Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen einer Fristversäumung im Flurbereinigungsverfahren; Voraussetzungen für eine Nachsichtgewährung hinsichtlich des verspäteten Widerspruchs ; Fristberechnung im Falle der öffentlichen Bekanntmachung eines Bescheides in mehreren Gemeinden; Berücksichtigungsfähigkeit ...

• Judicialis

  FlurbG § 6; ; FlurbG § ... 6 Abs. 2; ; FlurbG § 6 Abs. 3; ; FlurbG § 110; ; FlurbG § 115; ; FlurbG § 115 Abs. 1; ; FlurbG § 115 Abs. 2; ; FlurbG § 134; ; FlurbG § 134 Abs. 2; ; FlurbG § 134 Abs. 2 S. 2; ; FlurbG § 134 Abs. 3; ; FlurbG § 138; ; FlurbG § 138 Abs. 1; ; FlurbG § 138 Abs. 1 S. 2; ; VwGO § 58; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 70

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 9 C 10441/06/OVG
• BVerwG, 09.08.2007 - 9 B 13.07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 9 C 10441/06

  Die Verfristung ist auch nicht deshalb im Klageverfahren unerheblich, weil der Beklagte sowohl im Widerspruchsbescheid als auch im Klageverfahren hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit des Widerspruchs gemacht hat (s. zur Heilung eines fehlenden Vorverfahrens durch hilfsweise Sacheinlassung im Klageverfahren BVerwG, NVwZ 1984, 507 und DVBl. 1981, 502, 503; a.A. BVerwG, Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35).
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 9 C 10441/06

  Die Verfristung ist auch nicht deshalb im Klageverfahren unerheblich, weil der Beklagte sowohl im Widerspruchsbescheid als auch im Klageverfahren hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit des Widerspruchs gemacht hat (s. zur Heilung eines fehlenden Vorverfahrens durch hilfsweise Sacheinlassung im Klageverfahren BVerwG, NVwZ 1984, 507 und DVBl. 1981, 502, 503; a.A. BVerwG, Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1985 - 9 G 31/82

  Widerspruchsfrist; Unverschuldete Versäumung; Öffentliche Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 9 C 10441/06

  Die persönliche Einstellung der Vorstandsmitglieder zu den Belangen des Klägers ändert nichts daran, dass die bloße Unterwerfung des Grundbesitzes des Klägers unter das Flurbereinigungsverfahren angesichts seines Anspruchs auf wertgleiche Abfindung im Flurbereinigungsplan, der bekanntlich nicht von der Teilnehmergemeinschaft erlassen wird, keine als Härte anzuerkennenden Folgen zeitigen kann (s. dazu auch OVG NRW, RdL 1986, 40).

• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589

  Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …

  Der Ansatz des Auffanggegenstandswerts von 5.000 Euro in Verfahren mit einem Flurbereinigungsbeschluss als Streitgegenstand entspricht im Übrigen auch der herrschenden Meinung und der ständigen Rechtssprechung des erkennenden Senats (siehe z.B. zuletzt BayVGH vom 12.3.2009 Az. 13 A 08.2738; BVerwG vom 9.8.2007 BVerwG 9 B 13.07;… OVG RhPf vom 4.6.2008 Az. 9 C 11309/07 - juris Rn. 45; vom 27.9.2006 Az. 9 C 10441/06 - juris Rn. 26;… ThOVG vom 17.1.2002 Az. 7 F 944/00 - juris Rn. 51;… Wingerter in Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Aufl. 2008, Rd.Nr. 23 zu § 147).