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   VGH Bayern, 09.01.2018 - 9 C 17.88   

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https://dejure.org/2018,1433
VGH Bayern, 09.01.2018 - 9 C 17.88 (https://dejure.org/2018,1433)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2018 - 9 C 17.88 (https://dejure.org/2018,1433)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - 9 C 17.88 (https://dejure.org/2018,1433)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 66 Abs. 1; VwGO § 122 Abs. 2 S. 3; GKG § 3 Abs. 2
    Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhafte Nachbarbeteiligung; Nachbarbeteiligung; Bewilligung; Prozesskostenhilfe; Nachbarschutz

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Nachbarbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2018 - 9 C 17.88
    Nachbarschutz kommt dieser Vorschrift nicht zu (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 9 ZB 12.839 - juris Rn. 7; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 17).

    Eine unterlassene Nachbarbeteiligung hat allein zur Folge, dass der Baugenehmigungsbescheid gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO dem Nachbarn zuzustellen ist, wobei diese Zustellung den Fristlauf für eine Klageerhebung auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 a.a.O. juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 28.01.2016 - 9 ZB 12.839

    Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen -

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2018 - 9 C 17.88
    Nachbarschutz kommt dieser Vorschrift nicht zu (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 9 ZB 12.839 - juris Rn. 7; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.526

    Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung

    Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2018 - 9 C 17.88
    Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Beschwerde kostenpflichtig (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 C 16.526 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

    Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

    Eine unterlassene Nachbarbeteiligung hat allein zur Folge, dass der Baugenehmigungsbescheid dem Nachbarn zuzustellen ist, wobei die Zustellung den Fristlauf für eine Klageerhebung auslöst (vgl. jeweils m.w.N.: BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3; B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 31; B.v. 14.3.2019 - 9 ZB 17.2005 - juris Rn. 1).
  • VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673

    Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung

    Ob das gemäß Art. 66 Abs. 1 BayBO vorgesehene und grundsätzlich vom Bauherrn durchzuführende Verfahren der Nachbarbeteiligung (auch) bezogen auf den Antragsteller ordnungsgemäß durchgeführt wurde, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da Art. 66 BayBO nicht in dem Sinne dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt ist, dass der Nachbar schon dann in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt ist, wenn die nach Art. 66 BayBO gebotene Beteiligung unterblieben oder fehlerhaft durchgeführt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 9 ZB 12.839 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 17; B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1415

    Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20

    Auf eine fehlende oder fehlerhafte Nachbarbeteiligung kann sich der Nachbar nicht berufen (BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3 m.w.N.); maßgebend ist allein die Verletzung drittschützender materieller Rechte (Dirnberger in Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 208; Edenharter in Spannowsky/Manssen, a.a.O., Art. 66 Rn. 6, 68).
  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 9 ZB 17.2005

    Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn

    Die Zustellung gegenüber dem Nachbarn hat lediglich den Zweck, den Nachweis des genauen Zeitpunkts und der Art des Zugangs im Hinblick auf den Lauf der Rechtsbehelfsfrist sicherzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3 m.w.N.).

    Eine unterlassene Nachbarbeteiligung hat allein zur Folge, dass der Baugenehmigungsbescheid dem Nachbarn zuzustellen ist, wobei die Zustellung den Fristlauf für eine Klageerhebung auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 9 K 21.01966

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlender Drittschutz gegen Maß der

    Der die Nachbarbeteiligung regelnde Art. 66 BayBO ist nicht in dem Sinne dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt, dass der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt ist, wenn die nach Art. 66 BayBO gebotene Beteiligung unterblieben ist oder fehlerhaft durchgeführt wurde (VG München, B.v. 26. Oktober 2020 - M 8 SN 20.4673; BayVGH, B.v. 28. Januar 2016 - 9 ZB 12.839; BayVGH, B.v. 9. Januar 2018 - 9 C 17.88).
  • VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811

    Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses

    c) Die antragstellerseits monierte fehlende Einbindung der Antragsteller in das Verwaltungsverfahren vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids führt nicht zum Erfolg des Antrages, denn die Verletzung von Verfahrensvorschriften hat nicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes auf die Klage eines in seinen materiellen Rechten nicht betroffenen Dritten (siehe die Ausführungen unter a) und b)) zur Folge (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 6 Rn. 294 ff.).
  • VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698

    Gebot der Rücksichtnahme

    Auch die fehlende Einbindung der Klägerin in das Verwaltungsverfahren vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids, Art. 66 BayBO, führt nicht zum Erfolg der Klage, denn die Verletzung von Verfahrensvorschriften hat nicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes auf die Klage eines in seinen materiellen Rechten nicht betroffenen Dritten, wie es die Klägerin nach den obigen Ausführungen ist, zur Folge (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3, B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 31; Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 146. EL Mai 2022, Art. 66 Rn. 207 ff, Rn. 294 ff.).
  • VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198

    Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im

    Der Schutzzweck liegt aber nicht in der Wahrung der Beteiligungsrechte selbst (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3).
  • VG Ansbach, 06.08.2020 - AN 3 K 19.01669

    Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderungsgenehmigung von Gastronomie zu

    "Auf eine fehlende oder fehlerhafte Nachbarbeteiligung kann sich der Nachbar nicht berufen (BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris); maßgebend ist allein die Verletzung drittschützender materieller Rechte (Dirnberger in Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 208; Edenhardter in Spannowsky/Manssen, a.a.O., Art. 66 Rn. 6, 68).
  • VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853

    Erfolglose Drittanfechtung zweier Baugenehmigungen von Art. 6 BayBO in räumlicher

    i) Auch die fehlende Einbindung des Klägers in das Verwaltungsverfahren vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids, Art. 66 BayBO, führt nicht zum Erfolg der Klage, denn die Verletzung von Verfahrensvorschriften hat nicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes auf die Klage eines in seinen materiellen Rechten nicht betroffenen Dritten, wie es der Kläger nach den obigen Ausführungen ist, zur Folge (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 9 C 17.88 - juris Rn. 3, B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 31; Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 147. EL August 2022, Art. 66 Rn. 207 ff., Rn. 294 ff.).
  • VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 ZB 21.1005

    Erfolgloser Zulassungsantrag: Nachbarbeteiligung

  • VG Bremen, 17.05.2023 - 1 K 22/17

    Beschwerde gegen Basketballanlage, Urteil vom 17.05.2023 - Basketball;

  • VG Ansbach, 15.02.2021 - AN 3 K 20.01268

    Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

  • VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 18.671

    Keine fehlerhafte Nachbarbeteiligung - Hotelneubau neben Weinanbaugebiet

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   BVerwG, 08.04.1988 - 9 C 17.88   

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BVerwG, 08.04.1988 - 9 C 17.88 (https://dejure.org/1988,11751)
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BVerwG, Entscheidung vom 08. April 1988 - 9 C 17.88 (https://dejure.org/1988,11751)
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