Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Nordirak - Landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr - Inländische Fluchtalternative - Innerstaatliche Fluchtalternative - Identität von Herkunftsort und Zufluchtsort

• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 51 Abs. 1
  Asylrecht - Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische Fluchtalternative; innerstaatliche Fluchtalternative; Identität von Herkunftsort und Zufluchtsort.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 353
• NVwZ 2000, 332
• DVBl 2000, 422
• DÖV 2000, 609

Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Da es dies unterlassen hat, steht seine Entscheidung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere das Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84).

  Dabei hat es im Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O. S. 90 f.) von vornherein ausgeschlossen, daß der Irak in den Kurdenprovinzen - trotz vorübergehend fehlender effektiver Gebietsgewalt - etwa durch Anschläge seiner dort operierenden Agenten politisch verfolgen kann.

  Gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats können deshalb die Verfolgungssicherheit und damit die Eignung des Nordirak als inländische Fluchtalternative ausschließen (Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Unter dieser Voraussetzung aber könnte ihnen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur versagt werden, wenn es sich bei der Verfolgung im Zentralirak nicht um eine regionale, sondern eine örtlich begrenzte (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204) handelte - wofür allerdings nichts spricht -, oder wenn - bei regionaler Verfolgung - der Nordirak als sichere und zumutbare Zuflucht nach den Maßstäben der inländischen Fluchtalternative anzusehen wäre.

  Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative identisch, ist dies regelmäßig nicht der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204, 211 ff.).

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Unter dieser Voraussetzung aber könnte ihnen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur versagt werden, wenn es sich bei der Verfolgung im Zentralirak nicht um eine regionale, sondern eine örtlich begrenzte (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204) handelte - wofür allerdings nichts spricht -, oder wenn - bei regionaler Verfolgung - der Nordirak als sichere und zumutbare Zuflucht nach den Maßstäben der inländischen Fluchtalternative anzusehen wäre.
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Hierbei hat das Berufungsgericht verkannt, daß bei der Prognose einer politischen Verfolgung stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (so schon BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160, S. 380).
• VGH Bayern, 16.12.1998 - 27 B 98.32066

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  BVerwG 9 C 15.99 VGH 27 B 98.32066.

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit bzw. einer sonstigen existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 , u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 6).

  Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand indessen nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Ue. v. 16.02.1993 - 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160, v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).

  Die hier vom Senat vertretene Auffassung von der Anwendbarkeit der zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur innerstaatlichen Fluchtalternative im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG entspricht schließlich auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - a. a. O., B. v. 13.01.1993 - 9 B 338.92 - S. 4 f., U. v. 15.04.1997 - 9 C 15.96 - EZAR 231 Nr. 10, zuletzt: Ue. v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O., u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - vgl. ferner: Hess. VGH, U. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A - S. 43;… ebenso: Renner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 8;… Schnäbele in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 44;… Hailbronner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 16 m. w. N.).

  bereits dargestellt, erübrigt sich diese Prüfung allerdings in den Fällen, in denen die Frage nach dem Vorliegen einer landesinternen Fluchtmöglichkeit zum Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers zu beurteilen ist, und zu diesem Zeitpunkt sein Herkunftsort und das verfolgungssichere Gebiet zusammenfallen (BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).

  Da hier die Frage zur Beurteilung ansteht, ob der Kläger jedenfalls bei einer heutigen Rückkehr in seine Heimatprovinz Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung ist, ihm dort also aus gegenwärtiger Sicht eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, erübrigt sich vorliegend zwangsläufig eine Prüfung der Existenzmöglichkeit am verfolgungssicheren Ort, da Herkunftsort und Ort der "inländischen Fluchtalternative" identisch sind, mithin die Lage am verfolgungssicheren Ort nicht schlechter sein kann als am Herkunftsort (vgl. BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - ebenso: Niedersächsisches OVG, B. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 23.11.1999 - 7 A 13272/94.OVG - OVG Saarland, B. v. 24.08.1999 - 3 Q 131/99 -).

  Ergänzend sei in diesem Zusammenhang allerdings bemerkt, dass das Kosovo als innerstaatliche Fluchtalternative innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien selbst dann nicht ausschiede, wenn eine Deckungsgleichheit zwischen Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative im Falle des Klägers nicht bestünde, mit der Folge, dass sonstige Nachteile und Gefahren am verfolgungssicheren Ort zu berücksichtigen wären; denn derartige existentielle Gefahren drohen dem Kläger bei einer Rückkehr in das Kosovo - wie unter 2. noch auszuführen sein wird - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. zum insoweit anzuwendenden allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit: BVerwG, U. v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. ).

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder einer sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht stellt, wenn bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, 33;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 -).

  Denn für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, a.a.O.).

  Die vorbezeichneten Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind darüber hinaus auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84; Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

 
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

  Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

  Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

  Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

  Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

  Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

  Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht

  Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32).

  Der behauptete Asylanspruch der Kläger scheitert nämlich schon daran, dass eine - hier unterstellte - individuelle oder kollektive Verfolgung zwischenzeitlich beendet ist und ihr Wiederaufleben nicht nur nach dem Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - BvR 502/86 -, InfAuslR 90, 21, 31; BVerwG, Urt. v. 3.10.1999 - 9 C 15.99 -, NVwZ 2000, 333;… Urt. v. 16.2.1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791).

  Auf Grund der jüngsten politischen Entwicklung in Jugoslawien und speziell im Teilstaat Serbien geht der Senat aber nunmehr davon aus, dass landesweit (zu diesem Kriterium vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, NVwZ 2000, 332) eine Fortsetzung der - unterstellten - individuellen Verfolgung der Kläger ebenso auszuschließen ist wie eine gegen die albanische Bevölkerungsgruppe aus dem Kosovo gerichtete Verfolgung.

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur regionalen Gruppenverfolgung ist auch dann von regional praktizierter Verfolgung auszugehen, wenn ein Heimatstaat in einer seiner Regionen u.a. wegen des Eingreifens fremder Mächte dort vorübergehend seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht verloren hat, und am Ort der Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, a.a.O.).

  Hiergegen könnte sprechen, daß den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Identität von Herkunftsgebiet und Zufluchtsort verneinen (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, a.a.O.;… Urt. v. 23.4.1999 - 9 B 182/99 - zum Irak;… Urt. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998 S. 274 = NVwZ 1999, 308 zur Türkei) eine andere Ausgangssituation zugrunde lag.

• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …

  Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen von § 51 Abs. 1 AuslG (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 -, Asylmagazin 1999, 32); demnach schließt das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG aus.

  Bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist eine Prognose über einen in der Zukunft gerichteten absehbaren Zeitraum anzustellen (BVerwG, Beschl. v. 31.3.1981 - BVerwG 9 C 286.80,- EZAR 200 Nr. 3;… Urt. v. 18.10.1983 - BVerwG 9 C 158.80 -, BVerwGE 68, 106; Urt. v. 8.12.1998, aaO, Urt. v. 5.10.1999, aaO).

  In Bezug auf die weiteren bei der inländischen Fluchtalternative zu berücksichtigenden Gefahren gilt: Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, aaO, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 -); denn diese Nachteile sind dann nicht verfolgungsbedingt, wenn sie dem Ausländer am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - gleichfalls drohen.

• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder einer sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht stellt, wenn bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, 33;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 -).

  Denn für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, a.a.O.).

  Die vorbezeichneten Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind darüber hinaus auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84; Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Da das Berufungsgericht weder die geltend gemachte Rückkehrverfolgung des Klägers mit Blick auf den Gesamtirak noch die Möglichkeit seiner Verweisung auf den Nordirak nach Maßgabe der Grundsätze einer inländischen Fluchtalternative geprüft hat, steht seine Entscheidung nicht im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des Senats vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 15.99 -, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen, und vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84).
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96

  Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

  Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• BVerwG, 28.03.2001 - 1 B 97.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
• BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; …
• BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 119.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Würdigung der …
• OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Indien Punjab, Sikh Khalistan, ISYF
• BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erreichbarkeit des …
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
• VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00

  Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
• OLG Koblenz, 23.10.2015 - 10 W 493/15

  Streitwert eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche
• VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94

  Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03

  Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
• VG Oldenburg, 03.03.2003 - 1 A 1982/01

  Abschiebungsverbot; Russische Föderation; Tschetschenien
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
• BVerwG, 11.10.2000 - 9 B 349.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
• VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289

  Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• BVerwG, 11.04.2001 - 1 B 13.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Oldenburg, 04.02.2004 - 7 A 241/03

  Inländische Fluchtalternative in der Elfenbeinküste
• VG Oldenburg, 15.04.2004 - 7 A 3458/03

  Elfenbeinküste; inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99

  Irak; Nordirak als inländische Fluchtalternative; Regelungsgehalt des Tenors …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• BVerwG, 18.06.2004 - 1 B 268.03

  Aserbaidschan, Armenier, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, …
• OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
• VGH Bayern, 09.10.2002 - 15 B 99.32230

  Asylrecht Irak, Turkmene aus Kirkuk (Zentralirak), Dekret Nr. 110 des …
• OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 3/99

  Anerkennung von türkischen Kurden als Asylberechtigte; Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 35.99

  Anerkennung als politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - …
• VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589

  Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
• BVerwG, 30.06.2004 - 1 B 290.03

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 12.05.1999 - 9 B 180.99

  Zulassung der Revision - Gerichtsliche Pflicht zur Prüfung, ob bei einer …
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30765

  Tadschike aus .../Provinz Parwan; angebliche Verfolgung der Familie durch …
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
• VG Köln, 22.08.2005 - 18 K 8648/01

  Irak, Jesiden, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08

  Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 82.03
• OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

  Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
• VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 189.01

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30901

  .../Distrikt .../Provinz Wardak; angebliche Konflikte mit Kuchi im Jahr 2009
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264

  Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
• VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01

  Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 5 A 5355/99

  Asylrechtliche bzw. ausländerrechtliche Voraussetzungen einer inländischen …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515

  Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
• VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03

  Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

  Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit - …
• BVerwG, 12.09.2002 - 1 B 256.02

  Annahme einer politischen Verfolgung bei der Rückkehr in den Kosovo
• BVerwG, 30.11.2001 - 1 B 308.01

  Klärung tatsächlicher Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 234.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
• BVerwG, 21.06.2001 - 1 B 197.01

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 9 A 213/00

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen irakischen …
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 17.99
• VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 23 K 1140/11

  Asyl; Kamerun; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; Zwangsbeschneidung; …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262

  Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
• VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 6334/05

  Irak, Flüchtlingsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungshandlung, …
• BVerwG, 30.04.2003 - 1 B 257.02

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen unzureichender Begründung
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 18.99
• VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14

  Flüchtlingsanerkennung; Vorverfolgung; umweltpolitische Betätigung; Zanjan; …
• VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 B 01.30420

  Irak, Kurden, Kirkuk, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2002 - 2 L 188/01

  Irak, Nordirak, Zentralirak, Gebietsgewalt, PUK, KDP
• OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 7/99

  Anerkennung eines Asylberechtigten und Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; …
• BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 298.01

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob in Fällen, in denen ein Heimatstaat die …
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 235.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 248.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 252.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Politische Verfolgung im Sinne des …
• BVerwG, 04.06.2001 - 1 B 189.01

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, UNMIK, …
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 136.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 20.10.2000 - 9 B 364.00

  Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Entscheidung im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2000 - A 2 S 1330/99

  Inländische Fluchtalternative für Kurden im Nordirak
• BVerwG, 30.05.2000 - 9 B 230.00

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an eine …
• BVerwG, 24.02.2000 - 9 B 75.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 24.99
• VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04

  Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
• VGH Bayern, 07.05.2004 - 9 B 01.31154

  Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-ethnische Abstammung, Haft, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 21.06.2001 - 1 PKH 29.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 29.99
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
• OVG Saarland, 16.12.2004 - 2 R 1/04

  Türkei, Kurden, Aleviten, HADEP, Sympathisanten, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
• BVerwG, 17.07.2003 - 1 B 146.03

  Abschiebungsschutz nach dem Ausländergesetz (AuslG) und Grundrecht auf Asyl nach …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 25.02

  Zulassung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99

  Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
• BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 419.00

  Feststellung der Identität von Herkunftsort und Ort der inländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 13 A 5430/99

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 22.99
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 23.99
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99
• VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713

  Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
• VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554

  Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
• VG Oldenburg, 18.06.2008 - 7 A 248/08

  Widerruf; Flüchtlingsanerkennung; Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
• OVG Hamburg, 13.07.2006 - 4 Bf 318/99

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …
• VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98

  Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
• VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120

  Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420

  Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
• VG Düsseldorf, 25.08.2004 - 13 K 4061/01

  'Côte d''Ivoire, RDR, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, Glaubwürdigkeit, …
• VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 9 A 4395/98

  Versagung der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2000 - 3 L 31/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Herabgestufter …
• VG München, 12.06.2015 - M 23 K 13.30964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlende Glaubhaftmachung der …
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
• VG Oldenburg, 22.02.2008 - 7 A 2266/05

  Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR; Abschiebungsschutz; Inländische …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 PKH 20.03

  Gebiet von Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative für Flüchtlinge aus …
• VG Göttingen, 12.02.2002 - 4 A 4081/00

  Allgemeine Gefahr; Fluchtalternative; Flüchtlingslager; Gruppenverfolgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 A 3875/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Frankfurt/Main, 09.03.2000 - 1 E 31739/97
• VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 1262/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• OVG Saarland, 26.01.2006 - 2 R 3/05

  Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 9 A 5371/97

  Abschiebungshindernisse hinsichtl. des Irak; Versagung einer Asylanerkennung; …
• VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30309

  Teilweise Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung
• VG Weimar, 18.02.2009 - 5 K 20063/08

  Irak, Jesiden, Folgeantrag, Glaubwürdigkeit, Sprachgutachten, Kurden, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2000 - 2 L 239/99

  Abweichung, Divergenzrüge
• VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …