Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo - Unmenschliches Handeln als ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln eines Staates oder zumindest einer staatsähnlichen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 55; AuslG § 54
  Demokratische Republik Kongo, Zaire, Abschiebungshindernis, Krankheit, HIV/Aids, Situation bei Rückkehr, medizinische Versorgung, Gefahrenbegriff, Allgemeine Gefahr, Duldung, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 53 Abs. 4, Abs. 6 § 54 § 55; MRK Art. 3
  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat; Gefahr der Verschlimmerung; allgemeine Gefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2752 (Ls.)
• NVwZ 1998, 973
• DVBl 1998, 1035 (Ls.)
• DÖV 1999, 118

Wird zitiert von ... (463)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Sowohl an der Zielgerichtetheit der Rechtsgutsbeeinträchtigung als auch an deren staatlicher Urheberschaft fehlt es, wenn - wie hier - die Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht wird (vgl. Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - DVBl 1998, 271 [BVerwG 02.09.1997 - 9 C 40/96] , vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - und vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - alle zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - die der Abschiebung eines Ausländers entgegenstehenden und als Abschiebungshindernisse bezeichneten Umstände nach § 53 AuslG den in § 55 AuslG umschriebenen Duldungsgründen gegenübergestellt und im einzelnen dargelegt, daß Gefahren, die dem abzuschiebenden Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse), ausschließlich von § 53 AuslG erfaßt sind.

  Stellt es fest, daß auch in der Demokratischen Republik Kongo viele Menschen hiervon betroffen sind, bedarf es - anders als bei zwar nicht singulären, aber weniger verbreiteten Krankheiten und solchen Erkrankungen, die unter ausländerpolitischen Gesichtspunkten eine Befassung der obersten Landesbehörden sowie eine (bundes-)einheitliche Praxis nicht erfordern (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - DVBl 1998, 284) - einer politischen Leitentscheidung nach § 54 AuslG mit der Folge, daß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich nicht anwendbar, sondern durch § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zunächst gesperrt ist.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, d.h. einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden werden soll (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 325 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.24 § 53 AuslG Nr. 3).

  Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu respektieren (BVerwGE 99, 324 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95]); sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzen würde.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Gegenstand der Revision ist nur noch die hilfsweise beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Abschiebung des Klägers in die Demokratische Republik Kongo gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. zur Auslegung des Rechtsschutzbegehrens nach § 53 AuslG Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - DVBl 1997, 1384 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ist nämlich nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muß (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 15/95]; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - a.a.O.; Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - beide gleichfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

 
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Sowohl an der Zielgerichtetheit der Rechtsgutsbeeinträchtigung als auch an deren staatlicher Urheberschaft fehlt es, wenn - wie hier - die Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht wird (vgl. Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - DVBl 1998, 271 [BVerwG 02.09.1997 - 9 C 40/96] , vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - und vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - alle zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der eine im Zielland der Abschiebung zu erwartende Rechtsgutsbeeinträchtigung, die weder der dortige Staat oder eine dortige staatsähnliche Organisation begeht noch diesen zugerechnet werden kann, tatbestandsmäßig i.S. des Art. 3 EMRK ist, hält der Senat aus den zuletzt im Urteil vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - (…a.a.O.) angegebenen Gründen nicht für zutreffend.

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96

  Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ist nämlich nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muß (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 15/95];… Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - a.a.O.; Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - beide gleichfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Sowohl an der Zielgerichtetheit der Rechtsgutsbeeinträchtigung als auch an deren staatlicher Urheberschaft fehlt es, wenn - wie hier - die Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht wird (vgl. Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - DVBl 1998, 271 [BVerwG 02.09.1997 - 9 C 40/96] , vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - und vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - alle zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ist nämlich nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muß (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 15/95];… Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - a.a.O.; Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - beide gleichfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, d.h. einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden werden soll (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 325 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.24 § 53 AuslG Nr. 3).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des § 60a AufenthG befunden wird (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 1 S. 3; vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Dies kommt allerdings bei Erkrankungen nur in Betracht, wenn es - etwa bei Aids - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG besteht (vgl. auch hierzu zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973).
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (Urteile vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 , vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12).

 
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, befunden wird (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 ).

  Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr;… vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ; Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00

  Äthiopien - Eritrea - eritreische Volkszugehörige

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 und vom 27.04.1998, AuAS 1998, 243).

  Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998, a.a.O.).

  Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde (stRspr;… vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, a.a.O. und vom 27.04.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird (Urteile des Senats vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 ; vom 29. März 1996 BVerwG 9 C 116.95 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 AuAS 1998, 243).

  Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (Urteil des Senats vom 27. April 1998, a.a.O.).

  Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde (stRspr; vgl. die Urteile des Senats vom 17. Oktober 1995, a.a.O. S. 328 und zuletzt vom 27. April 1998, a.a.O.; ebenso Urteil vom 19. November 1996 BVerwG 1 C 6.95 BVerwGE 102, 249 ).

• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11

  Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul

  Mit dem Begriff "alsbald" ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11

  Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …

  Mit dem Begriff "alsbald" ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bereits dann erfüllt sein, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort faktisch unzureichend sind (vgl. Urteile vom 29. Juli 1999 BVerwG 9 C 2.99 juris, vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 und vom 25. November 1997 BVerwG 9 C 58.96 BVerwGE 105, 383 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 10).
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann allerdings die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 - InfAuslR 1998, 125; Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383, 384 ff., 387; Urteil vom 18. März 1998 - BVerwG 9 C 36.97 - ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07

  Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
• BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03

  Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11

  Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06

  Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 16.05

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anwendungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VG Karlsruhe, 08.08.2006 - A 8 K 10097/05

  Kein Schutz vor Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Infektion im Frühstadium.
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 C 7.99

  Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht - Voraussetzungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06

  Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
• VG Sigmaringen, 22.06.2004 - A 7 K 10787/01

  Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - Anforderungen an die Prognose …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BVerwG, 19.12.2000 - 1 B 165.00

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04

  Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden, …
• VG Karlsruhe, 29.06.2004 - A 8 K 11603/03

  Abschiebungshindernis - Behandlungsmöglichkeit von AIDS in Kamerun
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Kassel, 08.12.2003 - 4 E 825/03

  Abschiebungsschutzlage bei posttraumatischer Belastungsstörung von Kurden.
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

  Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2024 - 3a K 2177/20

  Sri Lanka, Staatskrise, Wirtschaftskrise, Existenzmininum, …
• VG München, 15.11.2011 - M 4 K 09.50451

  Asylrecht Irak; Sunnitin aus Bagdad; PTBS
• BVerwG, 17.06.2010 - 10 B 8.10

  Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; …
• VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 18 B 2661/03

  D (A), Duldung, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16

  Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo
• OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Dialyse; erhebliche …
• VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06

  Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
• VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765

  Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
• VG München, 21.02.2011 - M 4 K 09.50429

  Asylrecht Irak; Folgeantrag; sunnitischer Turkmene aus ...; keine …
• VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06

  Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion, …
• VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054

  Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
• VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02

  Asyl, Serbien, Montenegro, Kosovo, gemischt ethische Familie, politische …
• VG Düsseldorf, 28.06.2002 - 15 K 8375/00

  Ausgestaltung des Asylrechts eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

  Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98

  Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648

  Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
• VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05

  Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
• VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30934

  Asylrecht Irak; Erstantrag; minderjähriger Yezide; Erkrankung
• VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08

  Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06

  Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
• VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06

  Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 15 K 126/02

  Anforderungen an die Substantiierung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse; …
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073

  Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
• VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12

  Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
• VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06

  Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Freiburg, 03.09.2003 - A 1 K 11750/00

  DR Kongo - Behandelbarkeit von Aids - extreme Gefahrenlage
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97

  Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer …
• VG Düsseldorf, 13.12.2023 - 4 L 3064/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 11 A 1818/05

  Guinea, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, …
• VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 343/00

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Behandlung; …
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

  Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
• VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96

  Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
• VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 12615/96

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf Asyl; …
• VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17

  Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
• VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13

  Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
• VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06

  Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06

  Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03

  Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
• VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05

  Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96

  Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03

  Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10751/07

  Extreme allgemeine Gefahrenlage bezüglich Rückkehr eines Afghanen; …
• VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13

  Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
• VG München, 20.06.2011 - M 16 K 10.30699

  Asylrecht Irak; Folgeantrag; arabische Schiitin aus Bagdad; PTBS als allgemeine …
• VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02

  Ashkali; Gefährdung; Jugoslawien; Kosovo; Minderheit; Serbien
• VG Düsseldorf, 22.07.2002 - 23 K 3380/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
• VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

  Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Hirnaneurysma
• VG Minden, 19.09.2014 - 10 K 1733/14
• VG Mainz, 13.02.2008 - 4 L 24/08

  Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben
• OVG Hamburg, 11.04.2003 - 1 Bf 104/01

  Afghanistan, Hazara, Gebietsgewalt, Verfolgungsbegriff, Quasi-staatliche …
• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
• VG Stade, 27.04.2012 - 6 A 1130/11
• VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07

  Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51082

  Herkunftsland: Irak; Diabetes mellitus Typ 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
• VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07

  Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07

  Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09

  Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - A 13 S 1206/97

  Guinea: Keine Gefährdung wegen Asylbeantragung, Auslandsaufenthalt und …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 2051/10

  Nigeria, alleinerziehend, alleinstehende Frauen, Stigmatisierung, …
• VG Göttingen, 24.08.2004 - 2 A 2145/02

  Arabische Sprache; Auslandskostenverordnung; Berufsdolmetscher; …
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30682

  Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für einen HIV-Infizierten, Zusicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 18 B 2140/03

  D (A), Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97

  Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
• VG Hamburg, 07.07.2021 - 10 A 2109/19

  Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - A 11 S 3319/11
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16

  Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde
• VG Stuttgart, 11.12.2015 - A 11 K 1904/15

  Subsidiärer Schutz bei Amtswalterexzess - Abschiebungsschutz wegen PTBS
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30765

  Tadschike aus .../Provinz Parwan; angebliche Verfolgung der Familie durch …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - A 11 S 611/08

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage, Sperrwirkung, extreme …
• VG Sigmaringen, 09.06.2006 - A 2 K 259/06

  Kein Abschiebungsverbot für Togolesin wegen unglaubhafter Schilderung einer …
• VG Düsseldorf, 23.03.2004 - 14 K 4774/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Arbeitsunfall, Traumatisierte …
• OVG Saarland, 26.01.2004 - 1 R 27/03

  Zur Lage der Roma in Serbien-Montenegro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01

  Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Bremen, 31.03.2003 - 1 B 348/02

  Kurden/Libanon; Ausweisung; Falschangaben
• OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01

  Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97

  Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
• VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22

  Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer …
• VG Freiburg, 23.02.2021 - A 14 K 743/18
• VG Aachen, 28.03.2014 - 2 K 1415/13

  Nigeria; Jos; eligiöse Auseinandersetzungen; religiöser Konflikt am 7. März 2010; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 11605/06

  Asylrecht; Abschiebeschutz wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
• OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03

  Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
• OVG Bremen, 28.11.2002 - 1 A 375/02

  extreme Gefährdungslage; Malaria; DR Kongo
• VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01

  Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
• VG Aachen, 28.12.2017 - 2 K 2224/15

  Nigeria; alleinstehende Frau mit Kind; Abschiebungsverbot
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30901

  .../Distrikt .../Provinz Wardak; angebliche Konflikte mit Kuchi im Jahr 2009
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30423

  Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264

  Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - 21 A 631/03

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer bei …
• VGH Bayern, 20.03.2007 - 9 B 06.30845

  Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für eine HIV-Infizierte, Kein Zugang zu …
• VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04

  Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
• VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04

  Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
• VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05

  Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
• VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 10 LA 30/03

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Aids; Aufenthalt; …
• BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 37.03

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …
• VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02

  Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 12.02.2002 - 17 K 7611/99

  Ausgestaltung des Asylanspruchs einer türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
• VG Gießen, 22.01.1999 - 7 E 33988/96

  ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BOSNIEN-HERZEGOWINA; MINDERJÄHRIGE KINDER; REGISTRIERUNG; …
• VG Freiburg, 30.03.2021 - A 14 K 743/18

  Gambia; Bodyguard; Putschversuch 2014; Regierungswechsel; Militärgesetz; Zeuge …
• VG Stuttgart, 11.03.2021 - A 4 K 2983/19

  Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka; gute …
• VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 1785/14

  Nigeria; alleinstehende Frau; Kleinkind; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
• VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 1886/12

  Nigeria; Protest gegen Ölfirma; alleinstehende Frau; unglaubhaftes Vorbringen
• VG Aachen, 09.04.2014 - 2 K 2343/13

  Politische Verfolgung; nichtstaatliche Akteure; Religionsfreiheit; Christ; Boko …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2123/13

  Abschiebungshindernis; Schaden; Lebensbedrohung; Unversehrtheit; Zivilperson; …
• VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 11 K 13.31170

  Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
• VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078

  Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
• VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033

  Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
• VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12

  Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
• VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554

  Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
• VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04

  Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Hamburg, 15.11.2022 - 14 A 1965/16

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen …
• VG Würzburg, 19.07.2021 - W 4 K 20.31094

  Somalia: kein glaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Al-Shabaab; inländische …
• VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333

  Offensichtlich unzulässiger Asylantrag wegen HIV-Erkrankung eines mexikanischen …
• VG Stuttgart, 19.06.2018 - A 11 K 13255/17

  Anforderungen an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung; …
• VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
• VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117

  Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
• VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130

  Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
• VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
• VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05

  Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2005 - 19a K 42/04

  Glaubhaftigkeit, Verfolgungsschicksal, PTBS, Behandelbarkeit
• VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03

  Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
• VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Düsseldorf, 15.10.2003 - 5 K 6938/01

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebiets unter …
• VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94

  Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
• OVG Bremen, 12.11.2002 - 1 A 62/02

  Demokratische Republik Kongo, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 9 K 9199/98

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192

  Somalia, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, interne Schutzmöglichkeit in …
• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
• VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16

  Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
• VG Hamburg, 25.11.2020 - 10 A 3358/17

  Iran: Klage abgewiesen. Die medikamentöse Behandlung der Bevölkerung im Iran ist …
• VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30940

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - A 4 K 10388/18

  Abschiebung nach Nigeria trotz HIV-Infektion
• VG Düsseldorf, 27.03.2018 - 27 K 9093/17

  Rückkehrprognose, Trennung von Familie, verschiendene Staatsangehörigkeiten, …
• VG Freiburg, 24.02.2016 - A 6 K 2938/14

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Pakistan trotz einer Erkrankung an Diabetes …
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
• VG Düsseldorf, 20.09.2013 - 26 K 3121/10

  Widerruf; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis; Krankheit; …
• VG Aachen, 21.05.2013 - 2 K 1435/10

  Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 11.03.2011 - AN 14 K 10.30248

  Irak; behandlungsbedürftige Erkrankung
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

  Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
• VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05

  Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06

  Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös …
• OVG Sachsen, 06.06.2005 - 5 B 281/04

  Asylrecht (ohne Verteilung)
• VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03

  Angola; Bakongo; Cabinda; Existenzminimum; extreme Gefahrenlage; FLEC; FLEC-FAC; …
• OVG Hamburg, 27.06.2003 - 1 Bf 46/03
• VG Düsseldorf, 03.04.2003 - 23 K 8871/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR, …
• BVerwG, 22.09.2000 - 9 B 490.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1999 - A 14 S 2276/98

  Verneinung eines Abschiebungshindernisses für Kosovo-Albaner im wehrfähigen Alter
• VG Würzburg, 17.10.2022 - W 4 K 21.30939

  Somalia/M* Hellip, kein Abschiebungsverbot bei junger, arbeitsfähiger Frau ohne …
• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21

  Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …
• VG Würzburg, 13.01.2021 - W 4K 20.31170

  Somalia: Rechtmäßiger Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 nach …
• VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42562

  Diabetes mellitus in Nigeria begründet kein Abschiebungsverbot
• VG Stuttgart, 12.11.2018 - A 11 K 2527/17

  Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung
• VG Düsseldorf, 23.11.2017 - 7 K 3554/16
• VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149

  Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
• VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254

  Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
• VG Hannover, 16.01.2013 - 7 A 2448/11
• VG München, 17.02.2012 - M 4 K 11.30198

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Moslem aus Mosul
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
• VG Bayreuth, 11.11.2011 - B 5 K 11.30078
• VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327

  Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
• VG Lüneburg, 27.04.2005 - 1 A 72/04

  Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
• VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 1169/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von serbisch-montenegrinischen …
• VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02

  Abschiebungshindernis; Analphabet; Anfechtung; Asylanerkennung; Asylantrag; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Verfolgung, politische, Verfolgung, mittelbare, Abschiebungsschutz, Gefahr für …
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
• BVerwG, 28.02.2003 - 1 B 222.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3306/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
• VG Sigmaringen, 25.09.2001 - A 4 K 11142/00

  Unanwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 17 Abs 3 auf AuslG 1990 § 53; …
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
• VG Würzburg, 04.07.2014 - W 2 K 11.30242
• VG Osnabrück, 10.02.2014 - 5 A 280/13
• VG Trier, 25.06.2013 - 1 K 441/13
• VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30034

  Irak; Yezidin; Bedrohung durch Vater wegen Heirat (verneint); Erkrankung; …
• VG Düsseldorf, 13.05.2011 - 7 K 5170/09

  Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers bei Rückkehr …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384

  Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2005 - 8 LA 3/05

  Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG; Abschiebungsstopp; …
• VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03

  Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
• VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03

  Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
• VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03

  Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2003 - 4 L 169/02

  Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
• VG Gera, 12.11.2001 - 3 K 20398/98

  Ablehung des Antrages auf Anerkennung als Asylrechtberechtigte durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1999 - 1 A 636/99

  Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• VG Hamburg, 20.10.2021 - 10 A 80/20

  Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. …
• VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen individueller Gefahr der …
• VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 2738/13

  Nigeria; Kleinkind; alleinstehende Frau; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
• VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 28 K 8103/14

  Folgeantrag; Serbien; PTBS; Retraumatisierung
• VG Köln, 13.06.2014 - 25 K 7142/12

  Armenien, medizinische Versorgung, Kosten, Behandlungskosten, Zuzahlungen, …
• VG Meiningen, 07.03.2014 - 1 K 20235/11
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093

  Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479

  Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
• VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09

  Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
• VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075

  Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
• VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04

  Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
• VG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 K 2445/06

  Türkei, Blutrache, interne Fluchtalternative, zielstaatsbezogene …
• VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament
• VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 15 K 7683/04

  Anerkennung als Asylberechtiger; Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
• VG Potsdam, 21.06.2004 - 12 K 2435/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 18 B 1242/03

  Psychische Erkrankung (Schizophrenie) als zielstaatsbezogenes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 1 L 89/02

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Hamburg, 10.04.2003 - 3 Bs 455/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 18 B 1367/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2000 - 19 B 1784/99

  Anfechtung einer Abschiebungsandrohung im Wege des einstweilgen Rechtsschutzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 19 B 1222/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
• VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 3a K 3186/13

  Mazedonien
• VG Göttingen, 15.10.2013 - 4 A 63/11
• VG Hamburg, 14.06.2012 - 5 A 208/09
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097

  Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
• VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10

  Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129

  Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511

  Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512

  Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420

  Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 1 A 10433/07

  Kosovo, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06

  Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus
• VG Münster, 28.01.2008 - 9 K 45/06
• VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 11.04.2007 - 11 K 1892/06

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04

  Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
• VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 23.02.2006 - 4 K 5637/05

  Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
• VG Münster, 28.12.2005 - 9 K 3710/03

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Sachsen, 06.06.2005 - A 5 B 281/04

  Nigeria, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, Finanzierbarkeit, Situation …
• VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
• VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04

  Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
• VG Düsseldorf, 29.11.2004 - 4 K 6104/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
• VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00

  Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
• VG Braunschweig, 30.06.2003 - 8 A 43/02

  Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2003 - 4 LB 124/02

  Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
• VG Frankfurt/Main, 07.02.2002 - 4 G 5331/01

  Semiimmunität eines kongolesischen Staatsangehörigen führt nicht zu …
• VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 17 B 454/99

  D (A), Bosnier, Krankheit, Epilepsie, Situation bei Rückkehr, …
• VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17

  HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien
• VG Aachen, 03.07.2018 - 2 K 209/17
• VG Würzburg, 12.06.2018 - W 3 K 16.30347

  Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten Äthiopier
• VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.33198

  Ablehnung der Klage als offensichtlich unbegründet wegen unsubstantiierten teils …
• VG Würzburg, 08.06.2017 - W 3 K 16.31996

  Einzelfall eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien wegen HIV-Infektion
• VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14

  Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
• VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 7 L 1876/14

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr bei der Abschiebung nach …
• VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389

  Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
• VG Ansbach, 29.10.2013 - AN 11 S 13.30885

  Punjabi aus Distrikt ..., Provinz Punjab, Pakistan
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 12.30439

  Erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren
• VG Aachen, 22.05.2012 - 2 K 799/10

  Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle einer …
• VG Ansbach, 08.05.2012 - AN 14 K 11.30385

  China; Medizinische Versorgung, Betreuung
• VG Ansbach, 20.03.2012 - AN 11 E 12.30129

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt …
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066

  Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 14 K 11.30286

  Kosovo; Behandelbarkeit psychischer Erkrankung
• VG Düsseldorf, 14.09.2011 - 20 K 8657/10

  Anerkennung eines mazedonischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Roma …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 14 K 11.30151

  Vietnam; psychische Erkrankung
• VG Freiburg, 29.06.2011 - A 4 K 412/10

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Russische Föderation, psychische …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441

  Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414

  Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409

  Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410

  Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395

  Hazara, dessen Vater in Herat lebt
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380

  Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 7 K 622/10

  Rechtswidriger Widerruf
• VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
• VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30130

  Irak; psychische Erkrankung kein Abschiebungshindernis
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Bayern, 24.11.2006 - 25 ZB 06.30892

  Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
• VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Abschiebungshindernis wegen der Gefahr der Blutrache.
• VG Minden, 18.05.2005 - 10 K 3020/03

  Streit über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Drohen einer wesentlichen …
• VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04

  Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
• VG Stade, 29.11.2004 - 6 A 1694/03

  Deckungsgleichheit der Voraussetzungen für die Gewährung eines Anspruchs auf …
• VG Düsseldorf, 08.07.2004 - 4 K 3719/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Blutrache, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
• VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03

  Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben; …
• VG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03

  Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erhebliche konkrete …
• VG Düsseldorf, 08.10.2003 - 20 K 2572/02

  Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 …
• VG Arnsberg, 17.04.2003 - 8 L 647/03

  D (A), Jugoslawen, Kosovo, Albaner, Abschiebungsandrohung, Aussetzung der …
• VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02

  Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Düsseldorf, 30.07.2002 - 23 K 8638/96

  Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses ; Anspruch auf Schutz …
• VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97

  Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
• VG Oldenburg, 26.06.2002 - 12 B 2683/02

  Asylfolgeantrag; Einreise; Flughafen; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11492/96

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 21 K 1288/17
• VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21

  Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - A 4 K 3926/19

  Sri Lanka: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Keine staatliche …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 9a K 6886/17

  Psychische Erkrankung; Substantiierung; zielstaatsbezogene Gefährdung; …
• VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 21 K 7596/16
• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 K 12373/17
• VG München, 03.11.2017 - M 21 S 17.42846

  Offensichtlich unbegründeter Antrag eines Asylbewerbers aus Mali
• VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
• VG Braunschweig, 13.03.2014 - 8 A 299/12
• VG Gießen, 10.03.2014 - 1 K 1971/11
• VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144

  Paschtune aus ...
• VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10
• VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 1712/10

  Vorliegen einer einfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen …
• VG Ansbach, 19.12.2011 - AN 14 K 11.30479

  Kosovo; behandelbare Erkrankung
• VG Ansbach, 07.10.2011 - AN 14 K 11.30039

  Irak; Abschiebungsverbot; alleinstehende ältere Frau ohne Familienanschluss
• VG Ansbach, 11.08.2011 - AN 14 K 11.30005

  Kosovo; Einzelfall eines Abschiebungsverbotes wegen psychischer Erkrankung; …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 17 K 8226/09

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots wegen einer …
• VG München, 10.02.2011 - M 4 K 10.31280

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; sunnitische Kurdin aus Sulaimania mit 2 Kindern; …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399

  Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
• VG Ansbach, 03.11.2010 - AN 14 K 10.30059

  Irak; behandlungsbedürftige Erkrankungen; allgemeine Gefahren
• VG Köln, 16.06.2010 - 25 K 3106/09

  Begründung eines Abschiebungsverbots durch Vorlage mehrerer ärztlicher …
• VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129

  Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
• OLG München, 11.05.2009 - 34 Wx 29/09

  Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen einer Abschiebung mittels …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 6 ZB 04.30505

  Abschiebungsschutz; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); …
• VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 16 K 05.31605

  Serbien, Kosovo, Ashkali, Ägypter, UNMIK, Schutzfähigkeit, Krankheit, …
• VG Stade, 13.12.2004 - 6 A 1576/03

  Politisches Asyl für einen Afghanen tadschikischer Volkszughörigkeit wegen der …
• VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 2207/02

  Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
• VG Oldenburg, 18.05.2004 - 12 A 1485/03

  Askhali; Diabetes mellitus; Einzelrichter; KFOR; Kosovo; mittelbare Verfolgung; …
• VG Potsdam, 30.04.2004 - 12 K 3727/99

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Roma, Traumatisierte Flüchtlinge, …
• VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03

  Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
• VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 9818/97
• VG Braunschweig, 26.09.2003 - 5 A 349/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
• VG Düsseldorf, 21.08.2003 - 11 K 7759/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung einer jugoslawischen …
• VG Karlsruhe, 18.06.2003 - A 9 K 10232/03

  Togo: Krankheit - Aids - kein Abschiebungshindernis
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG A 547/00

  HIV-Infektion kein Abschiebungshindernis bei burkinischen Staatsangehörigen
• VG Arnsberg, 27.01.2003 - 9 K 3691/01

  Feststellung eines Abschiebungshindernisses aufgrund einer mangelnden …
• VG Arnsberg, 14.01.2003 - 11 K 1166/02
• VG Köln, 08.01.2003 - 16 K 3982/96

  Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem. § …
• VG Mainz, 15.04.2002 - 6 L 291/02

  Ausweisung bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
• VG Freiburg, 27.01.2022 - A 14 K 5065/19

  Nigeria: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei Paranoider …
• VG Hamburg, 17.11.2021 - 10 A 1072/19

  Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage - Echtheit von angeblichen …
• VG Düsseldorf, 26.08.2021 - 10 K 16719/17

  Ukraine: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei HIV-Erkrankung
• VG Würzburg, 22.07.2019 - W 3 K 19.30386

  Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Klägerin aus Äthiopien
• VG Würzburg, 14.06.2019 - W 2 K 18.32579

  Elfenbeinküste - kein Abschiebungsverbot für Asylsuchende mit 12-jähriger Tochter
• VG München, 09.05.2019 - M 15 K 18.32137

  Erfolglose Klage in Asylverfahren (Nigeria)
• VG Düsseldorf, 27.03.2019 - 5 K 845/18
• VG Frankfurt/Oder, 09.11.2018 - 5 K 662/15
• VG Würzburg, 13.09.2018 - W 2 K 18.30856

  Kein Abschiebungsverbot wegen des Verdachts auf eine PTBS
• VG Osnabrück, 18.05.2017 - 5 A 82/16
• VG Freiburg, 14.11.2016 - A 4 K 183/16
• VG Dresden, 23.10.2015 - 6 K 2527/14
• VG Leipzig, 11.09.2014 - A 5 K 911/11
• VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30309

  Teilweise Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung
• VG Arnsberg, 30.04.2014 - 2 L 379/14
• VG Osnabrück, 21.03.2014 - 5 A 5/13
• VG Bayreuth, 18.04.2013 - B 5 K 12.30168
• VG Bayreuth, 11.04.2013 - B 5 K 11.30120
• VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
• VG Dresden, 26.07.2012 - A 11 K 668/11
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 81/10
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 139/10
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 130/10
• VG Aachen, 30.05.2011 - 2 L 48/11

  Asylantrag ist mangels drohender politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518

  Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386

  Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393

  Tadschike aus Herat
• VG München, 11.12.2009 - M 4 K 08.50457

  Asylrecht Irak; Folgeantrag; sunnitische Kurden aus Kirkuk und Bagdad; Krankheit …
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 5 K 7705/08

  Wiederaufnahme des Verfahrens, Armenien, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 1057/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 89/08

  Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Osnabrück, 20.04.2009 - 5 A 50/09

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Augsburg, 21.02.2008 - Au 7 K 07.30237

  Asylbewerber aus Iran; Vorlage gefälschter Unterlagen beim Bundesamt und vor …
• VG Bayreuth, 27.12.2007 - B 3 K 07.30049

  Nepal, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 01.03.2007 - AN 16 K 04.30432

  Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 28.09.2005 - M 26 K 03.52130

  Äthiopien, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 4 K 7427/03

  Asylverfahrensrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen eines …
• VG Münster, 21.01.2004 - 9 K 1357/01

  Abschiebunsggrund der konkreten Gefahr iSd. Ausländergesetzes bzgl. Guinea bei …
• VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 K 7014/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzzungen der Abschiebung einer türkischen …
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02

  Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
• VG Freiburg, 27.11.2001 - A 1 K 10854/01

  Vorläufiger Abschiebungsschutz für eine an Immunschwäche erkrankte Kongolesin
• VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 7 K 11800/96
• VG Freiburg, 27.09.2016 - A 4 K 1634/14
• VG Regensburg, 21.08.2015 - RN 6 K 15.31263
• VG Augsburg, 09.01.2013 - Au 7 K 12.30356

  Mazedonien; Asylfolgeverfahren; Keine Änderung der Sach- und Rechtslage, keine …
• VG Schleswig, 04.12.2012 - 1 A 196/11
• VG Osnabrück, 29.10.2012 - 5 A 317/11
• VG Osnabrück, 29.10.2012 - 5 A 22/12
• VG Meiningen, 31.07.2012 - 2 K 20188/11
• VG Braunschweig, 03.07.2012 - 8 A 261/11
• VG Hamburg, 20.04.2012 - 4 A 450/08
• VG Braunschweig, 29.03.2012 - 8 A 301/10
• VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 5 K 09.30212

  Irak; Herkunft aus ...; Abschiebungsverbote (verneint); Erkrankung; allgemein …
• VG Osnabrück, 17.10.2011 - 5 A 14/11

  Erkrankung, Krankheit, familiäre Beistandsgemeinschaft, alleinstehende Frauen, …
• VG Kassel, 21.04.2009 - 3 K 1550/07

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Augsburg, 04.12.2008 - Au 7 K 07.30140

  Asylbewerber aus Iran; Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen …
• VG Schleswig, 14.12.2006 - 12 A 13/05

  Afghanistan, politische Entwicklung, Kommunisten, DVPA, Racheakte, Krankheit, …
• VG München, 21.08.2006 - M 26 K 05.50731

  Äthiopien, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Ansbach, 23.05.2006 - AN 19 K 05.31526

  Sudan, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Lüneburg, 25.01.2005 - 1 A 279/03

  Abschiebestopp; Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
• VG Gera, 24.07.2003 - 4 K 20431/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …
• VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97

  Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
• VG München, 01.09.2021 - M 13 K 17.44931

  Kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot für nigerianischen Asylbewerber
• VG Schwerin, 06.01.2017 - 5 A 4666/15

  Ghana, Dialyse, medizinische Versorgung, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot
• VG Schleswig, 25.02.2013 - 1 B 3/13
• VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
• VG Leipzig, 27.02.2008 - A 1 K 30038/07

  Tunesien, Glaubwürdigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Würzburg, 22.05.2006 - W 7 K 06.30117

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, multiple …
• VG Göttingen, 05.09.2003 - 3 A 3238/01

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Psychische Erkrankung, Traumatisierte …
• VG Schleswig, 11.11.2013 - 1 A 205/11
• VG Schleswig, 11.11.2013 - 1 A 259/11
• VG Freiburg, 03.03.2011 - A 5 K 1908/09

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Abschiebungsverbot, Türkei, …
• VG Oldenburg, 14.10.2010 - 3 B 2657/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Bulgarien, Konzept der …