Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - Fehlen eines geordneten und berechenbaren Gerichtsverfahrens - Willkürliche Verhängung der Strafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• NJW 1992, 3117 (Ls.)
• NVwZ 1992, 274
• DÖV 1992, 125

Wird zitiert von ... (252)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Da der Kläger den Irak bereits im Jahre 1985 verlassen hat, die fragliche Volkszählung aber erst im Jahre 1987 durchgeführt wurde, kann eine Bestrafung wegen Nichtteilnahme an ihr nur ein Nachfluchtgrund sein, weil der möglicherweise Verfolgung auslösende Umstand erst nach dem Verlassen des Heimatstaates des Klägers entstanden ist, so daß der vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzte Kausalzusammenhang Verfolgung/Flucht/Asyl nicht besteht, folglich nicht für die Ausreise ursächlich sein konnte (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 f.; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 und seitdem ständige Rechtsprechung).

  Bei der Nichtteilnahme an der Volkszählung handelt es sich ferner, sofern der Kläger von ihr keine Kenntnis hatte, nicht um einen subjektiven, sondern einen objektiven Nachfluchtgrund, denn dieses möglicherweise politische Verfolgung auslösende Ereignis ist dann nicht vom Asylsuchenden erst nach dem Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluß (willentlich) geschaffen worden - sogenannter subjektiver Nachfluchtgrund -, sondern die Gefahr der Bestrafung als neue Verfolgungssituation ist ohne eigenes neues Zutun des aus anderen Gründen im Gastland befindlichen Betroffenen durch einen nachträglichen Vorgang bzw. ein Ereignis im Heimatland objektiv entstanden - sogenannter objektiver Nachfluchtgrund - (vgl. BVerfGE 74, 51; Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95; und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat - und ihm folgend auch der erkennende Senat - einem derartigen Nachfluchtgrund, sofern er objektiver Natur ist, grundsätzlich asylrechtliche Relevanz beigemessen (vgl. BVerfGE 74, 51 ).

• BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88

  Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe wegen Wehrdienstentziehung gibt regelmäßig insbesondere dann Anlaß zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und solche Strafen - auch und gerade während eines Krieges - willkürlich verhängt werden (im Anschluß an Beschluß vom 9. Januar 1989 - BVerwG 9 B 463.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 100).

  Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt allerdings regelmäßig insbesondere dann Anlaß zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen - auch und gerade während eines Krieges - willkürlich verhängt werden, weil ein derartiges evidentes Fehlen rechtsstaatlicher Grundsätze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein kann (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143, Beschluß vom 9. Januar 1989 - BVerwG 9 B 463.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 100).

• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Ferner erhebt die Revision keine Rügen gegen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, daß im Lager Karaj die medizinische Grundversorgung gesichert gewesen ist und der Kläger im Iran nicht hilflos dem Tod durch Hunger oder Krankheit ausgesetzt war, weil jedwede medizinische Hilfe versagt worden wäre (hierzu Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 ).

 
• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 105.85

  Anderweitiger Verfolgungsschutz - Asylanerkennung - Abgeschlossenes Ereignis - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Gibt ein Asylbewerber eine solche Sicherheit vor Verfolgung freiwillig auf, so ist dies in bezug auf die bis dahin entstandenen Verfolgungsgründe wie der Fortbestand der Sicherheit zu behandeln (Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - BVerwGE 75, 181 ).
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Ausschluss der Asylberechtigung - Flucht in einen Drittstaat

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Dies hat das Berufungsgericht - ohne daß die Revision insoweit gegen die dazu gehörenden Sachverhaltsfeststellungen Rügen erhebt - bejaht, weil der Kläger nach der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtshofs im Iran von Januar bis Juni 1985 objektiv in Sicherheit und seine Flucht beendet war (vgl. insoweit Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115) und eine Abschiebung in den Irak nicht befürchten mußte.
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Dies hat das Berufungsgericht - ohne daß die Revision insoweit gegen die dazu gehörenden Sachverhaltsfeststellungen Rügen erhebt - bejaht, weil der Kläger nach der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtshofs im Iran von Januar bis Juni 1985 objektiv in Sicherheit und seine Flucht beendet war (vgl. insoweit Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115) und eine Abschiebung in den Irak nicht befürchten mußte.
• BVerwG, 06.03.1986 - 9 C 45.85

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Diesem Ergebnis steht auch nicht das Urteil des erkennenden Senats vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 45.85 - (BVerwGE 77, 150) entgegen, denn der dort erörterte Ausschluß vom Asylrecht gemäß § 2 AsylVfG unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Verfolgungsgrundes bezieht sich - wie klarstellend zum vorgenannten Urteil bemerkt wird - allein auf den Tatbestand einer exilpolitischen Tätigkeit, nicht aber - wie hier - auch auf zeitlich unterschiedlich entstandene, inhaltlich nicht vergleichbare Verfolgungsgründe.
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, allerdings nicht schlechthin eine politische Verfolgung dar (Urteile vom 19. August 1986 - BVerwG 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41).
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

  Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Eine dem Kläger im Falle einer Rückkehr in den Irak deshalb drohende Bestrafung ist asylrechtlich unbeachtlich, weil sich - wie dargelegt - der Kläger nach den von der Revision nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen wegen der Weigerung, der Baath-Partei beizutreten, nicht in der für die Asylrelevanz des subjektiven Nachfluchtgrundes der Asylantragstellung notwendigen latenten Gefährdungslage befunden hat (zusammenfassend hierzu Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - BVerwGE 87, 187).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Soweit dies zu bejahen wäre, hätte die Frage der asylrechtlichen Relevanz einer möglichen Bestrafung und ihrer praktischen Handhabung bis hin zur Todesstrafe näherer Aufklärung bedurft; mit den bisherigen pauschalen Darlegungen des Berufungsgerichts sind die von ihm angenommenen fehlenden asylrechtlichen "Motive" mangels einer verläßlichen Erkenntnisgrundlage nicht nachprüfbar und nachvollziehbar belegt (vgl. hierzu Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 50.87

  Asylverfahren - Flüchtling - Genfer Konventionen - Politische Verfolgung
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90

  Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für Sanktionen entschieden, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, selbst wenn diese von totalitären Staaten verhängt werden (BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 S. 191 f., vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 - betreffend die Wehrdienstentziehung durch einen eritreischen Volkszugehörigen - und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).

 
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  In seiner Entscheidung vom 24. April 2017 (BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 - 1 B 22/17 - juris) wiederholt und bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung, nach der die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen eines asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 19.08.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 (Zwangsrekrutierung eines Zeugen Jehovas aus Zaire), vom 06.12.1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 (Heranziehung eines eritreischen Volkszugehörigen zum Wehrdienst) und vom 25.06.1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Irak); allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 (Tamilen in Sri Lanka); BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 (Tschetschenien)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 22, und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274, juris, Rn. 19, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 -, NVwZ 2017, 1204, juris, Rn. 14.
• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …

  Anhaltspunkt für die Anknüpfung an flüchtlingsschutzrelevante Merkmale ist regelmäßig die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe, insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen willkürlich verhängt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 131.90 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2017 - BVerwG 1 B 22/17 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204;… Urt. v. 19.8.1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54; Urt. v. 25.6.1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21).
• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63;… Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 u.a. - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Anderes gilt nur dann, wenn beides nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dient, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen soll (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ;… zuletzt Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - juris, Rn. 14; allgemein zur Erforderlichkeit der Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Im Übrigen deute auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.6.1991, 9 C 131.90, juris) die Härte der Strafe wegen illegaler Ausreise und Nationaldienstverweigerung darauf hin, dass es dem eritreischen Staat nicht nur um eine Disziplinierung, sondern um die Bekämpfung politischer Gegner gehe.
• VG Schwerin, 20.01.2017 - 15 A 3003/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

  Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG (juris: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VG Schwerin, 22.03.2019 - 15 A 4466/17

  Asylverfahren Eritrea; Entziehung vom Nationaldienst
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16

  Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ; …
• VG Minden, 13.11.2014 - 10 K 2815/13

  Eritrea, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, faires Verfahren, unfaires …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• BVerwG, 10.09.1999 - 9 B 7.99

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VG Hamburg, 16.11.2023 - 1 A 4849/21

  Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• VG Schwerin, 29.02.2016 - 15 A 3628/15

  Eritrea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei eritreischen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16

  Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

  Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 714/17

  Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
• VG Arnsberg, 29.08.2018 - 3 K 340/17
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
• VG Potsdam, 08.06.2021 - 15 K 397/18

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; keine Flüchtlingseigenschaft bei illegaler …
• VG Frankfurt/Oder, 27.01.2021 - 5 K 2809/17

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei drohender Inhaftierung und willkürlicher …
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90

  Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

  Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2018 - 2 LB 17/18
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2018 - 2 LB 67/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• VG Aachen, 16.12.2016 - 7 K 2273/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Statusverbesserungsklage; ; Zuerkennung; …
• VG Leipzig, 20.06.2013 - A 5 K 680/12
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
• VG Aachen, 16.12.2016 - 7 K 2327/16

  Eritrea; Flüchtlingsschutz; Statusverbesserungsklage; politische Verfolgung; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2000 - 11 L 836/00

  Asyl; Einreise Drittstaat; Exilpolitik; objektiver Nachfluchtgrund; sicherer …
• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2017 - 1a K 1931/16

  Eritrea; nationaler Dienst; Entziehung; Sanktionierung; subsidiärer Schutz; …
• VG Regensburg, 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Militärdienstentziehung und …
• VG Münster, 20.11.2002 - 9 K 775/99

  Asylanspruch eines srilankischen Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
• VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

  Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst …
• VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

  Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

  Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …
• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1991 - A 16 S 139/90

  Anwendung des AsylVfG § 2 bei latenter Gefährdungslage im Zeitpunkt der Ausreise …
• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
• OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

  Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8172/16
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

  Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2017 - 17a K 5932/16

  Syrien, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8493/16

  Flüchtlingseigenschaft eines Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20

  Wehrdienst; Militärdienstentziehung
• VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037

  Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
• VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht
• VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

  Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92

  Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94

  Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
• BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90

  Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg
• VGH Hessen, 19.12.1991 - 13 UE 4758/88

  Asylrecht: zur Situation zurückkehrender Anhänger der UNITA - Beanstandungsklage …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

  Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
• VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
• OVG Saarland, 16.11.1992 - 3 R 536/88
• VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
• VG Arnsberg, 04.05.2018 - 12 K 5098/16
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1234/17

  Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
• VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 17 K 8941/16
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
• VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8824/16

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
• VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
• VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
• VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
• VG Cottbus, 27.03.2020 - 8 K 518/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VGH Hessen, 08.08.2002 - 10 UZ 2217/98

  Asylrechtsausschluss nach Drittstaatenregelung auch bei (objektiven) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 11 A 4279/99

  Armenien, Kurden, Jesiden, Mitglieder, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98

  Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 362.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
• VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
• VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17

  Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 18 B 1639/20

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Zuständigkeit Ausländerbehörde Bundesamt …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18

  Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 19/19

  Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich …
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12485/16
• VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 11012/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 17 K 11838/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit aramäischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 14.07.2017 - 17 K 7736/16
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 5449/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 8 K 517/16

  Eritrea: Wehrdienstentziehung begründet grundsätzlich politische Verfolgung
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 13258/16
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12217/16
• VG Düsseldorf, 22.08.2017 - 17 K 10630/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung wegen …
• VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 17 K 7521/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 4996/16
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9179/16
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9532/16
• VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 10850/16

  Flucht aus Syrien alleine unter Berufung auf die dortigen Bürgerkriegswirren als …
• VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 8221/15
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 7257/16
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
• VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
• VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

  Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• VG Cottbus, 07.05.2020 - 8 K 1535/17

  Flüchtlingsschutz
• VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16

  Asylrecht
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - Asylmagazin 6/18

  Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, Wehrdienstentziehung, …
• VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 17 K 12209/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit awarischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 17 K 10758/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 22.09.2017 - 17 K 13148/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 05.09.2017 - 17 K 9692/16
• VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 17 K 8676/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16
• VG Würzburg, 22.05.2017 - W 3 K 16.31747

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen eritreischen …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8636/16
• VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8935/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95

  Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

  Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

  Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
• VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16

  Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 8 K 575/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 K 516/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2019 - 4 LA 171/19

  Aufruf der Sache als Bedingung für die Öffentlichkeit der Verhandlung
• VG Arnsberg, 06.04.2018 - 12 K 3519/16
• VG Trier, 16.01.2018 - 5 K 8188/17
• VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 567/17
• VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99

  Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94

  Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1994 - A 14 S 91/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst ist keine politische …
• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 104.91

  Asylrelevanz einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland - …
• VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
• VG Potsdam, 17.01.2023 - 15 K 1036/18

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung wegen …
• VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
• VG Darmstadt, 16.04.2021 - 4 K 3132/17

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; Nationaldienstpflicht oder mögliche …
• VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717

  Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der …
• VG Dresden, 11.04.2018 - 4 K 1872/16
• VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3536/16

  Asylrecht
• VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 3515/16
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2000 - A 9 S 1126/99

  Sudan: Situation der Christen; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber
• VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

  Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
• BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 117.91

  Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" - Darlegungsanforderungen an …
• VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
• VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
• VG Cottbus, 23.05.2019 - 6 K 600/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen eritreischen Asylsuchenden wegen …
• VG Würzburg, 15.02.2018 - W 3 K 17.31285
• VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3692/16

  Eritrea; Frauen im Nationaldienst drohen sexuelle Übergriffe
• VG Hannover, 26.10.2016 - 3 A 5251/16
• VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 171/08

  Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2213/93

  Keine politische Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Türkei
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 12923/94

  Zeugen Jehovas; Befehlsverweigerung; Politische Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95

  Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94

  Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
• VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 11.09.2019 - 6 K 519/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2018 - 1a K 4738/17

  Sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst; sexuelle Gewalt gegen Frauen …
• VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17
• VG Würzburg, 30.03.2017 - W 3 K 16.31791

  Erfolglose Verbesserungsklage eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3443/16

  Eritrea; Flüchtlingsschutz für Frauen, die mit der Einziehung zum Nationaldienst …
• VG Düsseldorf, 17.10.2003 - 17 K 5699/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
• OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96

  Asylerhebliche Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung; Asyltaktik; …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 71.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• VG Karlsruhe, 02.09.2022 - A 7 K 1567/22

  Kosovo: Hinreichende medizinische Versorgung
• VG Karlsruhe, 12.03.2021 - A 7 K 1286/20

  Kamerun: Darstellung der politischen Situation. Klage im Übrigen abgewiesen.
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 1 S 12.30638

  Türkei, Kurde, Wehrdienstentziehung
• VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
• VG Münster, 19.09.2000 - 5 K 2712/96

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Glaubhaftigkeit des …
• BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 312.91

  Vorliegen von selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen bei enger Verbundenheit des …
• VG Stuttgart, 12.02.2021 - A 3 K 375/20

  Türkei: Verfolgung durch Geheimdienst aufgrund Verwandter bei der PKK nicht …
• VG Hamburg, 14.06.2019 - 19 A 847/19
• VG Dresden, 27.07.2018 - 2 K 2563/17
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2017 - 1a 3234/17
• VG Halle, 21.09.2017 - 4 A 219/16

  Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, Asylrelevanz, Auslandsaufenthalt, …
• VG München, 13.02.2017 - M 12 K 16.33701

  Die Sanktionierungsmaßnahmen einer Wehrpflichtentziehung in Eritrea begründen …
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793
• VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1996 - 5 L 4/95

  Folgeverfahren; Hauptsacheerledigung
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90

  Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden, …
• VG Cottbus, 21.06.2022 - 8 K 1526/16
• VG Karlsruhe, 28.01.2022 - A 7 K 4681/20

  Togo: Flüchtlingsschutz aufgrund zugesprochener exponierter Stellung in der …
• VG Berlin, 18.08.2021 - 28 K 288.18
• VG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 8 K 971/17

  Eritrea, Nationaldienst, Nationaler Dienst, Militärdienst, …
• VG Dresden, 17.04.2018 - 2 K 2927/16
• VG Dresden, 17.04.2018 - 2 K 2175/16
• VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93

  Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der …
• VG Sigmaringen, 18.12.1992 - A 7 K 10352/92

  Anerkennung jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens als …
• VG Ansbach, 03.12.1991 - AN 18 K 90.39577

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung im Iran; …
• VG Cottbus, 05.07.2022 - 8 K 1426/16