Rechtsprechung
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende Massenausschreitungen - Regional begrenzte Streitigkeiten
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 85, 139
- NJW 1991, 649 (Ls.)
- NVwZ 1990, 1175
- DVBl 1990, 1064
Wird zitiert von ... (737) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Zur Asylberechtigung von vorverfolgt und unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern und zur politischen Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 ; 80, 315 ).Ob eine inländische Fluchtalternative in einem Staat besteht, richtet sich nach Maßgabe der für die Verwaltungsgerichte bindenden Rechtsprechung (§ 31 BVerfGG) des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 - Leitsatz 5 - (BVerfGE 80, 315).
Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist hiernach anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ; BVerfG DVBl. 1990, 472).
Ob eine solche Fluchtalternative angenommen werden kann, richtet sich nunmehr nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - (BVerfGE 80, 315) und vom 10. November 1989 (- 2 BvR 403/84 u.a. - DVBl. 1990, 201 = NVwZ 1990, 254).
Dabei kommt dem Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 (a.a.O.) Bindungswirkung im Sinne von § 31 BVerfGG zu, weil damit wesentliche Merkmale des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG konkretisiert werden.
- BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Zur Wahrung des religiösen Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative - hier: für Jeziden in der Türkei - (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 = DVBl. 1990, 201 = NVwZ 1990, 254).Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch mittelbar staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - DVBl. 1990, 201 = NVwZ 1990, 254).
Ob eine solche Fluchtalternative angenommen werden kann, richtet sich nunmehr nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - (BVerfGE 80, 315) und vom 10. November 1989 (- 2 BvR 403/84 u.a. - DVBl. 1990, 201 = NVwZ 1990, 254).
Nach dem vom Bundeserfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - a.a.O. vorgegebenen Prüfungsrahmen bedarf es für die Entscheidung der Frage nach der Wahrung des religiösen Existenzminimums der Prüfung, welche Bedeutung dem Zusammenhalt der Jeziden untereinander und mit ihrer Religionsfamilie für die Religionsbewahrung zukommt, welches Maß an Zusammenhalt in räumlicher und zeitlicher Hinsicht hierfür auch nach den in der Bundesrepublik mittlerweile vorliegenden Erfahrungen erforderlich ist, ob der betreffende jezidische Asylbewerber nach seiner eigenen Religiosität hierauf angewiesen ist und ob der hierfür gegebenenfalls notwendige staatliche Schutz gegenüber rechtswidrigen Übergriffen in hinreichend verläßlicher Weise - beispielsweise durch Fälle tatsächlich gewährten Schutzes konkret belegbar - gewährleistet erscheint (…BVerfG, a.a.O.).
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Bei einer mittelbaren Gruppenverfolgung muß die erforderliche Verfolgungsdichte auch dann bestehen, wenn es sich in einem Randgebiet eines Staates um langandauernde Differenzen und Streitigkeiten zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen von Menschen handelt (im Anschluß an Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105).Das Berufungsurteil hält demgegenüber einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit es aufgrund der festgestellten Übergriffe bei der von ihm daraus hergeleiteten Gruppenverfolgung durch private Dritte die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dabei erforderliche Verfolgungsdichte angenommen hat (vgl. hierzu Urteile vom 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 24.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 27 S. 74 insoweit in BVerwGE 70, 232 nicht abgedruckt und vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105).
Damit die Regelvermutung eigener Verfolgung grundsätzlich allen Gruppenangehörigen ohne Rücksicht darauf zugute kommen kann, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen in ihrer Person konkret verwirklicht haben, ist erforderlich, daß jedes im Verfolgungsgebiet im Verfolgungszeitraum lebende Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potentiell, sondern wegen der Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt politische Verfolgung droht (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] und vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 - a.a.O.).
Hierfür ist - wie der erkennende Senat ferner entschieden hat - die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern daß die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, weil auch keine verfolgungsfreien oder deutlich weniger gefährdeten Zonen oder Bereiche vorhanden sind (vgl. Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 - a.a.O.).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Zur Asylberechtigung von vorverfolgt und unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern und zur politischen Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 ; 80, 315 ).Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]).
Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann - wie seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) klargestellt ist - sein Asylbegehren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht (…vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]).Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann - wie seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) klargestellt ist - sein Asylbegehren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohnt dem Begriff der politischen Verfolgung ein finales Moment inne, da nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden Zugriff asylbegründende Wirkung zukommt (vgl. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83] und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O., S. 263 f.).
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87
Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Soweit sich die Kläger auf eine Landwegnahme durch den Aga berufen haben, wird insbesondere zu prüfen sein, ob es sich dabei um einen rechtswidrigen Zugriff auf das Land der Kläger unter Vernichtung ihrer Existenzgrundlage handelte, ob und mit welchem Erfolg sich die Kläger dagegen zur Wehr gesetzt haben und ob eine derartige Landwegnahme - auch etwa als "legalisierte Landenteignung" - dem türkischen Staat zuzurechnen wäre (vgl. hierzu Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den dafür in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. dazu auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O. S. 171).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Zur Asylberechtigung von vorverfolgt und unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern und zur politischen Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 ; 80, 315 ).Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist hiernach anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ; BVerfG DVBl. 1990, 472).
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Hieraus ergibt sich, daß das eigene Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft und ihre Gebote asylrechtlich nicht allein maßgebend sind (vgl. hierzu Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321). - BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Hieraus ergibt sich, daß das eigene Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft und ihre Gebote asylrechtlich nicht allein maßgebend sind (vgl. hierzu Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321). - BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Bei der Frage der Zurechnung möglicher Verfolgungshandlungen Dritter auch am Ort einer inländischen Fluchtalternative auf den türkischen Staat wird das Berufungsgericht dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle in das Verfahren eingeführten wesentlichen Erkenntnisquellen in nachprüfbarer Weise zu berücksichtigen sind und eine Auswahl und Selektion von Beweismitteln unzulässig ist (vgl. Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
- BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86
Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
- BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84
Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89
Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …
- BVerwG, 12.02.1990 - 9 B 2.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Ein wegen seiner politischen Überzeugung von zweitägiger Haft und dabei erlittenen Mißhandlungen betroffener junger Tamile ist politisch verfolgt (im Anschluß an BVerwGE 80, 315 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 2/88] = NVwZ 1990, 151 und BVerwGE 85, 139 = NVwZ 1990, 1175).Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet (BVerfGE 80, 345; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohten ihm dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 9 B 2.90 -).
Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - DVBl. 1990, 201; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).
Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beigeladene werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im August/September 1983 von dreitägiger Inhaftierung und Mißhandlung betroffener junger Tamile, der seine Heimat im September 1984 verlassen hat, asylberechtigt ist (im Anschluß an BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151 sowie BVerwGE 85, 139 = NVwZ 1990, 1175 und BVerwG, NVwZ 1991, 377).Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet (BVerfGE 80, 345; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohten ihm dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 9 B 2.90 -).
Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beigeladene werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im August 1983 von zehntägiger Inhaftierung und Mißhandlung betroffener junger Tamile, der seine Heimat im Oktober 1984 verlassen hat, asylberechtigt ist (im Anschluß an BVerfGE 80, 315 sowie Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet (BVerfGE 80, 345; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohten ihm dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 9 B 2.90 -).
Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl - voraus (BVerfGE 80, 344; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Das entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur die Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 ).Demzufolge verbleibt es gemäß § 31 BVerfGG bei der Bindungswirkung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative in seiner Entscheidung vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315 Leitsatz 5 b; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
- VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86
Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 (344); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 --, BVerwGE 85, 139 (140 f.)).Droht den Betroffenen nur regionale Verfolgung, können sie auf Gebiete ihres Heimatlandes verwiesen werden, in denen sie vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind, es sei denn, es drohten ihnen dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; BVerwGE 85, 139 (140 f.)).
Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt also in jedem Fall eine Verfolgungsdichte voraus, die die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds im gesamten Verfolgungsgebiet, ohne daß es verfolgungsfreie oder deutlich weniger gefährdete Zonen oder Bereiche gibt (vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 24.84 --, EZAR 202 Nr. 3 und Urteil v. 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 --, NVwZ 1990, 1175 = EZAR 202 Nr. 18 = DVBl. 1990, 1064 unter Verweis auf das Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15).
aa) Zu unterscheiden ist bei der Gruppenverfolgung im übrigen - wie bei der Einzelverfolgung - zwischen unmittelbarer und nur mittelbarer staatlicher Verfolgung, wobei erstere voraussetzt, "daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollten und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt würden" (vgl. dazu und zum folgenden BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., 1176).
Die mittelbare Gruppenverfolgung erreicht die erforderliche Verfolgungsdichte erst, wenn sie sich in flächendeckenden Massenausschreitungen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen äußert (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., 1176).
Die in der Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen feststellbaren Übergriffe der singhalesischen Sicherheitskräfte gegenüber der tamilischen Zivilbevölkerung, welche allenfalls unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung sein könnten (…BVerwG Urteile v. 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 --, a.a.O., S. 8 unten und 30. Oktober 1984, a.a.O., S. 9; vgl. auch Ausführungen im Urteil v. 15. Mai 1990, a.a.O., 1176), erfüllen jedoch aus zwei Gründen nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer unmittelbaren Gruppenverfolgung der Tamilen aus seinem Heimatland: Zum einen waren die gegen Leib, Leben und Eigentum der tamilischen Bevölkerung gerichteten Racheakte und Übergriffe nicht derart flächendeckend, um von Geschehnissen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen ausgehen zu können.
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 -- BVerwG 9 C 17.89 --, BVerwGE 85, 139 ).Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt also in jedem Fall eine Verfolgungsdichte voraus, die die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von -- möglicherweise zahlreichen -- individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds im gesamten Verfolgungsgebiet, ohne daß es verfolgungsfreie oder deutlich weniger gefährdete Zonen oder Bereiche gibt (vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Oktober 1984 -- BVerwG 9 C 24.84 --, EZAR 202 Nr. 3 und Urteil v. 15. Mai 1990 -- BVerwG 9 C 17.89 --, NVwZ 1990, 1175 = EZAR 202 Nr. 18 = DVBl. 1990, 1064 unter Verweis auf das Urteil vom 8. Februar 1989 -- BVerwG 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15).
Zu unterscheiden ist im übrigen -- wie bei der Einzelverfolgung -- zwischen unmittelbarer und nur mittelbarer staatlicher Verfolgung, wobei erstere voraussetzt, "daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollten und daß diese Ziele -- offen oder verdeckt -- von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt würden" (vgl. dazu und zum folgenden BVerwG, Urteil v. 15. Mai 1990, a.a.O., 1176).
Die mittelbare Gruppenverfolgung erreicht die erforderliche Verfolgungsdichte erst, wenn sie sich in flächendeckenden Massenausschreitungen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen äußert (BVerwG, Urteil v. 15. Mai 1990, a.a.O., 1176).
Die in der Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen feststellbaren Übergriffe der singhalesischen Sicherheitskräfte gegenüber der tamilischen Zivilbevölkerung, welche allenfalls unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung sein könnten (…BVerwG Urteile v. 3. Dezember 1985 -- BVerwG 9 C 33.85 --, a.a.O., S. 8 unten und 30. Oktober 1984, a.a.O., S. 9; vgl. auch Ausführungen im Urteil v. 15. Mai 1990, a.a.O., 1176), erfüllen jedoch aus zwei Gründen nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer unmittelbaren Gruppenverfolgung der Tamilen vor und bis zur Ausreise des Beigeladenen aus seinem Heimatland: Zum einen waren die gegen Leib, Leben und Eigentum der tamilischen Bevölkerung gerichteten Racheakte und Übergriffe nicht derart flächendeckend, um von Geschehnissen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen ausgehen zu können.
dd) Von einer die Annahme der Vorverfolgung des Beigeladenen ebenfalls rechtfertigenden, bei seiner Ausreise unmittelbar bevorstehenden politischen Verfolgung (vgl. insoweit BVerwG Urteil vom 15. Mai 1990 -- 9 C 17.89 --, EZAR 202 Nr. 18 ) in Gestalt einer Gruppenverfolgung kann auch nicht deshalb gesprochen werden, weil es schon etwa einen Monat nach seiner Ausreise, nämlich im Juli/August 1983, zu landesweiten Übergriffen gegen die tamilische Bevölkerungsminderheit gekommen ist.
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwGE 85, 139 (142 f.)).
Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwGE 85, 139 (141 f.) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); 80, 315 (335)).
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet (BVerfGE 80, 345; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohten ihm dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 9 B 2.90 -).
Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - DVBl. 1990, 201; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).
Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (…vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - a.a.O. und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass Personen, die andernfalls u. U. von asylrelevanten Handlungen betroffen wären, in einem oder mehreren Gebieten eines "mehrgesichtigen" Staates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und dass ihnen dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…BVerfG vom 10.7.1989, a.a.O., S. 343 f.; BVerwG vom 15.5.1990 BVerwGE 85, 139/146;… BVerwG vom 20.11.1990, a.a.O., S. 148).Bereits die bloßen, noch nicht unter dem Blickwinkel der Asylrelevanz gewichteten Zahlen über als "Entführungen" eingestufte Vorgänge rechtfertigen nicht die Aussage, derartige Handlungen seien in so großer Häufigkeit zu verzeichnen, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass sie auf alle sich im (präsumtiven) Verfolgungsgebiet aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sie sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG vom 15.5.1990, a.a.O., S. 142 f.; für den Bereich potentiell unmittelbarer staatlicher Verfolgung bestätigt durch BVerwG vom 5.7.1994 BVerwGE 96, 200/203 f.).
1.4.1.4 Desgleichen kann heute keine Rede mehr davon sein, jeder Bewohner Tschetscheniens sei - wie das für die Bejahung einer Gruppenverfolgung erforderlich wäre (vgl. BVerwG vom 15.5.1990, a.a.O., S. 142) - nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen seiner Gruppenzugehörigkeit deswegen aktuell gefährdet, weil er damit rechnen müsse, unabhängig von Entführungshandlungen getötet zu werden .
1.4.2.3 Von fremdenfeindlichen, mit Angriffen auf Leib, Leben oder Freiheit oder auf grundlegende Menschenrechte einhergehenden Verhaltensweisen von Privatpersonen sind Tschetschenen in der Russischen Föderation keinesfalls in solcher Häufigkeit betroffen, dass davon gesprochen werden könnte, jeder Angehörige dieser Ethnie sei von solchen Ausschreitungen nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen seiner Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet (vgl. BVerwG vom 15.5.1990, a.a.O., S. 142).
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
Das Asylrecht des Grundgesetzes beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl (…BVerfG, Beschl. v. 26. Nov. 1986, BVerfGE 74, 51 - 60 - BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 - 344 - BVerwG, Urt. v. 23. Juni 1991, NVwZ 1992, 578; BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1993, BVerwGE 85, 139;… BVerwG, Urt. v. 20. Nov. 1990, BVerwGE 87, 141).Die Gefahr einer Gruppenverfolgung kann deshalb auch dann zu einer Asylgewährung im Sinne Art. 16 a Abs. 1 GG führen, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen den Asylbewerber gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergibt, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, wenn er sich mit ihnen - im Falle seiner Rückkehr - in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 232 - BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 - 142 f. - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).
Die Verfolgungshandlungen müssen sich vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder beziehen und sich in quantitativer und qualitativer Sicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1993, BVerwGE 85, 139 - 142 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 -).
Was die Frage der erforderlichen Dichte der Verfolgungsschläge angeht, unterscheiden sich die mittelbare und die unmittelbare Gruppenverfolgung nicht (BVerfG, BVerfGE 83, 216 -232-; BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -142-;… BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -203 f. -, m. w. N.).
Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -143-;… Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91
Erforderliche Intensität für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts - …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90
Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90
Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86
Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
- VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …
- BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
- VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85
Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
- VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
- VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90
Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89
Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91
Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1992 - 13 A 11860/90
Yezidische Glaubensgemeinschaft; Gruppenverfolgung in Südost-Türkei; Inländische …
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91
Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 8 L 4327/91
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90
Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90
Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03
Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89
Asylrecht für türkische Jeziden
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1994 - 11 L 1173/93
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90
Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92
Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
- BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91
Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91
Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
- VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94
Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 16 A 809/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 23.91
Verfolgung im Sinne des Asylsrechts bei nach ihrer Intensität und Schwere die …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89
Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Keine Gefährdung der …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 30.08.1990 - 9 B 151.90
Keine Divergenz durch unrichtige Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
- OVG Saarland, 16.11.1992 - 3 R 536/88
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- VG Leipzig, 09.08.1994 - A 6 K 1308/93
Asylanerkennung für einen Kurden aus der Südost-Türkei; Regionale ethnische …
- VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
- BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96
Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
- VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 1508/86
Zur Situation der Tamilen auf Sri-Lanka - Anwendung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 von …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86
Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90
Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
- VG Köln, 22.08.2005 - 18 K 8648/01
Irak, Jesiden, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2305/86
Asylrecht: Einzelfall eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2169/86
Situation der Tamilen in Sri Lanka im Jaffna-Distrikt und im Mannar-Distrikt
- BVerwG, 16.03.1992 - 9 B 262.91
Vorliegen einer dem türkischen Staat zurechenbaren religiösen Verfolgung - …
- BVerwG, 16.03.1992 - 9 B 260.91
Vorliegen einer religiösen Verfolgung - Annahme einer spezifisch asylrechtlichen …
- VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01
Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- BVerwG, 16.03.1992 - 9 B 264.91
Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr politischer Verfolgung - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91
Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03
Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 80.89
Anspruch eines Äthiopiers auf Asyl nach Republikflucht wegen politisch …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05
Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
- OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88
Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 147.90
Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 103.89
Asylanspruch wegen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit des Asylbewerbers zum …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 146.90
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- BVerwG, 07.04.1992 - 9 C 58.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 130.90
Anerkennung als Asylberechtigter
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
- BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
- BVerwG, 16.03.1992 - 9 B 261.91
Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr politischer Verfolgung - …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 148.90
Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 1971/02
Irak, Christen, Chaldäer, Gebietsgewalt, Politische Entwicklung, Situation bei …
- BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 461.93
Häufigkeit und Intensität von Rechtsgutsverletzungen gegenüber Jeziden als …
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
- OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 811/02
Irak, Christen, Assyrer, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01
Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01
Inländische Fluchtalternative im Nordirak
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 67.91
Zukunftsprognose gegenwärtiger und zukünftiger Verfolgungsbetroffenheit - …
- VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06
Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- OVG Niedersachsen, 23.09.2002 - 13 LA 262/02
Armenische Volkszugehörige; Aserbeidschan; politische Verfolgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
- BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 512.89
Vorliegen politischer Verfolgung durch die staatliche Bekämpfung separatistischer …
- BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 1.90
Beurteilung der Bekämpfung separatistischer Aktivitäten unter …
- BVerwG, 31.08.1990 - 9 B 508.89
Frage einer asylrechtlich relevante Vorverfolgung als wesentliches Merkmal für …
- VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03
Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1660/02
Irak, Mandäer, Christen, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Aachen, 11.09.2003 - 4 K 2360/01
Irak, Baath, Machtwechsel, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 322.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90
Zur Einbeziehung des Feststellungsanspruchs aus AuslG § 51 Abs 1 ins laufende …
- BVerwG, 26.09.1990 - 9 B 190.90
Unterstützung terroristischer Aktionen - Eingriffe in asylerhebliche Merkmale - …
- VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1974/02
Irak, Chaldäer, Christen (katholische), Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 898/01
Asylanspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
- OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
- VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
- VG Gießen, 07.11.1997 - 2 E 32098/94
Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien
- VG Köln, 06.03.2012 - 22 K 7759/10
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 571/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 26 K 9782/96
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13
Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02
Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- VG Freiburg, 02.09.1992 - A 1 K 10341/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen für …
- VG Wiesbaden, 27.05.2014 - 5 K 1200/12
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21
Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02
Syrien, Kurden, Jesiden, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
- VGH Hessen, 09.06.1993 - 10 UE 2243/87
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91
Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 89.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18
Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …
- VG Karlsruhe, 04.05.2018 - A 6 K 7906/16
Politische Verfolgung von Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes ( KdAG) …
- VG Wiesbaden, 31.05.2006 - 5 E 1964/04
Äthiopien, Oromo, OLF, Oromo Liberation Front, Union of Oromo Students in …
- OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
- VG Aachen, 12.05.2017 - 2 K 1387/16
Nigeria; Kleinkind; Familienverbund; Lebensbedingungen; Einreise- und …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 B 503/07
Rückkehrgefährdung für Kurden, die in Flüchtlingslagern im Nordirak lebten
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 41.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 85.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 38.89
Verbindung zweier Verfahren
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VG Düsseldorf, 13.12.2013 - 13 K 3683/13
Homosexualität; Strafverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02
Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 83.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707
Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03
Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 88.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 86.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 84.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 87.89
Wirtschaftliches und religiöses Existenzminimum am Ort der Fluchtalternative - …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 13a ZB 16.30630
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
- VG Düsseldorf, 24.04.2015 - 13 K 5706/13
Klage unzulässig; Post unzustellbar; Zustellungsfiktion; Unglaubhaft; Trennung …
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 4740/13
Abweisung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bei erfundenem …
- OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09
Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711
Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96
Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 13 A 307/00
Anerkennung eines jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo als …
- OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96
Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 2807/94
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92
Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89
Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90
Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2014 - 18a K 223/13
Yeziden Flüchtlingsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 2993/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 4825/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98
Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 655.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92
Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1991 - A 16 S 139/90
Anwendung des AsylVfG § 2 bei latenter Gefährdungslage im Zeitpunkt der Ausreise …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 145.90
Annahme einer asylerheblichen Sippenverfolgungsgefahr im Hinblick auf eine im …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90
Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 94.89
Urteilstenor bei erfolgreicher Klage des Bundesbeauftragten gegen die Anerkennung …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 1279/14
Glaubenswechsel zu den Zeugen Jehovas; Bedrohung durch Familie; Ebola Epidemie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 6.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Mittelbare (vom türkischen Staat zu …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 93.89
Tenorierung bei Stattgabe der Klage des Bundesbeauftragten nach § 5 Abs. 2 Satz 3 …
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG Düsseldorf, 21.01.2015 - 13 K 5723/13
Homosexualität; Guinea; nichtsstaatliche Verfolgung
- VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07
Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- VG Frankfurt/Main, 10.07.2003 - 3 E 31074/98
Einzelfall, bei dem Beschneidung und psychische Erkrankung kein …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 496.98
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen tatrichterlicher Beweiswürdigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97
Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 4.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 27.93
Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- BVerwG, 02.08.1990 - 9 C 48.89
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847
Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00
Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
- OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 5.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 60.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 21.08.1990 - 9 B 211.90
Frage der Gruppenverfolgung - Vorliegen "neuer" Beweismittel im Sinne des § 51 …
- VG Hamburg, 29.11.2022 - 8 A 4314/21
Zum Ausschluss des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens von …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515
Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Aachen, 10.05.2010 - 2 K 562/07
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Genitalverstümmelung, soziale …
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01
Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
- VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 4092/99
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einreise eines Ausländers aus …
- BVerwG, 31.01.2002 - 1 B 14.02
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96
Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
- BVerwG, 04.08.1998 - 9 B 107.98
Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative - Politische Verfolgung wegen der …
- BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96
Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 83/93
Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung
- BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anknüpfung an asylrelevante …
- VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …
- VGH Hessen, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86
FLUCHTALTERNATIVE; NACHFLUCHTGRUND; SRI LANKA; TAMILE; VERFOLGUNGSINTENSITÄT
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1003/91
Richterliche Überzeugungsbildung und richterliche Unabhängigkeit - Beweisqualität …
- BVerwG, 02.08.1990 - 9 C 47.89
Gefahr politischer Verfolgung bei der Rückkehr in den Heimatstaat - Drohen von …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 372/18
Türkische Staatsangehörige, vermeintliche Nähe zur Gülen-Bewegung, …
- VG Leipzig, 02.01.2012 - A 5 K 245/10
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 6334/05
Irak, Flüchtlingsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungshandlung, …
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6152/01
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97
Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10720/97
Nordirak; Kurden; Gruppenverfolgung
- OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94
Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 492.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92
Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung
- BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 698.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 73.92
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative
- VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19
Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Freiburg, 20.11.2020 - A 9 K 1394/18
China: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Mitgliedschaft zur KdAG
- VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11
Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- VG Leipzig, 18.05.2007 - A 1 K 30313/04
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Mitglieds der Gemeinschaft der Ahmadiyya …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2002 - 9 A 2259/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
- VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
- OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 7/99
Anerkennung eines Asylberechtigten und Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; …
- VG Köln, 26.11.2001 - 19 K 6559/96
Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter; Anspruch auf …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- BVerwG, 30.04.1999 - 9 B 157.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an eine …
- OVG Thüringen, 21.04.1999 - 3 KO 181/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht
- BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 69.97
Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96
Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 442.95
Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 401.95
Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1994 - A 14 S 1957/93
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- BVerwG, 19.08.1993 - 9 C 209.93
Anspruch eines vietnamesischen Gastarbeiters aus der früheren DDR auf Gewährung …
- BVerwG, 19.05.1993 - 9 C 34.93
Voraussetzungen der Begründung eines Abschiebungshindernisses gegenüber …
- VG Dresden, 31.05.2021 - 5 K 3262/17
Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Blutfehde; inländische Fluchtalternative …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 14 K 6329/14
- VG Arnsberg, 23.10.2014 - 11 K 2518/13
- VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 2 B 9.06
Kolumbien, Drohungen, GRE, Studenten, Plan Columbia, Drohbriefe, Glaubwürdigkeit, …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
- VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04
Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 25 K 4223/02
Aserbaidschan, Armenier, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Familienangehörige, …
- VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 3230/99
Anerkennung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden Ausländers als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 4791/95
Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Bewertung des Drohens einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94
Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
- BVerwG, 15.06.1998 - 9 B 1090.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.06.1998 - 9 B 1091.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97
Irak, Kurden, Nordirak, Gebietsgewalt, Interne Fluchtalternative, …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 03.07.1996 - 9 B 131.96
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Erfordernis hinreichender …
- BVerwG, 03.07.1996 - 9 B 77.96
Rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit der Frage des Bestehens einer …
- BVerwG, 03.07.1996 - 9 B 76.96
Fluchtalternative von syrisch-orthodoxen Christen aus Kurdengebieten in der …
- OVG Saarland, 29.05.1995 - 3 R 23/95
Ablehnungsbescheid eines Aylantrags; Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. …
- BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 597.94
Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen im Großraum Colombo - …
- VG Freiburg, 20.01.1995 - A 8 K 11129/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppengerichtetheit einer …
- BVerwG, 04.11.1994 - 9 B 484.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1994 - A 14 S 2105/93
Androhung der Abschiebung nach "Jugoslawien" - Bestimmtheit des Abschiebungsziels
- BVerwG, 21.12.1993 - 9 B 601.93
Gefahr der politischen Verfolgung bei Rückkehr in die Heimat - Notwendigkeit …
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 171.93
Asyl und Schutz gegen Abschiebung begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 67.93
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung vietnamesischer Staatsangehöriger …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - A 14 S 455/92
Keine Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Verfolgung für Roma in …
- VGH Hessen, 05.03.1993 - 10 UE 453/88
Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec …
- VG Freiburg, 01.12.1992 - A 8 K 10381/92
Anspruch albanischer Volkszugehöriger aus Pristina (Kosovo) auf Gewährung von …
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 194.91
Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1991 - A 13 S 2937/90
Keine Gruppenverfolgung albanischer Jugoslawen - inländische Fluchtalternative; …
- VG Frankfurt/Main, 18.01.2021 - 1 K 3326/17
Pakistan: Klage abgewiesen; Im Zeitpunkt der Verhandlung keine Gruppenverfolgung …
- VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059
- VG Hamburg, 10.09.2008 - 5 A 466/06
Politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Afghanistan für afghanische …
- VG Düsseldorf, 28.09.2007 - 13 K 1441/05
- VG Aachen, 23.10.2006 - 6 K 2348/05
Türkei, Blutrache, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
- VG Arnsberg, 21.09.2005 - 1 K 1819/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, interne …
- VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
- VG Sigmaringen, 18.07.2005 - A 2 K 11626/03
Grundsätzlich keine Rückkehrgefährdung in Afghanistan - Einzelfall wegen …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03
Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99
Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97
Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter; Begriff der "Verfolgung"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 13 A 4110/95
Anforderungen an die Substantiierung einer drohenden politischen Verfolgung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 9 A 4214/98
Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94
Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
- BVerwG, 22.09.1997 - 9 B 801.97
Asyl und Abschiebungsschutz für einen aus Sri Lanka aus Angst vor politischer …
- BVerwG, 20.08.1996 - 9 B 329.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - A 14 S 394/92
Keine Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung in Rumänien
- BVerwG, 24.03.1993 - 9 B 215.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausreise aus Pakistan als …
- BVerwG, 03.02.1993 - 9 B 388.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.01.1993 - 9 B 318.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.01.1993 - 9 B 350.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.08.1992 - 9 B 69.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1992 - A 16 S 3055/90
Asylrecht: Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 30.01.1991 - 9 B 312.90
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der Erfolgsaussichten …
- BVerwG, 08.10.1990 - 9 B 127.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unverfolgte bzw. …
- BVerwG, 04.09.1990 - 9 B 510.89
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 31.08.1990 - 9 B 509.89
Zulassung einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 10.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 11.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 12.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 8.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2836/18
Asyl Russische Föderation: Zeugen Jehovas
- VG Düsseldorf, 17.04.2015 - 13 K 4948/14
Beweisantrag; nicht entscheidungserheblich; innerstaatliche Fluchtalternativen; …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 1886/12
Nigeria; Protest gegen Ölfirma; alleinstehende Frau; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08
Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
- VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08
Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
- VG Trier, 26.05.2008 - 5 K 1003/07
Abschiebung einer HIV positiven und schwangeren Frau nach Nigeria
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VGH Bayern, 24.04.2007 - 11 B 03.30133
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 08.08.2006 - 2 K 2689/06
Iran, Glaubwürdigkeit, Demonstrationen, Verfolgungsbegriff, Hausdurchsuchung, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03
Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 2 K 4125/03
Iran, exilpolitische Betätigung, Arbeiterkommunistische Partei Iran, API, IFIR, …
- VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01
Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, …
- VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2416/02
Irak, Araber, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 1529/02
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02
Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1439/00
Syrien, Kurden, Hizb Al Yassari Al Kurdi Fie Suria, Mitglieder, Hausdurchsuchung, …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1069/00
Syrien, Kurden, Yekiti, Mitglieder, Flugblätter, Newroz, Haft, Misshandlungen, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- VG Neustadt, 28.08.2002 - 8 K 2699/01
- VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98
Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
- VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00
Tschetschenien, inländische Fluchtalternative
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10135/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Christen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 9 A 213/00
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen irakischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98
Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1999 - 9 A 319/98
Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97
Asylverfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens des …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 222.96
Verweis auf inländische Fluchtalternative bei Verfolgung wegen …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 2.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl - Wahrung des religiösen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - A 16 S 3162/92
Libanon: Keine Gefahr politischer Verfolgung für bloße Sympathisanten des …
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86
Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1991 - A 16 S 1071/90
Asylrecht: anderweitiger Verfolgungsschutz in einem Drittland - Wiederaufleben …
- BVerwG, 07.02.1991 - 9 B 264.90
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.10.1990 - 11 L 25/89
Asylantrag; Asylbewerber; Anerkennung; Ausländischer Flüchtling; Ausländer; …
- BVerwG, 31.08.1990 - 9 B 511.89
Frage einer asylrechtlich relevanten Vorverfolgung - Anerkennung einer …
- VG Chemnitz, 01.11.2017 - 1 K 3325/16
- VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
- VG Düsseldorf, 10.04.2015 - 13 K 5547/14
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 K 5350/14
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Kausalität zwischen Veroflung und …
- VG Köln, 25.04.2014 - 11 K 5044/08
- VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
- VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 2 K 4175/10
Flüchtling Iran Bahai Demonstration Videoaufnahmen Handy Gesamtschau
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08
Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
- VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG Aachen, 08.10.2009 - 2 K 465/05
Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, SDF, Auswärtiges Amt, Auskünfte
- VG Düsseldorf, 08.05.2009 - 13 K 4636/07
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Aachen, 07.11.2007 - 2 K 710/06
Anerkennung einer nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Fiktiver …
- VG Aachen, 28.08.2007 - 2 K 2492/05
Nigeria, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Odua Peoples …
- VG Aachen, 28.08.2007 - 2 K 2427/05
Anforderungen an die Begründetheit eines Asylantrages; Anforderungen an das …
- VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 K 378/07
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 22.08.2006 - 2 K 2693/06
Anerkennung als Asylberechtigte wegen politischer Verfolgung; Anerkennung …
- VG Düsseldorf, 08.08.2006 - 2 K 2690/06
Anerkennung als Asylberechtigte; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Androhung …
- VG Arnsberg, 03.08.2006 - 6 K 3926/04
Anspruch eines armenischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05
Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
- VG Köln, 03.03.2006 - 18 K 6635/03
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
- VG Düsseldorf, 03.11.2005 - 6 K 6122/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer eritreischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 5 K 6084/04
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
- VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03
Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
- VG Münster, 08.06.2005 - 11 K 2898/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines iranischen Staatsangehörigen auf Anerkennung …
- VG Frankfurt/Main, 17.05.2005 - 3 E 413/04
Zur Zumutbarkeit der Rückkehr für Paschtunen nach Afghanistan (Raum Kabul).
- VG Trier, 18.04.2005 - 5 K 1403/04
Abschiebungshindernisse bei Abschiebung eines politisch Verfolgten nach Nigeria.
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 1866/02
Drittstaatenregelung, Luftweg, Syrien, CPPB, Kommunisten, Flugblätter, Haft, …
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 993/02
Syrien, Kurden, Jesiden, Hizb Itihad Al Sha ab, Sympathisanten, Flugblätter, …
- VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02
Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
- VG Arnsberg, 17.03.2004 - 1 K 3266/01
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Festnahme, Misshandlungen, …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04
Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 2134/01
Syrien, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Exilpolitische Betätigung, Medya-TV, …
- VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 1430/00
Voraussetzungen des Anspruchs iranischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als …
- VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99
Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
- VG Karlsruhe, 10.09.2001 - A 6 K 10177/01
Iran: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 9 A 4395/98
Versagung der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1994 - 7 A 12483/93
- BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 71.93
Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91
Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
- BVerwG, 27.06.1991 - 9 B 92.91
Staatliche Gebietsgewalt und mittelbar staatliche Verfolgung - Darlegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 114/90
Sippenhaft im Irak - Auswirkung auf den Asylanspruch von in der BRD geborenen …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Göttingen, 13.02.2020 - 2 A 868/17
- VG Karlsruhe, 10.04.2019 - A 7 K 3243/17
- VG Köln, 15.11.2018 - 19 K 6778/16
- VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 567/17
- VG Aachen, 07.04.2017 - 2 K 676/15
Nigeria; Geheimkult; Verfolgung; Lapaipa Confraternity; Unglaubhaft
- VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 3940/14
Unglaubwürdig, Unglaubhaft; Widersprüchlichkeit; Ebola Epidemie Guinea
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 5823/13
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Verstoß gegen Waffenrecht …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12
Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
- VG Aachen, 25.02.2013 - 2 K 1240/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Augsburg, 26.07.2012 - Au 5 K 12.30198
Irak; Herkunft aus ... (Provinz Ninive); individuelles Verfolgungsschicksal nicht …
- VG Düsseldorf, 22.05.2012 - 2 K 1898/11
Präsidentschaftswahl Wahlfälschung Demonstration Verhaftung Folter
- VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 10 K 10.30299
Russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 1217/11
Flüchtling Abschiebungsverbot Homosexualität soziale Gruppe Verfolgung
- VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10
Aserbaidschan Musavat-Partei
- VG Aachen, 19.05.2010 - 2 K 782/08
Politische Verfolgung i.S.v. Art. 16a GG und § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
- VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 2 K 1802/09
Asylverfahren, Asylanerkennung, Iran, sexuelles Verbrechen, Todesstrafe, …
- VG Düsseldorf, 17.12.2008 - 2 K 4317/07
Iran, Oppositionelle, Regimegegner, Verdacht der Unterstützung, Volksmudjahedin, …
- VG Aachen, 17.06.2008 - 2 K 1132/06
- VG Augsburg, 07.03.2008 - Au 3 K 07.30254
Armenien (aserbaidschanischer Volkszugehöriger); offensichtlich unbegründet
- VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
- VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Trier, 25.01.2006 - 5 K 666/05
Abschiebungsverbot; Pfingschrist aus Nigeria; Übernahme des Priesteramtes; …
- VG Düsseldorf, 03.01.2006 - 2 K 2026/04
Iran, Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, Missionierung, Assembly of …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
- VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 415/04
Asylanspruch eines Tadschiken bei politischer Verfolgung im Heimatland; …
- VG Freiburg, 20.05.2005 - A 1 K 10900/03
Ausländer; Asyl; Mauretanien; Frauenrechtlerin; politische Betätigung
- VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2206/02
Vorverfolgung, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungsbegriff, …
- VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02
Irak, Turkmenen, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
- VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 2 K 4705/01
Iran, Studenten, Regimegegner, Demonstrationen, Haft, Folter, Strafurteil, …
- VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03
Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 5022/03
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Begriff …
- VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01
Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1411/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger …
- VG Düsseldorf, 04.09.2003 - 12 K 1366/01
Voraussetzungen des Asylanspruchs eines togoischen Staatsangehörigen; …
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 2233/00
Iran, Ehebruch, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Strafverfolgung, Todesurteil, …
- VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 626/00
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10121/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Ahl-e Haqq Mitglieder
- VG Düsseldorf, 13.06.2001 - 26 K 4207/96
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 3139/99
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
- VG Münster, 19.09.2000 - 5 K 2712/96
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Glaubhaftigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 A 3875/98
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97
Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 207.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Gießen, 10.05.1996 - 9 E 13963/93
GLAUBHAFTIGKEIT; STEIGERUNG; PDP
- BVerwG, 19.01.1996 - 9 B 724.95
Antrag auf Asyl - Verweisung eines Asylsuchenden auf eine inländische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.1993 - 7 A 12338/93
Gruppenverfolgung; Kosovo-Albaner
- BVerwG, 13.09.1993 - 9 B 432.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 282/93
Asylrecht: Verfolgung von Palästinensern und syrischen Staatsangehörigen - …
- BVerwG, 03.02.1993 - 9 B 8.93
Verbot der Selektion von Beweismitteln - Anforderungen an die grundsätzliche …
- VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88
Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
- VG Köln, 14.10.2022 - 11 K 829/19
- VG Kassel, 23.03.2022 - 1 K 2266/18
Aserbaidschan: Flüchtlingseigenschaft bei drohender politischer Verfolgung wegen …
- VG Regensburg, 10.11.2021 - RN 4 K 19.32181
Iran: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG wegen exponierter …
- VG Kassel, 08.09.2021 - 1 K 7/20
Georgien: Bei privater und wirtschaftlicher Konfliktsituation …
- VG Dresden, 11.03.2021 - 1 K 3044/18
Russische Föderation: Keine flüchtlingsschutzrechtlich relevante Lage bei Familie …
- VG Kassel, 22.01.2021 - 1 K 6524/17
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen behandlungs-bedürftiger PTBS
- VG Göttingen, 19.01.2021 - 2 A 40/18
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Hazara in Pakistan
- VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2919/18
Geschiedene jesidische Frauen müssen in Russland nicht mit einer Ermordung durch …
- VG Göttingen, 30.01.2020 - 1 A 34/18
Abschiebungsverbot; Asyl; Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und …
- VG Stade, 11.02.2019 - 3 A 2127/17
- VG Düsseldorf, 30.11.2017 - 6 K 6998/16
- VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 3515/16
- VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12
- VG Trier, 19.01.2012 - 2 K 892/11
- VG Trier, 07.11.2011 - 5 K 654/11
Asylverfahren - Anordnung einer 30-tägigen Ausreisefrist
- VG Aachen, 23.09.2011 - 7 K 1212/10
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei nur vagen Angaben über die politische …
- VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 5 K 6625/10
Beruhen des asylrechtlichen Schutzrechts auf dem Zufluchtgedanken und …
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 2 K 825/09
Iran; Schah-Regime; Angehöriger; Sippenhaft
- VG Arnsberg, 13.11.2008 - 6 K 930/07
Aserbaidschan, Oppositionelle, Journalisten, MIP, Strafverfahren, Strafurteil, …
- VG Aachen, 14.03.2008 - 2 K 820/06
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der …
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 1262/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 11.10.2006 - 8 K 1146/02
Ukraine, Verfahrensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- VG Hamburg, 28.02.2006 - 7 A 1648/01
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, …
- VG Augsburg, 19.07.2005 - Au 4 K 03.30838
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Neue Beweismittel, Posttraumatische …
- VG Arnsberg, 23.06.2005 - 6 K 2912/04
- VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
- VG Aachen, 13.09.2004 - 9 K 2710/00
Syrien, Palästinenser, Arafat-Anhänger, Al-Fatah, PLO, Reisegenehmigung, …
- VG Aachen, 15.03.2004 - 9 K 2709/00
Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Hizbollah, Gottespartei, Mitglieder, …
- VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1979/96
Marokko, Parteien, Scheich Yassine, Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, …
- VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 6 K 4179/99
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines in Kabul geborenen …
- VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
- VG Köln, 15.07.2003 - 22 K 4689/00
- VG Düsseldorf, 07.04.2003 - 9 K 3349/00
Anspruch auf Annerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Luftweg ; …
- VG Münster, 21.02.2003 - 10 K 353/98
Anerkennung eines kurdischen Volkszugehörigen muslimischen Glaubens aus Syrien …
- VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2000 - 14 E 31431/98
- VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 1377/99
- VG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - 15 E 31525/96
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2000 - 15 E 30505/98
- VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 9 A 5371/97
Abschiebungshindernisse hinsichtl. des Irak; Versagung einer Asylanerkennung; …
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94
Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
- VG Freiburg, 12.04.1995 - A 1 K 13211/93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr politischer Verfolgung bei …
- VG Freiburg, 10.06.1994 - A 7 K 10214/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter eines jugoslawischen …
- VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90
Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 1754/89
Asylrecht: Gefahr von Sippenhaft in Afghanistan; anderweitige …
- BVerwG, 12.02.1991 - 9 B 11.91
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VG Freiburg, 22.04.2022 - A 9 K 2852/18
China: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung wegen regierungskritischer …
- VG Potsdam, 01.10.2021 - 11 K 2786/16
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft für Aktivist für Belutschistan
- VG Kassel, 14.12.2020 - 1 K 1407/18
Jamaika: Bedrohung durch Bande aufgrund von widersprüchlichem und gesteigertem …
- VG Karlsruhe, 29.10.2019 - A 7 K 8737/17
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 1982/17
- VG Kassel, 03.05.2019 - 1 K 1382/18
- VG Kassel, 21.07.2016 - 1 K 445/15
- VG Arnsberg, 21.06.2016 - 11 K 3597/14
- VG Köln, 15.02.2016 - 13 K 4219/14
- VG Osnabrück, 03.03.2015 - 5 A 135/13
- VG Düsseldorf, 08.11.2013 - 13 K 3557/13
Fehlen der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und für die …
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1440/11
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1441/11
- VG Köln, 25.09.2012 - 22 K 2167/11
- VG Trier, 28.06.2012 - 2 K 365/12
- VG Düsseldorf, 08.12.2011 - 6 K 7648/10
Äthiopien Asyl Oromo Student politische Verfolgung Nachfluchtgründe …
- VG Düsseldorf, 08.12.2011 - 6 K 4542/10
Äthiopien Asyl Asylgrundrecht Qualifikationsrichtlinie Flüchtling …
- VG Düsseldorf, 26.05.2011 - 21 K 2034/11
Asylanspruch; Einreise; sicherer Drittstaat; Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …
- VG Weimar, 18.02.2009 - 5 K 20063/08
Irak, Jesiden, Folgeantrag, Glaubwürdigkeit, Sprachgutachten, Kurden, …
- VG Düsseldorf, 21.01.2009 - 2 K 2454/07
- VG München, 12.09.2008 - M 9 K 07.50830
Iran
- VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289
Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der …
- VG Aachen, 31.07.2007 - 2 K 2300/05
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Ausschluss eines Asylanspruchs bei …
- VG Lüneburg, 16.01.2007 - 2 A 188/04
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VG Frankfurt/Main, 17.05.2005 - 3 E 413/05
Afghanistan, interne Fluchtalternative, Kabul, Taliban, Sicherheitslage, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02
Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger …
- VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
- VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95
Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
- VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
- BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99
- VG Frankfurt/Main, 18.03.1997 - 6 E 30925/95
- VG Stuttgart, 24.11.1994 - A 4 K 14056/93
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG; Anspruch …
- VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92
Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
- VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89
Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der …
- VGH Bayern, 12.12.1991 - 19 BZ 90.30491
- VG Gera, 13.09.2012 - 4 K 20034/10
- VG Koblenz, 04.03.2010 - 4 K 1301/09
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Christen, Armenier, objektive …
- VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 838/08
Mazedonien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Trier, 11.07.2005 - 6 K 351/05
Abschiebungshindernis wegen bestehender Sorgerechtsregelungen im Iran.
- VG Freiburg, 11.04.2005 - A 6 K 10591/03
Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09
Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …
- VG Saarlouis, 19.03.2002 - 12 K 8/00
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Familienangehörige, …
Rechtsprechung
BVerwG, 03.05.1990 - 9 C 17.89 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Vergütung der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 06.04.1989 - 9 C 17.89 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe