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   BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98   

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https://dejure.org/1999,895
BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Ausschlusses des Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte; Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Unterstützung einer verbotenen Organisation

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative
    Türkei, Kurden, Exilpolitische Betätigung, PKK, ERNK, Demonstrationen, Spenden, Abschiebungsschutz, Ausschluss

  • Judicialis

    GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1, 3 Alt. 1
    Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung einer verbotenen Organisation, schwerwiegende Gründe, Spenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 25
  • NVwZ 1999, 1353
  • NJ 1999, 247
  • NJ 1999, 552
  • VBlBW 1999, 341
  • DVBl 1999, 1231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

    Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98
    Inwiefern die Beschränkung des nur noch streitigen einfachgesetzlichen Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG gegen Verfassungsrecht verstoßen soll, ist nicht ersichtlich (zur Vereinbarkeit von § 51 Abs. 3 AuslG mit Art. 16 a GG vgl. im übrigen das gleichzeitig verkündete Urteil des Senats im Verfahren BVerwG 9 C 31.98 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Zur Auslegung dieser Bestimmung verweist der Senat auf sein zugleich verkündetes Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98.

    Insoweit kann auf die Ausführungen des erkennenden Senats in dem bereits erwähnten Urteil BVerwG 9 C 31.98 verwiesen werden, denen gleichlautende tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts zur PKK/ERNK zugrunde liegen.

  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97

    Beschränkte Zulassung der Revision

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98
    Daß für die Feststellung des Umfangs der Revisionszulassung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 m.w.N; ebenso - entgegen der Revision - auch BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

    Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98
    Daß für die Feststellung des Umfangs der Revisionszulassung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 m.w.N; ebenso - entgegen der Revision - auch BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222 m.w.N.).
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