausdrücklich angeführt worden, die grundlegende Erneuerung der ... deren Fahrbahn, Gehwege und Straßenentwässerung noch aus dem vorigen Jahrhundert gestammt habe und deren Straßenbeleuchtung letztmalig 1930 erneuert worden sei, stelle nach 140- bis 130-jähriger bzw. 60-jähriger Nutzungsdauer als insgesamt nochmalige Herstellung eine beitragspflichtige Maßnahme im Sinne von § 1 ABS, § 8 Abs. 1 S. 1 - KAG - dar.

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