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   BSG, 28.05.1997 - 9 BV 203/96   

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https://dejure.org/1997,12381
BSG, 28.05.1997 - 9 BV 203/96 (https://dejure.org/1997,12381)
BSG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 9 BV 203/96 (https://dejure.org/1997,12381)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 9 BV 203/96 (https://dejure.org/1997,12381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beziehung einer abgesenkten Grundrente in den neuen Bundesländern - Vereinbarkeit einer abgesenkten Grundrente mit dem Grundgesetz - Anpassung einer Grundrente an das im Beitrittgebiet vorherrschende Lohnniveau und Gehaltsniveau - Schrittweise Anpassung von Renten für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

    Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 9 BV 203/96
    Der Senat hat bereits mehrere gleichlautende Beschwerden zurückgewiesen (zuletzt mit Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 9 BV 85/96), weil die vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage im Urteil des Senats vom 10. August 1993 (BSGE 73, 41 = SozR 3-3100 § 84 Nr. 1) beantwortet und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig sei.

    Zur Frage, ob die vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage durch die seit dem Urteil vom 10. August 1993 (BSGE 73, 41 = SozR 3-3100 § 84 Nr. 1) verstrichene Zeit wieder klärungsbedürftig geworden sei, wird - ebenfalls durch Übernahme der Begründung aus dem Beschluß vom 19. Juni 1996 (9 BV 176/95) - des weiteren ausgeführt:.

    Wenn der Kläger im übrigen bemängelt, daß über die grundsätzlichen Einwendungen, die in den Begründungen zu verschiedenen Nichtzulassungsbeschwerden gegen das Urteil des Senats vom 10. August 1993 (BSGE 73, 41 = SozR 3-3100 § 84 Nr. 1) vorgebracht wurden, immer wieder nur im Beschlußwege entschieden worden sei, so ist dem entgegenzuhalten, daß offenbar auch die Vorinstanzen (Landessozialgerichte) keinen neuerlichen Klärungsbedarf gesehen haben, weil sie in der Regel in diesen Fällen die Revision nicht zugelassen haben.

  • BSG, 19.06.1996 - 9 BV 176/95
    Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 9 BV 203/96
    In dem zitierten Beschluß wurde dazu die Begründung eines früheren Beschlusses (vom 19. Juni 1996 - 9 BV 176/95) zitiert wie folgt:.

    Zur Frage, ob die vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage durch die seit dem Urteil vom 10. August 1993 (BSGE 73, 41 = SozR 3-3100 § 84 Nr. 1) verstrichene Zeit wieder klärungsbedürftig geworden sei, wird - ebenfalls durch Übernahme der Begründung aus dem Beschluß vom 19. Juni 1996 (9 BV 176/95) - des weiteren ausgeführt:.

  • BSG, 09.04.1997 - 9 RV 13/96

    Abgesenkte Grundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 9 BV 203/96
    Im übrigen hat der Senat zwischenzeitlich in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 9. April 1997 (9 RV 13/96), in der die Revision wegen einer Zusatzfrage (Übersiedlung eines Beschädigten mit abgesenkter Grundrente in eines der alten Bundesländer) zugelassen worden war, seinen unveränderten Standpunkt zum Problem der abgesenkten Grundrente nochmals dargelegt.
  • BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R

    Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung

    Der Senat hat deshalb keine Veranlassung, insoweit von seiner bisherigen verfassungsrechtlichen Wertung abzugehen (vgl Urteile vom 9. April 1997, BSGE 80, 176, 179 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 2, und vom 10. August 1993, BSGE 73, 41 = SozR aaO Nr. 1; Beschlüsse vom 18. August 1997 - 9 BV 17/97 -, 28. Mai 1997 - 9 BV 203/96 - und 12. Dezember 1995 - 9 BV 113/95 -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17

    Krankenversicherung - Aufnahme eines schwerbehinderten Menschen als freiwilliges

    Für Differenzierungen innerhalb der Gruppe behinderter Menschen sei das Benachteiligungsverbot dagegen nicht einschlägig, da die Benachteiligung in diesen Fällen nicht an das Merkmal der Behinderung anknüpften (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 - BVerfGE 102, 41; BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341; BSG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - 9 BV 203/96 - juris).
  • SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

    Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner

    Vergleichsgruppe ist die der Nichtbehinderten, für Differenzierungen innerhalb einer Gruppe mit derselben Behinderung ist das Benachteiligungsverbot nicht einschlägig, weil die Benachteiligung in diesen Fällen nicht an das Merkmal der Behinderung anknüpft (BVerfGE 102, 41; BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 9 BV 203/96; Neumann, aaO, Rn 20).
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