Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.07.1983 - 7363 - IV/78
- VGH Bayern, 18.08.1986 - 25 BZ 84 C. 184
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 78, 152
- NVwZ 1988, 160
- DVBl 1988, 288
- DÖV 1988, 171
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Zur Frage, inwieweit die Bestrafung aufgrund von Staatsschutzbestimmungen politische Verfolgung darstellt (wie Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).Dazu sind für die hier maßgebende Frage, unter welchen Voraussetzungen anzunehmen ist, daß eine Strafvorschrift auf die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet ist oder bei ihrer Anwendung von dieser mitbestimmt wird, durch das Senatsurteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (InfAuslR 1987, 228 = Dok.Ber. A 1987, 273, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt) folgende ergänzende Hinweise gegeben worden:.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Die politische Überzeugung wird jedoch dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsräson nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht 'für sich behält', sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber 'hören läßt' und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. dazu BVerfGE 7, 198; Beschluß vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 ;… Herzog in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Rdnr. 59 zu Art. 5). - BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77
Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Die politische Überzeugung wird jedoch dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsräson nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht 'für sich behält', sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber 'hören läßt' und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. dazu BVerfGE 7, 198; Beschluß vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 ;… Herzog in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Rdnr. 59 zu Art. 5).
- BVerwG, 25.05.1981 - 9 B 83.80
Darlegung der Furcht vor politischer Verfolgung in Pakistan - Asylgrundrecht im …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Es verbleibt somit bei der vom Bundesverwaltungsgericht bereits bisher vertretenen Auffassung, daß allein aus der Tatsache der Erneuerung oder Verlängerung von Ausweispapieren durch den Heimatstaat nicht auf fehlende Verfolgungsgefahr bzw. auf eine Schutzunterstellung geschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG 1 C 31.61 - Beschluß vom 25. Mai 1981 - BVerwG 9 B 83.80 -). - BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 99.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Auch im Beschluß vom 20. Mai 1981 - BVerwG 9 B 99.80 - ist lediglich ausgeführt, der von der Vorinstanz im konkreten Fall aus der Verlängerung der Geltungsdauer des Passes gezogene Schluß, eine politische Verfolgung sei nicht zu befürchten, stelle keinen Verstoß gegen die Denkgesetze dar. - BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ). - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ). - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Sowohl die Formulierung als auch die Bezugnahme auf die zitierten Erkenntnisquellen lassen deutlich werden, daß sich das Berufungsgericht damit den "für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit" verschafft hat, der nach der Rechtsprechung des Senats auch in Asylstreitigkeiten gemäß § 108 Abs. 1 VwGO zu fordern ist (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Nur in dem letztgenannten Fall liegt eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. z.B. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195). - VG Köln, 11.03.1983 - 2 K 13729/81
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Aber auch eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf Asylbewerber scheidet aus (…so auch Marx/Strate/Pfaff, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1987, Rdnr. 9 zu § 15;… Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Rdnr. 22 ff. zu § 15;… Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl. Anm. 1 zu § 15 AsylVfG; VG Köln, Urteil vom 11. März 1983, NVwZ 1983, 498). - BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerwG, 18.03.1977 - 1 B 242.76
Beschränkung einer Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht …
- BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Asylverfahren - Anerkennung als Asylberechtigter - Erlöschen
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1987 (BVerwGE 78, 152), in dem er eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf Asylbewerber verneint hat, den Unterschied zur Erneuerung des Nationalpasses durch einen anerkannten Asylberechtigten darin gesehen, daß dieser nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) einen Reiseausweis erhält, der auch zu Reisen außerhalb der Bundesrepublik berechtigt, so daß für ihn der Besitz eines gültigen Passes seines Herkunftslandes allerdings grundsätzlich entbehrlich ist. - VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98
Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung …
Aus dem Umstand, daß der Asylbewerber von sich aus - freiwillig - seinen Paß durch die Auslandsvertretung seines Heimatstaates verlängern lassen kann, ohne daß dies automatisch zur Ablehnung seines Asylantrags führen müßte (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, BVerwGE 78, 152), ergibt sich nichts anderes. - OVG Sachsen, 23.03.2011 - A 5 A 447/08
Möglichkeit des Schlusses auf eine fehlende Verfolgungsgefahr allein aus der …
Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift etwa der Gestalt, dass die Erneuerung des Nationalpasses des Beigeladenen während des auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Verfahrens unabhängig von der getroffenen Verfolgungsprognose zwingend entgegenstünde, scheidet aus, weil die Vorschrift nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut nur das Erlöschen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betrifft, nicht aber einen Ausschlussgrund für die erst erstrebte Zuerkennung (vgl. für das Verfahren auf Anerkennung als Asylberechtigter: BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 1997, - 9 C 277/86 -, juris Rn. 8; Urt. v. 20.10.1987 - 9 C 277/86 -, juris).Auch eine analoge Anwendung der vorgenannten Vorschrift auf Asylbewerber scheidet aus (BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 1997, a. a. O.).
Es ist in freier Beweiswürdigung der Umstände jedes Einzelfalles zu beurteilen, inwieweit sich die Tatsache der Passerneuerung bzw. erstmaligen Passausstellung während des Asylverfahrens auf die zu treffende Verfolgungsprognose auswirkt (BVerwG, Urt. vom 20. Oktober 1997, a. a. O., Rn. 10, Urt. v. 20.10.1987, a. a. O.).
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
Eine solche kann jedoch gegeben sein, wenn der Heimatstaat den Straftäter jedenfalls auch wegen dessen abweichender Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, 264; und vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 277.86 -, BVerwGE 78, 152, 157 f.). - OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91
Anerkennung; Asyl; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylantrag; Nachfluchtgrund
Die Bestimmung des § 72 Abs. 1 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (i.d.F. der Bekanntmachung v. 27. Juli 1993, BGBl I S. 1361, geändert durch Art. 2 des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht v. 2. August 1993, BGBl I S. 1442 (1444)) (= § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG 1982) gilt nur für anerkannte Asylberechtigte (BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 277.86 -, BVerwGE 78, 152 = DÖV 1988, 171 f. - zu § 15 AsylVfG 1982).Damit wirkt sich die Tatsache der Paßerneuerung durch die srilankische Botschaft in Bonn hier auch beim Beigeladenen nicht auf die - überdies an Gruppenmerkmale anknüpfende - Verfolgungsprognose aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 1987, aaO, S. 172).
- VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) - vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, Ue. v. 4. November 1965, DVBl. 1966, 645, u. v. 29. November 1977, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, Ue. v. 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, und - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, v. 8. November 1983, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, v. 26. Juni 1984, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, v. 21. Oktober 1986, BVerwGE 75, 99, v. 19. Mai 1987, NVwZ 1987, 895 = EZAR 200 Nr. 19, u. v. 20. Oktober 1987, NVwZ 1988, 160 = InfAuslR 1988, 19). - BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
Öffentliche Anlagen - Bereitstellung von Land - Planerische Voraussetzungen - …
Er betrifft die Geringfügigkeit des Eingriffs und damit einen Aspekt, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Teilnehmer und Flurbereinigung (dazu BVerwGE 55, 48 [BVerwG 24.11.1977 - 5 C 80/74]; 78, 159 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 277/86]), mithin erst bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, ob der Zweck der Flurbereinigung den Eingriff erfordert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 5 CB 62.76 - zu "Fläche von geringer Größe"). - VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) - vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, Ue. v. 4. November 1965, DVBl. 1966, 645, u. v. 29. November 1977, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, Ue. v. 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, und - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, v. 8. November 1983, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, v. 26. Juni 1984, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, v. 21. Oktober 1986, BVerwGE 75, 99, v. 19. Mai 1987, NVwZ 1987, 895 = EZAR 200 Nr. 19, u. v. 20. Oktober 1987, NVwZ 1988, 160 = InfAuslR 1988, 19). - VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487
Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
In eine politische Verfolgung kann die staatliche Ahndung von Straftaten allerdings dann umschlagen, wenn der Heimatstaat den Straftäter zugleich auch wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerfG…, Beschluss vom 5.8.1998, 2 BvR 153/96, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989, 2 BvR 958/86, BVerfGE 81, 142, 151; BVerwG, Urteil vom 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 58, 264; Urteil vom 20.10.1987, 9 C 277.86, BVerwGE 78, 152, 157 f.).In eine politische Verfolgung kann die staatliche Ahndung von Straftaten allerdings dann umschlagen, wenn der Heimatstaat den Straftäter zugleich auch wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerfG…, Beschluss vom 5.8.1998, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 20.12.1989, 2 BvR 958/86, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 58, 264; Urteil vom 20.10.1987, 9 C 277.86, BVerwGE 78, 152, 157 f.).
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184; BVerwG, 08.11.1983 -- 9 C 93.83 --, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9; BVerwG, 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8; BVerwG, 21.10.1986 -- 9 C 28.85 --, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17; BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; BVerwG, 20.10.1987 -- 9 C 277.86 --, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160; BVerwG, 15.03.1988 -- 9 C 278.86 --, EZAR 201 Nr. 13 = JZ 1988, 709). - VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
- OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 VA 8/06
Beibringung von Identitätsnachweisen im Befreiungsverfahren
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85
Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85
Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1990 - 18 A 10060/88
Eheschließung eines anerkannten Asylberechtigten ; Behörden im Heimatstaat; …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85
Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85
Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86
Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- BVerwG, 29.09.1988 - 1 B 106.88
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 11 S 2193/97
Erlöschen der Asylberechtigung - Besitz eines gültigen Nationalpasses des …
- VGH Hessen, 28.09.1992 - 13 UE 2301/91
Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86
Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96
Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
- VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
- BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88
Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision
- VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19
Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89
Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 12 TG 689/90
Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsorts - Teilnahme eines …
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- LG Bochum, 19.11.2008 - 7 T 41/08
Erfordernis des Identitätsnachweises durch Ausweisvorlage bei Eheschließung unter …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1990 - A 14 S 609/89
Subjektiver Nachfluchttatbestand - Ehe mit Christin in Polen
- OVG Sachsen, 25.10.2010 - A 5 A 479/08
Erforderlichkeit von regimefeindlichen, den syrischen Staat in seinem Bestand …
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948
Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984
Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1992 - A 14 S 151/89
Exilpolitische Betätigung eines minderjährigen Asylbewerbers aus dem Iran für die …
- BVerwG, 29.07.1988 - 9 B 173.88
Nichtvorliegen eines Revisionszulassungsgrundes
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung
- VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
- VG Stuttgart, 21.01.2005 - A 12 K 10986/04
Prüfung von Gefahren i.S.d. § 60 Abs 7 S 2 AufenthG 2004 bei Fehlen eines …
- VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174
Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös …
- VG Berlin, 15.11.2021 - 3 K 194.18
Iran: Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig abgewiesen. …