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| ArbG Darmstadt, 24.08.2010 - 9 BV 7/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 24.08.2010 - 9 BV 7/10
- LAG Hessen, 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10
- LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
- BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 07.07.2011 - 9 TaBV 168/10
Wirksamkeit einer Altersgrenzenreglung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2010 - 9 BV 7/10 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Feststellung, dass § 4 der Betriebsvereinbarung "Umsetzung des Demographietarifvertrages" vom 23. Dezember 2009 rechtsunwirksam sei und keine Rechtswirkung entfalte, zurückgewiesen hat.2010 - 9 BV 7/10 - für unbegründet angesehen.
2010 - 9 BV 7/10 - abzuändern und.
- LAG Hessen, 03.03.2011 - 9 TaBV 168/10
Änderung der Kündigungsmöglichkeit einer Betriebsvereinbarung kurz vor Ablauf der …
2010 - 9 BV 7/10 - abzuändern und festzustellen, dass die unter dem 8. Dez. 2009 vorgenommene Änderung der Betriebsordnung vom 12. Dez. 2008 rechtsunwirksam ist und die Betriebsordnung vom 12. Dez. 2008 ganz oder in einzelnen Bestimmungen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden kann.