Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| AG Schleiden/Eifel, 01.12.2008 - 9 C 158/08 |
Volltextveröffentlichungen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)
§§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG
Wann ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtswidrig?
Kurzfassungen/Presse (6)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung bei reiner Kostenerzielungsabsicht
- fn-rae.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für Abgemahnten
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Rückforderung gezahlter Abmahnkosten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung)
Abmahner muss Schadensersatz zahlen
- lto.de (Kurzinformation)
Auch bei Unterzeichnung eines rechtsmissbräuchlich Abgemahnten unter Unterlassungserklärung kann Schadensersatzanspruch gegeben sein
Besprechungen u.ä. (2)
- drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- wb-law.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2009, 394
- GRUR-RR 2009, 156
- MMR 2009, 219 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Bergisch Gladbach, 28.01.2010 - 66 C 216/08
Neuer Geschäftszweig im Rotlichtmilieu? - Prostituierte mahnt …
Solche Umstände liegen, unter anderem dann vor, wenn mit den Abmahnungensystematisch ein pauschaler Schadensersatz geltend gemacht wird, dasWettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nur geringfügig ist, nach einem übersetzten Gebührenstreitwert abgerechnet wird und überdies zahlreiche weitere Mitbewerber, zu denen ebenfalls nur ein marginales Wettbewerbsverhältnis besteht, in gleicher Weise in Anspruch genommen werden (vgL OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, 4 U 216/08; LG Mannheim, Urteil vom 13.09.1985, 7 S 4/85; AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, 9 C 158/08).