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   BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15   

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https://dejure.org/2016,24384
BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15 (https://dejure.org/2016,24384)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 9 C 19.15 (https://dejure.org/2016,24384)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 (https://dejure.org/2016,24384)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AO § 1 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 122 Abs. 1 und 2, § 124 Abs. 1, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 191 Abs. 1; VwVfG § 41 Abs. 2; GrStG § 12; BGB § 709 Abs. 1, § 727
    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; Abgabenbescheid; Duldungsbescheid; Bekanntgabe; Zugang; Vermutung des Zugangs; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Zweifel am Zugang; Beweismaß; Beweislast; Anscheinsbeweis; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AO § 1 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 122 Abs. 1 und 2
    Abgabenbescheid; Anscheinsbeweis; Aufklärungspflicht; Bekanntgabe; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Beweislast; Beweismaß; Duldungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Grundsteuer; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Vermutung des Zugangs; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 1 S 2 AO, § 122 Abs 2 AO, § 77 Abs 2 S 1 AO, § 124 Abs 1 AO, § 34 Abs 2 AO
    Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

  • Wolters Kluwer

    Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Dritten mit ...

  • doev.de PDF

    Grundsteuer; Duldungsbescheid; Bestreiten des Zugangs mit Nichtwissen

  • rewis.io

    Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; Abgabenbescheid; Duldungsbescheid; Bekanntgabe; Zugang; Vermutung des Zugangs; Bestreiten des Zugangs; Bestreiten mit Nichtwissen; Zweifel am Zugang; Beweismaß; Beweislast; Anscheinsbeweis; ...

  • rechtsportal.de

    Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Dritten mit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Erschütterung von Zugangsvermutung eines Verwaltungsakts bei Bestreiten mit Nichtwissen durch Dritten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestreiten mit Nichtwissen - Briefzugang an Dritten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 241
  • NVwZ 2017, 565
  • DÖV 2016, 958
  • NZG 2016, 1068
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1995 - 15 A 72/93

    Bekanntgabe eines Bescheides; Adressat; Bevollmächtigter

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keinen Geschäftsführer im Sinne des § 34 Abs. 2 AO, wenn die Gesellschafter keine besondere Regelung über die Geschäftsführung getroffen haben, sodass diese gemäß § 709 Abs. 1 BGB allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht (BFH, Urteil vom 8. November 1995 a.a.O.).

    Entscheidend ist danach, dass der Adressat, falls er den Zugang bestreitet, eine (negative) Tatsache aus seinem eigenen Einfluss- und Wahrnehmungsbereich bekundet, während sich der Dritte mangels eigener Erkenntnisse lediglich darauf berufen kann, dass die Frage des Zugangs offen sei (ebenso bereits OVG Münster, Urteil vom 28. November 1995 - 15 A 72/93 - NVwZ-RR 1997, 77 ; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 K 91/94 - EFG 2000, 904 ).

    Zu derartigen Umständen, die unter Berücksichtigung der Mitwirkungslasten der Beteiligten von Amts wegen zu ermitteln sind, kann neben etwaigen Anhaltspunkten aus den Akten vor allem ein Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten selbst gehören (OVG Münster, Urteil vom 28. November 1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08

    Aufzeigen eines Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Vielmehr richtet sich das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht hier wie auch sonst nach der Substanz des Vorbringens der Beteiligten (BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 - 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 4).
  • BFH, 22.01.2015 - IV R 62/11

    Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Abgesehen davon, dass dem Tod einer natürlichen Person als Auflösungsgrund der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 727 BGB) nicht schon die Auflösung, sondern erst die Vollbeendigung einer Mitgliedsgesellschaft gleichsteht (vgl. C. Schäfer, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 727 Rn. 8 m.w.N.), war die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihrerseits steuerrechtlich so lange existent, wie noch Steueransprüche gegen sie geltend gemacht werden konnten (BFH, Urteile vom 24. März 1987 - X R 28/80 - BFHE 150, 293 und vom 22. Januar 2015 - IV R 62/11 - BFH/NV 2015, 995 = juris Rn. 13).
  • BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Danach haben die Mitglieder oder Gesellschafter einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung, soweit diese ohne Geschäftsführer ist, die steuerlichen Pflichten der Vereinigung zu erfüllen; hierzu gehört die Entgegennahme von Steuerbescheiden (BFH, Urteile vom 8. November 1995 - V R 64/94 - BFHE 179, 211 und vom 13. Januar 2010 - V R 24/07 - BFHE 229, 378 Rn. 18).
  • BFH, 19.08.2004 - II B 22/03

    NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; GbR

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unbeschadet der Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit § 34 Abs. 2 AO weiter anwendbar (BFH, Beschluss vom 19. August 2004 - II B 22/03 - BFH/NV 2005, 156 = juris Rn. 5).
  • BFH, 24.03.1987 - X R 28/80

    Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Abgesehen davon, dass dem Tod einer natürlichen Person als Auflösungsgrund der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 727 BGB) nicht schon die Auflösung, sondern erst die Vollbeendigung einer Mitgliedsgesellschaft gleichsteht (vgl. C. Schäfer, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 727 Rn. 8 m.w.N.), war die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihrerseits steuerrechtlich so lange existent, wie noch Steueransprüche gegen sie geltend gemacht werden konnten (BFH, Urteile vom 24. März 1987 - X R 28/80 - BFHE 150, 293 und vom 22. Januar 2015 - IV R 62/11 - BFH/NV 2015, 995 = juris Rn. 13).
  • FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 3 K 91/94

    Widerlegung der Zugangsvermutung; Bestreiten des Zugangs eines Bescheids durch

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Entscheidend ist danach, dass der Adressat, falls er den Zugang bestreitet, eine (negative) Tatsache aus seinem eigenen Einfluss- und Wahrnehmungsbereich bekundet, während sich der Dritte mangels eigener Erkenntnisse lediglich darauf berufen kann, dass die Frage des Zugangs offen sei (ebenso bereits OVG Münster, Urteil vom 28. November 1995 - 15 A 72/93 - NVwZ-RR 1997, 77 ; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 K 91/94 - EFG 2000, 904 ).
  • BVerwG, 12.02.2001 - 9 B 3.01

    Gleichmäßigkeit der Bewertung und Berechnung der Zweitwohnungssteuer - Ermittlung

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Insoweit hätte es konkreter Darlegungen bedurft, insbesondere einer genauen Bezeichnung der Aktenteile, aus denen der Verstoß hergeleitet wird (s. nur BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 9 B 3.01 - juris Rn. 7).
  • BFH, 14.02.2008 - X B 11/08

    Darlegungslast der Finanzbehörde für den Nachweis des Zugangs von schriftlichen

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.; vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).
  • BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

    Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
    Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.; vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).
  • BFH, 08.11.1995 - V R 64/94

    Steuerbescheid für GbR in Liquidation: - Keine Nichtigkeit durch Bezeichnung der

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

    Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines

  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

    Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung -

  • BFH, 29.04.2009 - X R 35/08

    Zugang eines Steuerbescheids - Beweislast - Auslegung eines Klageantrags

  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 2.01

    Unternehmensresterestitution; Rückzahlung tatsächlich zugeflossener

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    In einem solchen Fall sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.05.2016 - 9 C 19.15 -) keine weitere Substantiierung des Empfängers notwendig, um "Zweifel" i.S.v. § 41 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG auszulösen.

    Vielmehr trage in diesem Fall die Behörde das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs (Urteil vom 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, juris Rdnr. 18).

  • BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

    Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines

    Bestreitet der Adressat den Zugang, haben die Behörde bzw. das Gericht die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen (BVerwG, Urteil vom 21. September 2022 - 8 C 12.21 - BVerwGE 176, 290 Rn. 16; ebenso zu § 122 Abs. 2 AO: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 - BVerwGE 155, 241 Rn. 18 sowie BFH, Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 -âEURŒ BFH/NV 2008, 743; zu § 37 Abs. 2 SGB X: BSG, Urteil vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R - ">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-2600 § 115 SGB VI Nr. 2 Rn. 20).
  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht

    Insoweit bleibt dem Betreffenden nichts anderes übrig, als den Eingang zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.2016, 9 C 19.15, BVerwGE 155, 241, juris Rn. 17 (Steuerbescheid); BFH, Beschl. v. 14.2.2008, X B 11/08, juris Rn. 4 f.; Urt. v. 29.4.2009, X R 35/08, juris Rn. 20 (Steuerbescheid); OVG Münster Beschl. v. 8.11.2017, 14 A 386/17 juris Rn. 2 (Rundfunkgebühren)).

    Vielmehr trage in diesem Fall die Behörde das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs (Urt. 15.6.2016, 9 C 19.15, juris Rn. 18).

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